Hintergrundinformationen zu dem israelisch-palästinensischen Konflikt
Israel hat etwa 6 Millionen Einwohner und ist von der Fläche her kleiner als das Bundesland Brandenburg. Die Bevölkerung besteht, neben den ca. 1 Million palästinensischen Arabern mit israelischem Pass, aus Einwanderern aus nahezu allen Ländern der Erde. In den letzten Jahren sind allein aus Russland rund 1 Million jüdisch-stämmige Menschen eingewandert.
Als bei einem Kongress der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts die Gründung eines Staates Israel als Ziel proklamiert wurde, war fast keiner der 200 Delegierten jemals in Palästina gewesen. Aber sie wussten, welchen Sog der Name Palästina, das „Gelobte Land“ der heiligen Schriften, auslösen würde. Zwischen dem Ersten und dem Ende des Zweiten Weltkriegs wanderten bereits 600000 Juden in Palästina ein, damals noch britisches Mandatsgebiet. Unter dem Schock des Holocausts empfahl 1947 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Durchführung des Plans verhinderten noch am selben Tag ausbrechende Kämpfe zwischen Juden und Arabern. Im folgenden Jahr konnte sich die israelische Armee im Palästina-Krieg durchsetzen und auch Gebiete erobern, die dem neuen Staat von den Vereinten Nationen gar nicht zugesprochen worden waren. Israel existierte, und jeder Jude erhielt das Recht, jederzeit dort einzuwandern.
Vertreibung der Palästinenser
Palästina war nicht unbewohnt, wie es der zionistische Spruch „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ suggeriert hatte. Es war bewohnt von arabischen Fellachen (Kleinbauern) – Moslems und Christen –, die über die Jahrhunderte unter wechselnden Machthabern das Land bearbeitet hatten. Das Eingeständnis der Israelis scheint unausweichlich, dass sie ein Volk, mehr als 700000 Menschen, von ihrem Land vertrieben haben, als sie, die selbst Vertreibung, Verfolgung und die „Endlösung“ überlebt hatten, Heimat und Land suchten. Sie müssen verstehen, dass hier Menschen seit vielen Generationen lebten, und den Schmerz verstehen lernen, den sie auf ihrer Suche nach einer sicheren Heimat anderen zugefügt haben. Über 400 arabische Dörfer wurden damals dem Erdboden gleichgemacht, um jeden Gedanken an Rückkehr zu tilgen. Heute noch erkennt ein aufmerksamer Reisender an mitten in der Landschaft stehenden Opuntien-Hecken die Standorte der ehemaligen arabischen Ortschaften.
Viele der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 gingen im Westjordanland (damals Teil von Jordanien), im Gazastreifen (damals Teil von Ägypten), auch im Libanon, in große Flüchtlingslager, wo die meisten auch heute noch leben. Es gibt heute weltweit über 3 Millionen palästinensische Flüchtlinge. In vielen Flüchtlingslagern dürfen sie bis heute weder bauen, noch eigenständig das Lager verlassen. 1967 besetzte Israel im so genannten Sechstage-Krieg den Gaza-Streifen und das Westjordan-Gebiet einschließlich Jerusalems. Diese Situation besteht bis heute, wenn man von den wenigen kleinen Gebieten absieht, die inzwischen durch Abkommen unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gekommen sind. Ohne Bewilligung der Militärbehörden kann kein Palästinenser seine Autonomiezone verlassen, geschweige denn ins Ausland reisen. Sie benötigen besondere Personalausweise und besitzen kein Wahlrecht im Besatzerland Israel. Die PA hat den Staat Israel demgegenüber offiziell anerkannt. Ägypten und Jordanien haben ihre ehemaligen Gebiete einem zukünftigen palästinensischen Staat überlassen. Neta Golan, eine in Ramallah lebende US-Jüdin, die sich für internationale Solidaritätsaktionen in den besetzten Gebieten einsetzt, sagte uns: „Arafat gelang es, egal, was man sonst noch von ihm und seiner Regierungsführung halten mag, die Palästinenser dazu zu bringen, mit nur 22% des ursprünglichen Palästinas – das sind die seit 1967 besetzten Gebiete – zufrieden zu sein und die anderen 78% als Staat Israel zu akzeptieren. Aber Israelis wachsen bis heute mit der Überzeugung auf, dass Araber moralisch minderwertig seien, genetisch brutaler, und dass sie nur die Sprache der Macht verstehen.“ Seit 1967 wurden in den besetzten Gebieten mehr als 100 völkerrechtswidrige jüdische Siedlungen mit inzwischen 200000 Bewohnern errichtet. Die Siedlungen sind meist auf konfisziertem Gebiet palästinensischer Städte wie mittelalterliche Festungen auf Bergkuppen gebaut und schwer bewacht. Sie sind untereinander mit palästinensische Dörfern und Städte umgehenden Siedlungsstraßen verbunden, die kein Palästinenser benutzen darf. Die Palästinenser fordern auf den genannten 22% ihres ursprünglichen Landes einen palästinensischen Staat mit dem arabischen Ostjerusalem als Hauptstadt sowie ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge aus beiden Kriegen. Diese Forderung beinhaltet selbstverständlich die Räumung dieser Siedlungen. Israel dagegen will nur etwa 80% der geforderten Fläche zurückgeben und die meisten Siedlungen behalten, dazu die Verbindungsstraßen, die Wasserrechte und die Grenzgebiete. Damit wäre der Staat Palästina in viele kleine und nicht lebensfähige Teile („Bantustanisierung“) gespalten, und das Reisen zwischen diesen nur mit Genehmigung der Israelis möglich. Dies würde von Israel wirtschaftlich abhängige Slums und billige Arbeitskräfte für die israelische Industrie schaffen.
Die Gefahr eines israelischen Bürgerkriegs
Israels Problem ist, dass die vollständige Räumung der Siedlungen wahrscheinlich einen Bürgerkrieg mit den mehrheitlich religiös orthodoxen Siedlern bedeutet. Dass es einen palästinensischen Staat in irgendeiner Form geben muss, ist selbst rechten israelischen Politikern bewusst, da sonst die 5 Millionen Palästinenser Wahlrecht bekommen müssten – und damit der jüdische Staat aufhören würde zu existieren. Gideon Spiro, Journalist, ehemaliger Elitesoldat der israelischen Armee, Koordinatior des israelischen Komitees für einen ABC-Waffen-freien Nahen Osten, sagt: „Armut und Ignoranz sind Nährböden für religiösen Fanatismus; daher sollten Wirtschaftshilfe und eine gerechtere Verteilung der Reichtümer wichtigstes Ziel sein. Solange man über die Palästinenser redet wie über Osama Bin Laden und die westliche Welt das akzeptiert, haben sie wenig zu hoffen.“ Gideon machte uns auch auf die deutschen Waffenexporte nach Israel aufmerksam, teils als teure Geschenke, teils als Verkäufe, die allesamt gegen deutsche Exportgesetze in Kriegs- und Krisengebiete verstoßen. Uri Avnery von Gush Shalom, Gewinner des Alternativen Nobelpreises 2001, hat zusammen mit einer von vielen israelischen Friedensgruppen 80 Thesen zu Papier gebracht, von denen er ausgeht, dass sie so oder so ähnlich in einem für beide Seiten möglichen zukünftigen Friedensvertrag enthalten sein könnten. Sie sind im Internet unter www.gush-shalom.org zu finden und äußerst lesenswert und bewegend.
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