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| Kein Krieg für eine überlebte Lebensweise |
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Plädoyer für einen nachhaltigen Frieden von Wolfram Nolte
Die Regierung der USA drängt auf einen Krieg gegen den Irak – gegen den Willen fast aller Völker dieser Welt. Es soll ein Schlag werden gegen den internationalen Terrorismus, zur Verhinderung des Einsatzes biologischer, chemischer und den Aufbau atomarer Waffen, zur Beseitigung des „Schurken“ Saddam Hussein in Bagdad – und für den Fortbestand der Freiheit …
Immer mehr Amerikaner wenden sich gegen diesen Krieg. Unter dem Trauma des 11. September waren viele Menschen bereit, den Parolen zu glauben. Doch es mehren sich die Stimmen, die fragen: Werden kriegerische Einsätze gegen den Terrorismus nicht zu noch mehr Terrorismus führen? Wird es nicht gerade in diesem Krieg zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen kommen, wenn der Irak diese Waffen tatsächlich noch in einem gefährlichen Ausmaß besitzt (was bis jetzt trotz intensiver Kontrollen nicht nachgewiesen ist)? Was ist mit den Hunderttausenden oder Millionen Menschen, die in diesem Krieg umkommen und verstümmelt werden – wer will das verantworten? Werden nicht noch mehr Staaten nach Atomwaffen streben, um weiteren möglichen Präventivschlägen der USA etwas entgegensetzen zu können? Wieso diesen Schurken beseitigen und mit anderen gute Geschäfte machen, z.B. mit dem saudischen Königshaus, aus dessen Land die meisten Terroristen des 11. September stammten? Dieser Krieg wird nicht dem Frieden dienen, sondern der Anfang eines andauernden Krieges sein. Es gibt einen anderen, durchaus wirkungsvollen Weg, das Machtstreben Saddam Husseins zu stoppen: durch Inspektionen, Abrüstung und wirksame humanitäre Hilfe für die seit Jahren ausgehungerte Bevölkerung. Auch in den USA werden immer größeren Teilen der Bevölkerung die Sinnlosigkeit und die Gefahren dieses Krieges deutlich. Nach einer Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC waren im August 2002 noch 69% der Amerikaner für einen Krieg, einen Monat später nur noch 56%. Auf nationaler Ebene existiert inzwischen das Bündnis „Not in our Name“ (Nicht in unserem Namen), das bereits jetzt Zehntausende zu mobilisieren in der Lage ist. Zahlreiche Prominente aus Politik, Wissenschaft und Kultur treten für dieses Bündnis ein. „Not in our Name“ wurde von Angehörigen der Opfer des 11. September schon als Widerstand gegen den Afghanistankrieg ins Leben gerufen.
Warum will die US-Regierung diesen Krieg?
Der „American Way of Life“ ist der verschwenderischste Lebensstil in der Welt. In den USA verbrauchen 3% der Weltbevölkerung 25% der Weltenergiereserven. Die amerikanische Wirtschaft ist abhängig vom ständigen Zustrom billigen Öls – was in Zeiten knapper werdender Reserven für die ganze Welt immer gefährlicher wird. Im Irak und in Zentralasien befinden sich mehr als die Hälfte der Erdölreserven der Welt, die die US-Regierung kontrollieren will. Hinzu kommt, dass die amerikanische Gesellschaft – Staat, Wirtschaft, Privathaushalte – über die Maßen im Ausland verschuldet ist. Die Netto-Auslandsverschuldung beträgt 3,5 Billionen Dollar, das sind 35% des Bruttoinland-Produkts (Das Politbüro der SED erklärte seinerzeit den Staatsbankrott der DDR schon bei 16% Westverschuldung). Kein Gläubiger würde sein Geld länger in den USA investieren, wenn nicht die militärische Macht immer wieder die Überlegenheit der USA demonstrieren würde. Aufrüstung und Krieg gehören zur Sicherung dieses Lebensstils – ebenso wie die Ausbeutung von Millionen Menschen in den USA und in anderen Teilen der Welt. Millionen von Amerikanern leben unterhalb der Armutsgrenze, brauchen oft mehrere schlecht bezahlte, unsichere und entwürdigende Jobs gleichzeitig, um sich über Wasser zu halten, sind ausgeschlossen von einer ausreichenden Versorgung für ihre Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit (allein in New York leben 50% der Kinder in Armut, in Deutschland 20%).
Manipulationen, Drohungen, Bestechungen
Schon oft haben die Regierungen der USA ihre wirtschaftspolitischen Interessen mit Gewalt, Manipulationen, Drohungen und Bestechungen durchgesetzt. Der demokratische US-Abgeordnete Jim McDermott sagte dazu in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress im Oktober letzten Jahres: „Unsere Regierung hat die Vereinten Nationen in der Vergangenheit häufig unterminiert. Besonders schlimm war das 1990 im Fall des Irak. Damals haben wir den Sicherheitsrat durch Bestechung, Drohungen und Sanktionen genötigt, unseren Krieg durch eine Resolution zu unterstützen. Wir haben arme Ratsmitglieder mit billigem Öl und China durch diplomatische Aufwertung und zusätzliche Entwicklungshilfe bestochen. Und wir haben Jemen, dem damals einzigen arabischen Land im Sicherheitsrat, gedroht, ein Votum gegen unseren Krieg würde ‚die teuerste Neinstimme‘ des Landes. Als Jemen dennoch mit Nein votierte, haben wir dieses ohnehin ärmste Land der arabischen Welt mit der Streichung unserer gesamten humanitären Hilfe in Höhe von 70 Millionen Dollar bestraft. An diesen Vorgang erinnert man sich bei der UNO heute, da wir ihr erneut einen Krieg aufzwingen wollen. Ich hoffe, dass unsere Freunde und Alliierten, die einen anderen Ansatz in der UNO verfolgen, sich durch unseren unilateralen Missbrauch dieser multilateralen Institution nicht einschüchtern lassen.“ Auch jetzt schon sollen Absprachen stattgefunden haben, wie Russland und China von der zukünftigen amerikanischen Kontrolle des irakischen Öls profitieren könnten. Saudi-Arabien wurde unter Druck gesetzt, den Amerikanern weiter Stützpunkte auf ihrem Territorium zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wurde wegen ihres Neins zum Krieg rüde von amerikanischen Medien und Regierungsmitgliedern angegriffen. Um so wichtiger ist es, dass die deutsche Regierung im Sicherheitsrat bei ihrem Nein zum Krieg bleibt und mit anderen Regierungen ein Bündnis gegen den Krieg eingeht.
Statt Krieg: Taten für den Frieden
Die Kosten eines sechs Monate dauernden Krieges werden auf 140 Milliarden Dollar geschätzt, das menschliche Leid und mögliche politische und militärische Folge-Konflikte nicht mitgerechnet. Die Folgekosten eines 10-jährigen Befriedungsprogramms für den Irak werden auf das Zehnfache veranschlagt. Der Yale-Ökonom William Nordham hat aufgrund von Kongressunterlagen diese Kosten auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt. Nach der Devise der USA „We bomb, you build up!“ werden vor allem die Verbündeten zur Kasse gebeten werden. Dabei steht die Weltgemeinschaft vor riesigen Problemen, die den gemeinsamen Einsatz aller Kräfte erfordern: die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in weltweiten Katastropheneinsätzen gegen Überschwemmungen und Dürreperioden, die ökologische Rekultivierung und Bewahrung der natürlichen Grundlagen des Lebens, die Beendigung von Hunger und Armut überall auf der Welt, die Schaffung von menschenwürdigen Lebensbedingungen in allen Staaten. Mit weniger als 50% der Kriegs- und Kriegsfolgekosten könnten folgende lebenswichtige Aufgaben finanziert werden: Stopp der Bodenerosion, Bereitstellung von sauberen und sicheren erneuerbaren Energien, wirksame Reduzierung der Schulden der dritten Welt, sichere Versorgung mit sauberem Wasser, Lebensmittel für alle Hungernden, Unterkünfte für alle Obdachlosen. So die Berechnungen der amerikanischen Ökonomin Hazel Henderson. Ein andauerndes Nein zu diesem und ähnlichen Kriegen verlangt nach Visionen für eine andere Wirtschafts- und Lebensweise, die die natürlichen Grundlagen unseres Lebens achtet und schützt und für die zukünftigen Generationen bewahrt, die allen Menschen eine ausreichende Versorgung sichert, so dass jeder Mensch seine besonderen Fähigkeiten und Talente entwickeln und zum Wohle aller einsetzen kann. Jim McDermott appellierte in seiner Rede vor dem US-Kongress: „Die Führer dieser Welt haben aus zwei Weltkriegen innerhalb von 25 Jahren die Verpflichtung gezogen, alles zu tun, um eine Wiederholung zu vermeiden. Im Großen und Ganzen ist das bislang gelungen. Lasst uns nicht diejenigen sein, die im Streben nach Öl, Macht oder in imperialer Verblendung die Welt ins Verderben führen.“
Lasst uns nicht diejenigen sein, die tatenlos zusehen, wie diese Welt weiter zerstört wird! Lasst uns diesen Krieg mit allen Mitteln verhindern und unsere Lebensweise so verändern, dass derartige Kriege nicht mehr notwendig sind und weltweite Friedensarbeit möglich wird! Ein anderes Leben und eine andere, bessere Welt sind möglich! ´
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Autoren |
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Nolte, Wolfram
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