Kurt Staudinger schildert, wie der Versuch der pharmazeutischen Großindustrie, die Pflanzenheilkunde zu unterdrücken, von der Europäischen Kommission in die Schranken gewiesen wurde.
Die gravierenden Folgen der Arzneimittelgesetznovellen waren in KursKontakte bereits mehrfach Thema. Wir haben uns oft gefragt, warum diese restriktiven Bestimmungen, die eine Vielzahl von Herstellerfirmen für Naturheilmittel vom Markt gefegt und die Möglichkeiten der Heilpraktiker und Ärzte empfindlich eingeschränkt hat, nicht einen Sturm der Entrüstung in Medien, Bügerinitiativen oder Interessensverbänden ausgelöst haben. Zum Glück hat nun die Gesetzgebung der Europäischen Union den Bestrebungen in Deutschland klar Einhalt geboten: Im März dieses Jahres wurde ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für pflanzliche Heilmittel verabschiedet.
Seit ein, zwei Jahren wurde hierzulande allmählich öffentlich bemerkt, was seit fast drei Jahrzehnten weitgehend im Verborgenen vorangetrieben wurde: die Ausschaltung der Pflanzenheilkunde. Unter dem Vorwand, das Arzneimittelrecht neu zu gestalten, wurde 1976 durch Beschluss der Bundesregierung auf Anraten des damals noch bestehenden Bundesgesundheitsamts (BGA) das Stufenplanverfahren zur Reform des Arzneimittelrechts geplant und eingeleitet. Doch diese Reformen bedeuteten keinen Gewinn für das Gesundheitswesen. Es kam zur Zerschlagung sinnvoller, gewachsener Strukturen im therapeutischen wie im wirtschaftlichen Bereich, und die Reformen haben den Einfluss der pharmazeutischen Großindustrie auf das gesamte Gesundheitswesen und damit auf lebenswichtige Bereiche der Gesellschaft in skandalöser Weise gestärkt. Mit den Gesetzesnovellen verfolgte man vordergründig das Ziel, den Arzneimittelbestand nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und wirtschaftlich sinnvollen Kriterien neu zu reglementieren. Die Experten des BGA verwiesen auf die außerordentliche Vielzahl an zugelassenen Präparaten, die dringend einer erheblichen Reduzierung bedürfe. Tatsächlich wies der deutsche Arzneimittelmarkt eine außergewöhnlich hohe Zahl an Medikamenten auf. Dies war vor allem die Folge einer sehr hoch entwickelten Naturheilkunde. Im Lauf der Jahrzehnte hatte sich ein Fundus an homöopathischen Einzelmitteln, differenziert aufgebauten Komplexhomöopathika und pflanzlichen Kombinationspräparaten entwickelt, aus dem sich die Heilpraktikerschaft und die naturheilkundlich orientierten Ärzte bedienten. Das Stufenplanverfahren beinhaltete, dass automatisch alle Arzneimittelzulassungen gekündigt wurden und erneut beantragt werden mussten. Für die Wieder- bzw. Neuzulassung von pflanzlichen Präparaten wurden die Vorschriften grundsätzlich geändert. So dürfen derzeit nur noch Heilpflanzen in die Medikation einfließen, die vom dem durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer neu eingerichteten Amt für Arzneimittelsicherheit (BefArM) als wirksam anerkannt worden sind. Für die Beurteilung ist eine Arzneimittelkommission zuständig, die allerdings nur beratende Funktion besitzt. Wirksamkeitsnachweise müssen grundsätzlich in Doppelblindstudien erbracht werden. Sie allein gelten als wissenschaftlich. Doch dies erweist sich als Pferdefuß. Jeder Mediziner und jeder wissenschaftlich gebildete Mensch weiß um die Fragwürdigkeit dieser Methode. Die tägliche Praxis zeigt, dass bei Patienten mit derselben Diagnose höchst unterschiedliche Reaktionen auf Arzneistoffe eintreten können. Daher können die Ergebnisse von Doppelblindstudien höchstens als ein Kriterium unter anderen gelten. Bereits bestehende Forschungsergebnisse über die Wirksamkeit von pharmakologisch wirksamen Substanzen, wie sie im Lauf der Jahre im In- und Ausland publiziert wurden, werden nun von diesem Amt nicht mehr als relevant angesehen. Zusätzlich eingebrachte Arbeiten oder Erfahrungswerte können zwar zur Beurteilung herangezogen werden, doch bleibt es dem Amt überlassen, ob und und wie weit es diese Studien anerkennt. Außerdem dürfen Präparate, die aus mehreren Komponenten zusammengesetzt sind, nur noch maximal drei wirksame Substanzen enthalten. Man kann sich leicht vorstellen, dass kaum ein traditionell aufgebautes Mittel durch die engen Maschen des Gesetzes kam. Viele Herstellerbetriebe klagten über schikanöse Auflagen. So musste z.B. ein Hersteller zur Wiederzulassung eines lange auf dem Markt befindlichen Injektionspräparats mit Echinacea erstmals Tierversuche durchführen lassen, um die seit vielen Jahren an Tausenden von Patienten erwiesene Unbedenklichkeit nochmals zu bestätigen. Die Hersteller von Naturarzneien in Deutschland haben sich jedoch von jeher gegen Tierversuche ausgesprochen. Die geforderten Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsnachweise sind zudem höchst kostenaufwendig, und für die Zulassung einer Arznei fallen immense Gebühren an. Da pflanzliche Präparate in Deutschland traditionell von kleinen und mittelständischen Pharmaunternehmen hergestellt und vertrieben werden, hat sich der Arzneimittelmarkt ganz von selbst außerordentlich ausgedünnt: Ein nicht unerheblicher Teil der Pharmahersteller konnte sich den Aufwand nicht leisten. Die Betriebe wurden teils geschlossen, teils von den Großen der Branche übernommen. Ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt wurde, sind Firmen wie ELHA verschwunden. Die Regensburger ISO oder Spitzner beispielsweise wurden in die Schwabe-Gruppe integriert. Die meisten der heute zugelassenen pflanzlichen Mittel bestehen aus wenigen noch am Markt befindlichen Substanzen, die vorwiegend als Monopräparate, also mit nur einem Inhaltstoff, oder in wenigen Kombinationsvarianten angeboten werden. Diese geringe Bandbreite hat dazu geführt, dass die kleinen Pharmahersteller in einen engen Konkurrenzkampf gedrängt werden, der weiteren Unternehmen die Lebensgrundlage zu nehmen droht.
Monokultur statt Vielfalt
Hier wurde ganze Arbeit geleistet: Lästige Konkurrenz der Pharmaindustrie in Gestalt mittelständischen Unternehmertums ist weitgehend ausgeschaltet. Widerspruchslos wird hingenommen, dass gesetzliche Kassen so gut wie keine naturheilkundlichen Medikamente ersetzen. Indem die Fachfortbildung der Ärzteschaft fast ausnahmslos in die Hände der pharmazeutischen Industrie gelegt wurde, wird der Arzt, ohne sich einer Gewissensfrage ausgesetzt zu fühlen, zum willfährigen Handlanger einer sich immer weiter aufblähenden Macht- und Geldmaschine. Im Gegensatz zur traditionellen Vorgehensweise wählt der verordnende Arzt schon lange nicht mehr aus einem ihm wohlbekannten Arzneimittelschatz und rezeptiert die nach seiner Kenntnis richtige Mischung, das Einzelmittel oder Fertigpräparat, sondern ein Mittel, das ihm vom Hersteller durch entsprechende Literatur oder auf einer Fortbildungsveranstaltung nahegebracht wurde. Die darin enthaltenen Substanzen sind ihm unbekannt. Er ist vollständig darauf angewiesen, dem zu vertrauen, was der Hersteller ihm mitteilt. Lässt er sich auf diesen Handel ein, so wird er de facto eines großen Teils seiner Selbständigkeit beraubt. Auch von einem Apotheker werden eher selten noch Teemischungen zusammengestellt, Salben gerührt oder Pillen zubereitet. Was der Arzt verordnet, braucht nur dem Regal entnommen und abgerechnet zu werden. Der größte Teil der Apothekerschaft hat sich völlig widerspruchslos dem neuen System angedient – doch nun muss sie in weiten Teilen um ihren Bestand fürchten. Der früher angesehene Berufstand hat heute fast alles aufgegeben, was ihn einmal auszeichnete; kaum mehr als beratende Einzelhandelstätigkeit ist geblieben. So ist es nicht verwunderlich, dass seine Privilegien abgebaut werden und der Verkauf von Arzneimitteln auch übers Internet erlaubt wird. Nach Pressemeldungen wird jede vierte Apotheke in absehbarer Zeit schließen müssen. Die Naturheilkunde, die ja einmal als die Mutter der Heilkunst galt, lebt aus der Vielfalt. Um eine effektive, den Anforderungen der täglichen Praxis entsprechende Therapie durchführen zu können, bedarf es einer breiten Basis an Naturheilmitteln. Heute verliert ein engagierter Therapeut, der sich tagtäglich sagen muss, dass er sehr wohl könnte, wenn man ihn denn ließe, bald die Freude an seinem Beruf. Gewiss, es bleiben ihm jene Heilweisen, die der Gesetzgeber unter den "besonderen Therapierichtlinien" zusammenfasst: Homöopathie, anthroposophische Medizin und traditionelle chinesische Medizin. Sie müssen uns wie Reservate erscheinen, in denen man die notorischen Außenseiter zusammengefasst hat. Die traditionelle Naturheilkunde unseres Kulturraums, die sich zum größten Teil der Pflanzenheilkunde, aber auch der Tiergifte und Mineralien bedient, ist angesichts der derzeitigen Gesetzeslage nicht mehr in befriedigender Weise auszuüben.
Das Wesen der Pflanzen
Es ist nicht die Schuld der Naturheilkunde, dass die wissenschaftliche Forschung nicht hinreichend über die Voraussetzungen verfügt, in die komplexen Wirkmechanismen vieler Heilpflanzen vorzudringen. Es wird sich zeigen, dass viele der synergistischen Prinzipien von Pflanzenmedizin niemals im Detail nachvollzogen werden können. Für den, der sich von Berufs wegen damit beschäftigt, gibt es viele Möglichkeiten und Wege, sich mit einer Pflanze und ihrer Wirkung vertraut zu machen. Intensive Beschäftigung mit dem Thema, Erfahrung, Austausch und Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass aus kleinen Kreisen heraus ein neues und höchst überzeugendes Wissen über pflanzliche Heilmittel entstanden ist und darauf wartet, seinen Platz in der Heilkunde einzunehmen.
Selbstverständlich setzt das professionelle Heilen mit Pflanzen eine lange Lehrzeit und eine fortwährende Vertiefung und Übung voraus. Die Wirkweise einer Pflanze ist nicht auf einige Inhaltsstoffe reduzierbar, vielmehr zeichnet sie sich durch ein komplexes Charakterbild aus, das facettenreich ist und im Lauf der Zeit dichter und deutlicher für den sichtbar wird, der sich damit befasst. In der neueren Literatur finden sich zunehmend Beiträge zu einem tieferen Verständnis, z.B. das Buch "Wesen und Signatur der Heilpflanzen" von Roger Kalbermatten oder "Paracelsusmedizin" von Olaf Rippe, (beide AT-Verlag). Zum einen werden die Typen herausgearbeitet, für die eine entsprechende Pflanze besonders passt, zum andern werden die typischen Krankheitsgeschichten im psychischen wie im körperlichen Bereich beschrieben, die uns auf die Spur der wirksamen Pflanze führen. So wird klar, dass nicht für jede Frau in den Wechseljahren ein Präparat aus Traubensilberkerze passen kann, und dass selbst Pflanzen wie der Mönchspfeffer und die Yamswurzel, die beide bei Gelbkörperschwäche hilfreich sind, zu recht unterschiedlichen Frauentypen passen. Es ist notwendig, den Menschen, der einer Behandlung bedarf, mit seinem ganz spezifischen Beschwerdebild wahrzunehmen. Daraus ergibt sich so etwas wie ein Inbegriff, ein "Aha!" dieser individuellen Erkrankung, – weit mehr, als eine schulmedizinische Diagnose, die sich nur am Status quo der Krankengeschichte orientiert, beschreiben könnte. Die für die Therapie erforderlichen Maßnahmen sowie die hilfreichen Pflanzen werden so mit einer gewissen Folgerichtigkeit erkannt. Diese uralte Methode im Umgang mit Krankheit und ihrer Heilung hat gegenüber der modernen Medizin viele Vorteile. Zum einen verlangt sie vom Behandler, den Patienten in seiner Lebenssituation zu verstehen. Zum anderen ergibt sich daraus für den Betroffenen die Notwendigkeit, seine Erkrankung als einen Faktor innerhalb seiner Lebensgeschichte wahrzunehmen. Die unmittelbare Verbundenheit der seelischen und körperlichen Abläufe tritt auf diese Weise ganz selbstverständlich in das Bewusstsein von Arzt und Patient.
Lebendige Volksheilkunde
Vielleicht ist es über das vitale Bedürfnis hinaus nicht zuletzt die Situation der Unterdrückung, die dazu geführt hat, dass der Pflanzenheilkunde in weiten Bereichen der Bevölkerung zunehmende Aufmerksamkeit zuteil wird. Tagtäglich wird sichtbar, dass die Chemie bei weitem nicht hält, was uns durch die Medien nahegebracht werden soll. Man möchte selbst Verantwortung übernehmen, wo der Staat versagt. Der Einzelne eignet sich Fähigkeiten an, um sich selbst und die eigene Familie in einem großen Umfang selbständig gesundheitlich zu betreuen. Das Bedürfnis nach einer funktionierenden Volksheilkunde wird spürbar. Leider waren die Interessierten mit ihren Bemühungen weitgehend auf sich selbst gestellt. Das Wissen um uns selbst, den Körper, den Geist, die wahren Zusammenhänge und Wechselspiele innerhalb der großen Natur stehen in der Hierarchie der Bildungspolitik sehr weit unten. Dem öffentlichen Bedürfnis folgend, haben sich im Lauf der letzten Jahre eine ganze Reihe von privaten Bildungseinrichtungen etabliert, die brauchbare Volksheilkunde vermitteln. Die noch vor wenigen Jahren in Laienkreisen stark ins Esoterische gedrängte Pflanzenheilkunde hat sich, wohl den Bedürfnissen und Notwendigkeiten folgend, wieder stärker praktisch ausgerichtet. Internet-Shops mit einem reichhaltigen Angebot an Arzneidrogen bieten nebenbei Rezepturen und Herstellungsanleitungen. Für das, was die Apotheken nicht mehr leisten, hat sich ein völlig neuer Markt herausgebildet. Über die vom Gesetzgeber bislang nicht klar geregelte, sondern nur tolerierte Nische der Nahrungsergänzungsmittel hat sich ein reichhaltiges Angebot an frei verkäuflichen Arzneipflanzen und Fertigpräparaten entwickelt. Bei den Fertigpräparaten haben vor allem amerikanische Firmen mit ihren Healthcare-Produkten den Markt erobert. Tatsächlich wäre aber gerade in Deutschland, dem Land mit der größten naturheilkundlichen Tradition, das bei weitem größte Wissen vorhanden, diesen Bedarf mit differenziert aufgebauten und hochwirksamen Mitteln zu decken. Es zeigt sich, dass viele Bürger nicht ohne Not alternative Wege beschreiten. Für eine immer größer werdende Zahl von Krankheitsbildern chronischer Art weiß die Schulmedizin keinen Rat. Ist eine Nebenhöhlenentzündung, eine Blasenentzündung zum wievielten Mal antibiotisch erfolglos behandelt, hat ein chronisch Kranker die Cortisongaben satt, so beginnt er, die Informationsfülle des Internets nutzend, Informationen zu sammeln und findet auf diesem Weg Austausch mit Gleichgesinnten sowie Hinweise auf erfolgreiche Behandler und Behandlungsmethoden. Es scheint, dass über diesen Weg Menschen den Zugang zur Pflanzenheilkunde finden, für die dieses Thema bislang keine Bedeutung hatte. Sich mit Heilpflanzen zu befassen, bedeutet ja, sich wieder den filigranen Zusammenhängen innerhalb der Natur, deren Teil wir sind, zu widmen. Dem, der mit Interesse die Pflanzenindividuen betrachtet, wird zugleich ein Tor zu einem tieferen Verständnis der Welt geöffnet. Teilzuhaben an der differenzierten Ordnung, die in Pflanzengemeinschaften und natürlich gewachsenen Biotopen lebt, öffnet die Augen für die Regeln und Gesetze, die bestanden, längst bevor es Menschen gab. Dass wir uns aus ihnen entfernt haben, hat ein Gefühl tiefer Verlassenheit und Schuld in den Menschen der modernen Gesellschaft ausgelöst, das dauerhaft nicht kompensierbar ist. Für den, der das nährende Glück der Zugehörigkeit zu unserer Lebensgemeinschaft wieder erlebt, werden diese Zusammenhänge eindringlich spürbar. Gewiss, der allergrößte Teil unserer Landschaft ist zersiedelt und kultiviert, die Residuen sind klein geworden, in denen Pflanze und Tier den Vorgaben des Naturgeistes entsprechend leben und ihre angestammten Lebens-Rollen verwirklichen können. Wer sich zum Pflanzenreich hingezogen fühlt, um seine Heilkraft zu nutzen, wird sich dennoch wieder mehr und mehr einbezogen fühlen in die uralten Zusammenhänge, wird die selbstlosen Helfer mit Dankbarkeit annehmen und ihre Biotope schützen. Auf der Suche nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme wird deutlich, dass befriedigende Modelle ohne ein harmonisches Einvernehmen mit der Natur, aus der wir hervorgehen, nicht vorstellbar sind. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird klar, dass hinter der Auseinandersetzung um den Erhalt der Pflanzenheilkunde sich auch ein tiefer kultureller und weltanschaulicher Konflikt verbirgt.
Eine politische Wendung
Bei den Betroffenen – dies sind neben den Herstellerfirmen nicht zuletzt die vielen Naturärzte und Heilpraktiker, aber auch jener Teil der Bevölkerung, der sich der Naturheilkunde bedient und ihr nahesteht – wurde zunehmend Handlungsbedarf spürbar. Es bildeten sich Interessengemeinschaften wie die Arbeitsgemeinschaf biologische Arzneimittel (ABA), ein Zusammenschluss mittelständischer Pharmaunternehmer, mit dem Ziel, politische Kontakte zu nutzen sowie weitere Verbündete auf der politischen Bühne für ihre Sache zu gewinnen und für sich aktiv werden zu lassen. Der Unternehmer Burghardt Nestmann, der Initiator der ABA musste jedoch bekennen: "Es war deprimierend. Wir haben überhaupt nichts bewegt!" Es ist erstaunlich, wie einheitlich und durchgängig das Verhalten nahezu aller politischen Parteien war. Als wir, eine Gruppe von Heilpraktikern und engagierten Freunden der Naturheilkunde, versuchten, die Bereitschaft von Politikern für ein Engagement in unserer Sache auszuloten, waren die Erfahrungen ernüchternd. Auf unsere Anschreiben erfolgte keine Reaktion. Sprach man aktive Parteimitglieder auf das Thema an, zeigte der einzelne Repräsentant sich verständnisvoll und solidarisch und versprach auch, die Sache im zuständigen Gremium vorzutragen; in aller Regel meldete sich die betreffende Person dann aber nicht mehr. Einzig der Parteivorsitzende der ÖDP, Urban Mangold, bot konkrete Zusammenarbeit an. Werner Walter, aktives Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen in München, der versucht hatte, unser Anliegen in der Partei zu Thema zu machen, meinte: "Da müsstest du schon einen finden, der glaubt, die Sache für seine politische Karriere nutzen zu können. Aber dafür ist der Ausgang zu ungewiss." Mit der Entrüstung der Betroffenen stieg auch die Bereitschaft, sich öffentlich zu äußern. Prof. Dr. Michael Popp, der Vorsitzende des Komitees Forschung Naturmedizin e.V. und Inhaber von Bionorica, einem bekannten Herstellerbetrieb für pflanzliche Arzneien, nahm kein Blatt mehr vor den Mund und prangerte öffentlich an, dass die "Hersteller (von pflanzlichen Arzneien) per Gesetz aus dem Wettbewerb gekippt werden". Mitten hinein in die Stimmung aus Resignation und Zorn bei den Betroffenen platzte jedoch für die meisten völlig überraschend die Nachricht aus Brüssel: Der EU-Ministerrat hatte mit seiner "Richtlinie 2004/24/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel" vom 31. März 2004 praktisch über Nacht eine völlig neue Situation geschaffen. Sie kam zumindest hinsichtlich ihrer Eindeutigkeit überraschend. Die gesamte Branche war höchst skeptisch gewesen hinsichtlich des Weges, den die Europäische Union bei der Regelung der Zulassung für pflanzliche Arzneien gehen würde. Nachdem Deutschland, als Mitglied mit der größten Erfahrung und Tradition im Bereich der Naturheilkunde, einer sehr restriktiven Politik den Vorzug gegeben hatte, musste befürchtet werden, das Europäische Parlament würde dieser Linie weitgehend folgen. Das Gegenteil ist nun der Fall, und dies bedeutet, dass ein großes Aufatmen durch die Reihen derer geht, die sich aus der grünen Apotheke bedienen. Die Novellierung der europäischen Gesetzgebung regelt unter anderem das Zulassungsverfahren des europäischen Arzneimittelrechts und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Es tritt in allen seinen Auswirkungen 18 Monate nach der Beschlussfassung, d.h. im Herbst 2005 in Kraft und hat zur Folge, dass innerhalb dieses Zeitraums in Deutschland eine erneute nationale Gesetzesänderung, die mittlerweile 14. Novelle zum Artzneimittelgesetz, erarbeitet werden muss, die den Bestimmungen des EG-Arzneimittelrechts Rechnung trägt: Das EU-Parlament hat dem bereits im Dezember 2003 eingebrachten Vorschlag stattgegeben, für traditionelle pflanzliche Heilmittel ein vereinfachtes Zulassungsverfahren einzuführen. Nun dürfen wieder bereits bestehende wissenschaftliche Arbeiten zum Nachweis von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit vorgelegt werden. Allein der Nachweis der traditionellen Anwendung in einem der Mitgliedstaaten gilt als wichtiges Kriterium. Dies gilt nicht nur für die einzelne Substanz, sondern auch für Kombinationen. Die Staaten werden aufgefordert, Pflanzenmonografien und Erfahrungen aus anderen Mitgliedsländern heranzuziehen und in die Bewertung einfließen zu lassen. Der Ministerrat kritisierte ausdrücklich und sicherlich mit Blick auf Deutschland nationale Alleingänge und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) wird beauftragt, einen Sachverständigenrat einzuberufen, der neue verbindliche Pflanzenmonografien für alle im EU-Raum gebräuchlichen Heilpflanzen erstellt. Pflanzen, die keine Zulassung als Arzneipflanzen erhalten, können bei entsprechender Unbedenklichkeit als Erzeugnisse des Lebensmittelrechts geführt werden. Dies wird zur Folge haben, dass uns nach und nach der gesamte Schatz an Heilpflanzen wieder zur Verfügung stehen wird. Und mehr: Alle im europäischen Raum gebräuchlichen Pflanzen dürfen einbezogen werden! Ein Markt, der im nationalen Raum durch Vorschriften streng abgeschottet war, wird geöffnet. Auch deutsche Unternehmen können sich in Zukunft frei am vielversprechenden Nahrungsergänzungsmarkt beteiligen. Alle Kenntnis und Erfahrung darf nun in wirtschaftlichen Erfolg umgewandelt werden. Die Kassen werden hoffentlich ihre Bereitschaft signalisieren, pflanzliche Arzneimittel wieder in die kassenärztliche Versorgung einzubeziehen.
Die Demokratie schützen
Bei aller Erleichterung über diese frohe Botschaft bleibt ein ungutes Gefühl. Die Gesetzgebung der BRD, einer hoch entwickelten Industrienation, musste von höherer Stelle zurechtgewiesen werden. Schon lange wurde das "freie Spiel der Kräfte", das eine moderne Marktwirtschaft lebendig halten sollte, mit dem Recht des Stärkeren verwechselt. Jene, die die Märkte unter sich verteilen, haben auch vor der Machtausübung nicht halt gemacht und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung rigoros genutzt. Dies gilt nicht nur für die Pharmaindustrie. Dass damit die Lebendigkeit und Kreativität der Wirtschaft auf der Strecke bleiben muss, dass dadurch so etwas wie eine Selbstfesselung der vitalen wirtschaftlichen Kräfte stattfindet, zeigt sich am stagnierenden Wirtschaftswachstum. Alle Programme von politischer Seite können nur Alibifunktion haben, solange dieser Machtmissbrauch geduldet wird. Leider bestand und besteht heute noch in der Bevölkerung kein Bewusstsein für die subtilen Vorgänge hinter den Kulissen. Der größte Teil der Bürger folgt den von offizieller Seite vorgebrachten Argumenten. So sehr auch viele spüren, dass sich hier zynische Machtstrukturen entwickeln, die den Einzelnen zum ausbeutbaren Objekt herabwürdigen, erschöpfen sich Unmut und Widerspruch im kleinen Kreis. Nachdem wichtige politische Entscheidungen in den Kompetenzbereich der EU übergegangen sind, rücken sie in noch weitere Ferne und erhalten im Bewusstsein der Bürger und wohl auch vieler Politiker die Qualität von Naturereignissen, die wir geduldig und achselzuckend hinzunehmen haben. Wozu sich noch informieren, wenn persönliche Einflussnahme im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten nicht mehr stattfindet oder zumindest mit sehr großem Aufwand verbunden ist? Dies ist gefährlich. Für die Regierungsform Demokratie existieren derzeit keine Alternativen. So sehr auch auf ihre Feinde von außen verwiesen wird, in Wahrheit nagen Korruption und Lobbyismus unentwegt an ihren Wurzeln, und wir müssen uns heute fragen, wieviel davon noch übrig ist. Die Zerschlagung der Pflanzenheilkunde hätte die bewusste Verhinderung von Hilfeleistung in tausenden von Fällen bedeutet. Eine moderne Gesellschaft müsste in der Lage sein, den zynischen Umgang mit der Gesundheit der Bürger aus bloßem Gewinnstreben entrüstet von sich zu weisen. Doch sind die politischen Parteien, die den Schutz der Bürger auf ihre Fahnen geschrieben haben, sowie jene Medien, die sich mit engagiertem Journalismus brüsten, bisher eine klare Stellungnahme schuldig geblieben. Mit Genugtuung nehmen wir wahr, dass im Ringen um die Vorrechte und Marktanteile auf europäischer Ebene auch jene Kräfte dominieren können, die die Freiheiten und Rechte der Bürger schützen. Für die deutsche Politik sollte dies ein Lehrstück sein.
|
