oder: Der Tod des Sozialstaats
Als George Orwell seinen Roman „1984“ veröffentlichte, wurde seine Vision von der totalen Kontrolle und Überwachung auch der intimsten Lebensbereiche als Horror und Science Fiction angesehen.
Inzwischen ist 1984 längst vorbei und mit „Big Brother“ werden heute eher die modernen TV-Gladiatorenspiele gleichen Namens assoziiert. (Im Unterschied zu den römischen Zirkusspielen lässt man sich heute allerdings noch nicht vor laufender Kamera ermorden, aber wenn man vielleicht die Prämien entsprechend erhöhen würde …) Nein, der Weltfaschismus ist es sicher nicht, der uns fast hundertprozentig im Griff hat. Entwarnung also?
Orwell konnte sich nicht vorstellen, dass auch der Staat ein Opfer der globalen Kontrollmächte werden würde. Dies wird inzwischen langsam, aber sicher zur beunruhigenden Realität.
Wenn wir den Staat eben nicht nur als obersten Dienstherrn der Polizei, sondern als parlamentarische Demokratie, als politische Gemeinschaft der Bürger sehen und unsere Gemeinden, Kreise und Länder als gemeinschaftliche Körperschaften und Träger unserer gesamtbürgerlichen Rechte, Errungenschaften und Besitztümer denken, dann müssen wir konstatieren, dass diese Ebene unserer gemeinsamen Souveränität zunehmend ausgehöhlt und ausverkauft wird.
Enteignung durch „Privatisierung“
So sind zum Beispiel im Zuge so genannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte die Wasserentnahmerechte für den Bodensee an US-amerikanische Investoren verkauft worden. Der Wasserversorgung einer bayerischen Stadt wurde das gleiche Schicksal nur durch einen Volksentscheid (!) erspart. Solange es nicht bereits aus anderen Gründen im öffentlichen Rampenlicht stehende Empfänger sind, an die das bundesdeutsche Tafelsilber verscherbelt wird, geht das alles ziemlich lautlos vor sich.
Und nur scheinbar haben diese Fälle nichts damit zu tun, dass im Zug der Neuorganisation der Rettungsstationen im niedersächsischen Landkreis Hameln bis zu fünf solcher Stationen des Deutschen Roten Kreuzes gestrichen werden sollen. Grund: Das DRK arbeitet hier 1,9% (!) teurer als andere „Anbieter“. Und auch das hat nichts damit zu tun, dass ein kommunaler Wohnungsträger in der Region Hannover nun ebenfalls einen Großteil seiner Wohnungen an einen amerikanischen Konzern verkauft, wie in der Hannoverische Allgemeinen Zeitung (HAZ) im September zu lesen war.
Und all dies hat freilich auch nichts damit zu tun, dass unsere öffentlichen Dienste schon weitgehend „privatisiert“ sind. Die Verkaufserlöse helfen der öffentlichen Hand nur kurzfristig, den dauerhaften Schaden daraus erleiden die Bürger. Als zum Beispiel der Nachsendeauftrag noch im Service der Post enthalten war, hat er meist gut und schnell funktioniert. Heute kostet er saftige Extragebühren, die Zustellung dauert länger und funktioniert manchmal gar nicht.
Bei all diesen Raubzügen an der Gemeinschaft wird argumentiert, die Dinge müssten sich doch auch rechnen, und so funktioniere nun doch mal „der Markt“.
Wenn sich unsere Gemeinschaftsinstitutionen aber genötigt fühlen, die Souveränität über immer mehr Lebensgrundlagen an die Meistbietenden zu verhökern, dann hat das nichts mehr mit Markt zu tun, sondern mit den Renditeforderungen eines immer weiter aus den Fugen geratenden Finanzsystems.
Schleichend verlieren wir also durch die „Privatisierung“ immer wichtigerer Lebensgrundlagen und unsere Souveränität und Rechte als Bürger. Meistens merken wir das nicht sofort, und außerdem scheinen wir doch auch zu gewinnen, steigen doch unsere Wahlmöglichkeiten als Konsumenten. Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, als „Kunden“ in immer buntere Konsumwelten genasführt zu werden, dass die wenigsten den Ausverkauf unserer Bürgerrechte überhaupt wahrnehmen.
Orwellsches „Neusprech“
Und damit sind wir wieder bei Orwell. Zentrales Herrschaftsinstrument in „1984“ ist die Sprache. So heißt die orwellsche Behörde, die Folter-Gefängnisse betreibt, im Roman „Ministerium für Liebe“. Nebenbei bemerkt: Ein gewisser Dr. Goebbels stand im dritten Reich dem „Ministerium für Volkserziehung“ vor.
2004 haben wir als Arbeitslose „Kundennummern“, und das Arbeitsamt wurde in „Agentur für Arbeit“ umbenannt. Allerdings: Als Kunde würde ich doch freiwillig kommen, und eine Agentur könnte man auch wechseln, wenn sie einem nicht das vermittelt, was sie zu vermitteln behauptet. Tatsächlich haben diese „Agenturen“ kaum Arbeitsplätze zu vermitteln, sondern zunehmend – und durch Hartz IV explizit – die arbeitslosen Massen effizienter zu kontrollieren und deren politisch gewollte Verarmung, z.B. mit Hilfe der 1-Euro-Jobs oder ähnlichen Sklavenarbeitsbedingungen, zu organisieren.
Das sind zwar noch keine Arbeitslager, wenn wir uns aber daran gewöhnen sollten, diese auf uns zukommenden Zumutungen mit den Worten „Kunde“ und „Agentur“ schönzulügen, dann nehmen wir eine Bewusstseinsmanipulation in Kauf, die die gesellschaftliche Akzeptanz derart repressiver Unsäglichkeiten zumindest wahrscheinlicher macht.
Vielleicht nennen wir Soldaten dann bald „Kampfkraftanbieter“, die Bundeswehr „Agentur für Konfliktmanagement“ und Gefängnisse „Residenzen für Kunden mit pädagogischer Mobilitätsbeschränkung“.
So weit ist es noch nicht. Aber die Tatsache, dass die ganz große Koalition im Bundestag die Hartz-IV-Gesetze als „Reform und Umbau des Sozialstaats“ verniedlicht und ihr auch in den Medien nur selten widersprochen wird, spricht für sich.
Die politischen Parteien trauen sich nicht, die wahren Hintergründe für die Verarmung der öffentlichen Hand, die holpernde Marktwirtschaft und den sozialen Abstieg immer breiterer Kreise der Mittelschichten auch nur wahrzunehmen. Und wenn man fest entschlossen ist, die desaströsen Tendenzen der globalen Finanzsysteme zu ignorieren und zu tabuieren, dann bleibt eben zur Rettung der Staatsfinanzen nur noch die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung. Der Umstand an sich ist schlimm genug, bedeutet er doch das Ende des deutschen Sozialstaats – und mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Ende des sozialen Friedens der Nachkriegszeit.
Raubzüge durch „Umbau und Reform“
Doppelt betrogen werden wir allerdings, wenn wir diese Raubzüge nur bei „denen, die man auch staatlicherseits dazu zwingen kann“ (so ein ehemaliger Ministerpräsident in versehentlicher Anerkennung der Realität) noch in „Reformen“ und „Umbauten“ umgelogen bekommen. Wenn Rotgrün die „Agenda 2010“ bewusst in Assoziation zur Agenda 21 benennt, dann erreicht die Lüge orwellsche Dimensionen. Attac, verschiedene NGOs und Sozialforen wenden sich hier zum Glück und zu Recht gegen die Sache selbst.
Wir, denen ein spirituelles, ganzheitliches, mehr der Wirklichkeit verpflichtetes Denken auch in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik am Herzen liegt, sollten diese sprachlichen Gemeinheiten zurückweisen, mit denen uns heute auch ohne Reichspropagandaministerium der Blick auf die Realitäten getrübt werden soll.
Vielleicht haben wir nicht die Macht, die gemeinschafts-, demokratie- und solidaritätszersetzenden Gesetze der ganz großen Koalition schnell zu verändern. Aber wir haben die Macht, die Freiheit und die Fähigkeit, die Lügen in den verordneten Sprachregelungen zurückzuweisen, jederzeit und überall.
Anfang 2005 sieht es so aus, dass keine relevante politische Partei gewillt ist, den relativen Wohlstand der Bürger und den sozialen Frieden, die beide in unserem Land seit den letzten 60 Jahren gewachsen sind, zu verteidigen. Also sind wir selbst gefordert.
Schneller, als von uns selbst geahnt, könnte sich z.B. die Gemeinschaftsbewegung vom Nischenprojekt zur lebensnotwendigen Alternative für die zerfallenden Sozialstrukturen einer sich aufgebenden Gesellschaft entwickeln.
Auf jeden Fall geht die Zeit der selbstgenügsamen Nabelschau für die kulturell Kreativen zu Ende. Wir leben eben nicht neben dem gesellschaftlichen Mainstream. Ob es uns gefällt oder nicht: Es ist auch unsere Gesellschaft, die sich da dramatisch wandelt. ´
Gandalf Lipinski ist Theatermacher und befasst sich mit Tiefenökologie, Ritual-, und Gemeinschaftsentwicklung. Er ist Gründer der Konvergenzgesellschaft und lebt im Schloss Schönhagen im Weserbergland.
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