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Weltföderalismus – Bauplan für eine demokratische Weltgemeinschaft
"Eine Welt für alle“ – diese Vision ist vielen längst Verpflichtung geworden. Sie beseelt die vielen Menschen, die weltweit Kraft, Zeit und Geld opfern, um in vielfältiger Weise anderen zu helfen und die Lebensgrundlagen des Planeten zu erhalten. Zunehmend gehen viele dieser Weltbürger auch daran, übergeordnete Strukturen für eine zukunftsfähige Weltgemeinschaft aktiv mitzugestalten. Eine Inspiration dafür könnte die Bewegung für eine Weltföderation sein, die schon lange die Schaffung globaler demokratischer Institutionen fordert und entwickelt. Maja Brauer stellt die Geschichte dieser Bewegung und ihre aktuellen Aktivitäten dar.
Zu Recht wird in der Globalisierungsdebatte der letzten Jahre auf unfaire und gefährliche Ungleichgewichte in unserer zunehmend vernetzten Weltgesellschaft hingewiesen. Der Protest zeigt auch die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und den offenbar machtlosen oder von mächtigen Interessen dominierten internationalen Organisationen. Im Mai 2000 forderten während des Millennium-Forums am UN-Hauptquartier 1300 Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine durchgreifende Reform des UN-Systems, damit globale Probleme endlich angegangen werden. Die Sicherung des Friedens, der Schutz der Menschenrechte, die Beseitigung der Armut und die Erhaltung der Ökosysteme erforderten, so heißt es im Abschlusspapier der Tagung, „dass Wirtschaftskonzerne, internationale Finanz- und Handelsinstitutionen sowie Regierungen einer effektiven demokratischen Kontrolle durch die Völker unterworfen würden“. Es ist ein nahe liegender Gedanke, die Grundprinzipien rechtsstaatlicher demokratischer Gemeinwesen auf die Weltebene auszudehnen. Denn es zeigt sich immer wieder: wo Menschen miteinander in Wechselwirkung treten, muss es freiheitlich gestaltetes Recht und für alle verbindliches Gesetz geben, um diese Wechselwirkungen zum gemeinsamen Wohl zu regeln. Wo dies fehlt, entsteht nicht Freiheit, sondern Gewalt als das (Un)recht des Stärkeren. Die Forderung, endlich auch die internationalen Beziehungen zu demokratisieren und der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen, hat eine lange Tradition. Seit gut zwei Jahrhunderten mahnen Vertreter des so genannten Weltföderalismus die Entwicklung globaler demokratischer Rechtsinstitutionen an. Dadurch sollen Volksgruppen ihre Beziehungen so regeln, dass eine friedliche, gerechte und ökologisch tragfähige Weltgemeinschaft entsteht. Diese Institutionen sollen auf der einen Seite die fundamentalen Menschenrechte sichern und auf der anderen Seite die Selbstbestimmung von Menschen, Gruppen und Völkern so mit dem Gemeinwohl des Ganzen in Übereinstimmung bringen, so dass größtmögliche Freiheit für alle möglich wird.
Weltföderalistische Prinzipien
Der demokratische Entwurf einer künftigen Weltgesellschaft zeigt sich als vielschichtiges Gebilde, das von Dorfgemeinschaften und sonstigen kleineren Selbstverwaltungskörperschaften über lokale Behörden, Nationalstaaten und regionale Institutionen bis hin zu einer föderativen Weltautorität reicht. Damit ließen sich Konflikte und für das Gemeinwohl wichtige Vorgänge jeweils auf der adäquaten Ebene angehen. Die jetzigen Staaten würden damit einen Teil ihrer Macht nach unten und nach oben abgeben, wobei die oberste Autorität streng begrenzt und (im Gegensatz zu den jetzigen Weltmächten) demokratischer Kontrolle unterworfen wäre. Mit den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege verstärkten sich diese Bemühungen. So nahm der indische Nationalkongress am 8. August 1942 eine von Mahatma Gandhi eingebrachte Resolution an, in der eine „Weltföderation von freien Nationen“ gefordert wurde. „Solch eine Weltföderation“, so heißt es in dem Text weiter, „würde die Freiheit ihrer Mitgliedsstaaten garantieren, Aggression und Ausbeutung einer Nation durch die andere verhindern, nationale Minderheiten schützen und den Fortschritt aller rückständigen Nationen sowie die gemeinsame Nutzung der Weltressourcen für das Gemeinwohl sicherstellen … eine Weltbundespolizei würde den Weltfrieden bewahren und Aggressionen verhüten“. Die Schaffung der Vereinten Nationen als eines – nach dem gescheiterten Völkerbund – weiteren losen Staatenbundes unter der alleinigen Kontrolle der Siegermächte plus China (bis heute die 5 Vetomächte), sowie die atomare Aufrüstung der Großmächte ließ diese Rufe noch lauter werden. Viele Vertreter der europäischen Resistance und auch Atomwissenschaftler wie Albert Einstein und Bertrand Russel gehörten zu den entschiedensten Befürwortern einer föderativen Weltgemeinschaft, die eine kontrollierte Abrüstung ermöglichen sollte. Binnen weniger Jahre entstand eine starke parteiübergreifende, internationale Bewegung föderalistischer Parlamentarier, die sich in den nationalen Parlamenten für eine durchgreifende Reform der UN und die Schaffung einer legitimierten Weltregierung zur Sicherung des Weltfriedens einsetzten. Zeitweise waren 800 Abgeordnete aus aller Welt bei der 1951 gegründeten Weltvereinigung der Parlamentarier für eine Weltregierung aktiv. Unter den zahlreichen Politikern, die öffentlich auf die Bildung einer Weltföderation hinwirkten, lässt sich unter anderem John F. Kennedy nennen. Im Jahr 1950 hatten 22 US-Bundesstaaten eine von ihm unterstützte entsprechende Resolution angenommen, und auch das kanadische Parlament forderte in diesem Jahr einstimmig eine verfassungsgebende Konferenz für eine Föderation zumindest der Demokratien. Die indische Regierung unter Pandit Nehru stellte sich ebenso hinter die Zielsetzung einer Weltföderation wie der türkische Premier Adnan Menderes und der englische Außenminister Winston Churchill.
Die internationale Republik der Weltbürger
Nicht minder breit und international waren die Aktivitäten in der Bevölkerung. Weltföderalistische Bürgerorganisationen zählten zehntausende von Mitgliedern. Berühmt wurde „Weltbürger Nr. 1“ Garry Davis. Der ehemalige amerikanische Bomberpilot gab 1948 in der Pariser Botschaft seines Landes seinen US-Pass ab und erklärte, er sehe sich fortan nicht mehr als Bürger nur eines bestimmten Landes, sondern als Bürger der ganzen Welt. Unterstützt unter anderem von Albert Camus und André Breton machte er mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam, etwa als er sein Zelt auf den Stufen des Chaillot-Palais aufstellte, wo die dritte Sitzung der Vereinten Nationen stattfinden sollte. 1949 wurde im Rahmen dieser Initiativen ein Registrationszentrum für Weltbürger begründet, durch das bereits bis zum darauf folgenden Jahr 600000 Pässe ausgestellt wurden. Heute dokumentieren bereits über eine Million Menschen so ihre Verbundenheit mit der gesamten Welt. Auf großes Interesse der Bevölkerung stießen außerdem die so genannten Mundialisierungen – dabei stimmt die Bevölkerung einer Gemeinde, Stadt oder Region über eine Charta ab, die diese zum Weltterritorium erklärt. Diese Kampagne entfaltete ihren größte Wirkung in dem durch die ersten Atomwaffeneinsätze gezeichneten Land: Japan. Bis 1954 wurden zahlreiche Großstädte wie Hiroshima und Tokio mundialisiert.
Menschheit am Scheideweg?
Was ist von all dem übrig geblieben? Die Beendigung des Kalten Krieges durch die Reformpolitik Gorbatschows hat eine neue Chance zur Weltordnung eröffnet, die man zuvor kaum zu träumen gewagt hätte. Doch wird weithin verdrängt, wie dringend diese Aufgabe ist. Die Weiterverbreitung von ABC-Waffen ist eine tödliche Saat, die vielleicht nicht mehr am Aufgehen gehindert werden kann. Allein die verantwortungslosen Äußerungen neuer Atommächte wie Indien, Pakistan oder Nordkorea oder die Erkenntnis, dass moderne und mit reichlich Finanzmitteln ausgestattete Terroristen wie das Al-Kaida-Netzwerk keine Skrupel haben, sich ABC-Waffen zu besorgen und gegebenenfalls auch einzusetzen, zeigen, vor welchen Abgründen die Menschheit steht. Die gegenwärtige US-Außenpolitik hat wieder deutlich gemacht, wie schnell sich jahrzehntelange Entwicklungen in den internationalen Beziehungen binnen Wochen wegwischen lassen und Krieg wieder als Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen dient. Zudem sind soziales Elend und Unterdrückung in der globalen Zwei-Klassengesellschaft reicher und armer Nationen ein Nährboden für fundamentalistische Ideologien und Flächenbrände der Gewalt. Gleichzeitig beschleunigt sich mehr und mehr die Maschinerie ökologischer Weltvernichtung im Wettstreit der anwachsenden Weltbevölkerung um den Profit des Raubbaus.
Eine neue Weltbürger-Bewegung
Während die zersplitterte Welt der Nationen auf einem immer schmaleren Grat taumelt, wächst vielerorts auch das weltbürgerliche Bewusstsein. Sowohl theoretische Untersuchungen als konkrete politische Arbeit zur Umsetzung der Vision einer gemeinsamen Welt nehmen sprunghaft zu. Innerhalb gemeinnützig arbeitender Organisationen können konkrete Forderungen nach globalen Reformen integriert werden, wie es z.B. kürzlich die Gesellschaft für bedrohte Völker getan hat. So können Bürgerorganisationen verstärkt vernetzt werden und die Weltbürgerbewegung Gehör finden. Das würde auch jenen den Rücken stärken, die an Schaltstellen der Gesellschaft Reformen hin zu einer globalen Gemeinschaft bewirken könnten. Jüngste Beispiele hierfür sind die großen Erfolge der Anti-Personenminen-Koalition und natürlich der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, den letztlich auch eine Großmacht wie die USA nicht verhindern konnte (obwohl sie sich bislang weigert, beizutreten). Weltbürgerlich denkende Menschen können ihrer Überzeugung symbolisch Ausdruck verleihen, indem sie z. B. Weltbürgerpässe beantragen, Gemeinden und Regionen mundialisieren, an Feiertagen Mahnwachen abhalten oder die schöne „Erdflagge“ hissen, eine Abbild der Erde auf einem tiefblauen Banner. Eine Schlüsselrolle könnten hier auch die Religionsgemeinschaften spielen – in der Besinnung auf das, was sie vereint: ihren Glauben an die göttliche Würde jedes Menschen und der Schöpfung und an die ethischen Gebote von Frieden, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit.
Demokratische Gestaltung des globalen Zusammenlebens
Echte globale Demokratie und Weltinnenpolitik sind Ziele, die ein weiteres Erstarken der Demokratie als Lebensform voraussetzen. Dieser Trend erscheint trotz aller Rückschläge unaufhaltsam. Über zwei Drittel der Weltbevölkerung leben heute in formell demokratischen Systemen, wobei zahlreiche Staaten erst im vergangenen Jahrzehnt ihre ersten Wahlen abgehalten haben. Auch die Großmächte Russland und China sind auf Reformkurs, so dass eine weitere Öffnung und Demokratisierung ihrer Systeme wahrscheinlich ist. Im gegenwärtigen Staatensystem lassen sich durch Bürgerbewegungen im engen Zusammenwirken mit aufgeschlossenen Eliten wichtige Zwischenschritte angehen. Unter anderem empfehlen Weltföderalisten die Schaffung einer UN-Parlamentarierversammlung auf Grundlage des Artikels 22 der UN-Charta. In Deutschland wird das Komitee für eine demokratische UNO (siehe Initiativen) aufgebaut, das diese Reformbewegung unterstützen wird. Auch das Europäische Parlament forderte im März 1999 die Einführung „einer parlamentarischen Dimension im System der UNO“.
Das anvisierte UN-Plenum wäre zwar noch kein Weltparlament, denn die Entscheidungsgewalt verbliebe nach wie vor bei Generalversammlung und beim Sicherheitsrat. Dennoch erlaubte es als ein erstmals direkt gewähltes und kontinuierlich bestehendes Diskussionsforum die öffentliche Erörterung von Maßnahmen gegen die Bedrohungen der Menschheit. In Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen als einer möglichen 3. Kammer (siehe z.B. den Weltzukunfts- und Weltfrauenrat ) könnte der Druck zugunsten einer global verantwortlichen Politik deutlich erhöht werden. Dies würde den selbstverständlichen Nationalegoismus relativieren und ein „weltbürgerliches” Ethos fördern. Besonders wichtig wäre seine Funktion als Motor für die Stärkung und Demokratisierung des UN-Systems. Reformideen könnten auf der Tagesordnung der Weltorganisation stehen und ihre öffentliche Diskussion fördern. So könnte die Versammlung auch für die Übertragung weiterer Befugnisse an sie selbst wirken – bis hin zu gesetzgebender Kompetenz. Anstelle der Fremdbestimmung durch Global Player oder angebliche Sachzwänge würde so zunehmend auch die Gestaltung des globalen Zusammenlebens auf eine echte Weltdemokratie und Weltrechtsordnung hin geführt. Sir Peter Ustinow, der gegenwärtige Präsident des Word Federalist Movement, sieht eine Weltföderation als unausweichliche Folge des Fortschreitens der menschlichen Zivilisation an. Sie verlange die „vollendetste Form des Patriotismus … Die Verbundenheit des Einzelnen mit der gesamten Menschheit“. ´
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Brauer, Maja
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