Ein Grundsatzpapier der Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz, Teil 3
Die Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 in der Schweiz hat in über drei Jahren den Entwurf einer neuen kooperativen Wirtschaftsordnung erarbeitet. Wir stellen ihn hier in einer mehrteiligen Serie vor. Wir betrachten den Text ausdrücklich als eine Baustelle, auf der man Bauteile im Dialog entfernen und hinzufügen kann. Der Entwurf ist wie folgt gegliedert: 1. Begründung, 2. Werte, 3. Reformen, 4. Umsetzung, 5. Schlussbemerkungen.
Systemverändernde Ziele
Aus den in der vorherigen Folge dargestellten Werten ergeben sich für uns eine Reihe von Zielen und damit Reformen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Ordnung. Wir zählen sie zunächst kurz auf:
1) Kooperationsfähigkeit möglichst vieler Menschen,
2) politische und wirtschaftliche Demokratie,
3) Balance zwischen freiem Markt und ökosozialer Regulierung,
4) optimale Gliederung und Durchlässigkeit der Wirtschaftsräume,
5) wirtschaftliche Transparenz,
6) breite Streuung des Besitzes an Produktionsmitteln und Wohnraum sowie gemeinschaftlicher Besitz der natürlichen Ressourcen,
7) wirtschaftliche Demokratie,
8) Abschaffung leistungslosen Einkommens aus Besitz,
9) ein Geldwesen mit werterhaltender Sparmöglichkeit und günstigen Krediten,
10) Chancengleichheit,
11) Vollbeschäftigung,
12) Einkommensbegrenzung nach unten und oben,
13) ganzheitlich gerechte Abgaben und Steuern,
14) die Erhaltung der Natur,
15) wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter,
16) optimaler öffentlicher Dienst,
17) gerechter Generationenvertrag,
18) Ausbildung in wirtschaftlich relevanten Grundkenntnissen für alle.
Während die Ziele und Reformen 1 bis 5 und 13 bis 18 jedenfalls theoretisch auch innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft verwirklicht werden können, korrigieren die Ziele 6 bis 12 die Kerneigenschaften und sind somit systemverändernd. Sie stellen zusammen mit dem Ziel 1 der Entwicklung von Kooperationsfähigkeit die Kernreformen unseres Modells dar.
Sie sind es auch, die den alten Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit, der unsere Gesellschaft seit langem belastet, beenden können. Dabei erstreben wir mit unseren Vorschlägen in keiner Weise eine sozialistische Überbehütung mit Planwirtschaft und leistungslos garantierter Grundversorgung an. Wir finden jedoch, dass der kapitalistische Dauerkampf um privilegierte Positionen und Rendite-Maximierung schon viel zu viel Verschleiß von Menschen und Natur bewirkt hat. Unser Ziel ist daher ein Weg, der die Vorteile beider Systeme erhält und ihre lebensfeindlichen Seiten hinter sich lässt. Dazu gehört besonders, dass sich das Verhältnis von Menschen und Kapital umkehrt: Statt dass Menschen wie bisher in ökonomischer und zunehmend auch politischer Hinsicht Anhängsel des Kapitals sind, soll das Kapital Anhängsel der Menschen werden.
1. Kooperationsfähigkeit möglichst vieler Menschen
Die Grundlage einer kooperativen Gesellschaft und Wirtschaft ist die Kooperationsfähigkeit einer genügend großen, aktiven und dadurch das gesellschaftliche Klima bestimmenden Anzahl Individuen. Wichtige und lernbare Elemente von Kooperationsfähigkeit sind Selbständigkeit, Selbstgefühl (Wahrnehmung, Annahme und Ausdruck der eigenen Gefühle), Zentriertheit (die Verankerung in der eigenen Mitte, die eine von äußeren Bedingungen unabhängige Ruhe und Zufriedenheit mit sich bringt), Mitgefühl (Förderung des Ausdrucks der Gefühle der Anderen) sowie Verhandlungsgeschick. Weiter gehört dazu die auf Erfahrung basierende Erkenntnis, dass Zufriedenheit nur bis zu einem gewissen Grad durch Konsum von materiellen Gütern und Dienstleistungen erreicht werden kann, dass sie tieferer Quellen bedarf. Nur durch die daraus folgende Bescheidung wird es möglich, allen Menschen eine ausreichende materielle Versorgung zu ermöglichen, ohne die Natur zu zerstören. Mit der Entwicklung dieser Fähigkeiten bei vielen Einzelnen beginnt die gesellschaftliche Umwandlung in Richtung weltweiter Kooperation.
2. Politische Demokratie
Eine kooperative Wirtschaft setzt demokratisch funktionierende und subsidiär organisierte Gemeinden, Länder und schließlich auch eine entsprechende globale Organisation (weiterentwickelte UNO) voraus. Denn nur wirklich demokratische Gemeinwesen können die Regeln erarbeiten und durchsetzen, die für ein dienliches Funktionieren der Wirtschaft nötig sind.
Dazu gehört einerseits die Entwicklung von ’Bürgersinn?, das heißt einer Loyalität der Bürger gegenüber allen Menschen des Gemeinwesens und nicht nur für die eigenen Familien oder Clans. Diese Loyalität hat viel mit der unter 1.) beschriebenen Kooperationsfähigkeit zu tun. Andererseits braucht es neben direktdemokratischen Instrumenten von allen gleichberechtigt kontrollierbare Legislativen, Exekutiven, Judikativen und Medien. Diese wichtigen zivilisatorischen Errungenschaften bedürfen der Installation und der fortlaufenden Pflege und Weiterentwicklung.
3. Balance zwischen freiem Markt und ökosozio-fiskaler Regulierung
Das Ziel ist hier eine ganzheitliche Art von Gerechtigkeit, wie wir sie im Teil 2 dieser Serie über Werte beschrieben haben. Insbesondere sollen alle chancen- und leistungsgerecht am Aufwand und Ertrag des Wirtschaftslebens teilhaben können und die Natur vor Schädigung geschützt werden. Es soll eine Balance zwischen den eigenen Fähigkeiten und Bedürfnissen, denjenigen der anderen und denjenigen der Natur gefunden und erhalten werden. Dazu braucht es einerseits einen freien Markt als Regulativ von Angebot und Nachfrage mit Wettbewerb als Mittel der Effizienzsteigerung. Andererseits braucht es aber soziale, ökologische und fiskalische Regulierungen zum Schutz der schwächeren Marktteilnehmer und der Natur. Die Herstellung dieser Balance ist selber keine konkrete Reform. Sie ist jedoch eine Orientierung, die bei jedem Einrichten oder Aufheben von Maßnahmen im Auge behalten werden soll.
4. Optimale Gliederung und Durchlässigkeit der Wirtschaftsräume
Wirtschaftsräume sollen nach gemeinsamen Wertvorstellungen und den daraus resultierenden gemeinsamen Regeln, nach natürlichen Gegebenheiten, ökonomischem Entwicklungsstand und sinnvollen Größenordnungen eingerichtet werden. Sie sollen einerseits einen freien und transparenten Handel mit allen anderen Wirtschaftsräumen anstreben, soweit eine solche Offenheit allen Beteiligten gleichermaßen dient. Andererseits sollen sich diese Wirtschaftsräume aber auch vor unfairer Konkurrenz schützen können, insbesondere vor Sozial- und Öko-Dumping, Kapitalflucht, volkswirtschaftlich schädlichem Steuerwettbewerb sowie übermächtiger wirtschaftlicher Konkurrenz. Freier Handel und Währungsunionen dienen nur dann allen, wenn sie innerhalb von Zonen mit gleichen Regeln und gemeinsamer Wirtschaftspolitik stattfinden. Durch eine solche halbdurchlässige Gliederung lässt sich die Möglichkeit zu selbstbestimmter und gleichzeitig weltoffener wirtschaftlicher, politischer und kultureller Entwicklung erhalten.
Soweit es allen gerecht wird, können und sollen im Rahmen von wirtschaftsbezogenen Fachorganisationen der UNO global gültige Regeln und Bestimmungen ausgehandelt werden. Und: Stärkere Wirtschaftsräume sollen schwächere in ihrer Entwicklung unterstützen (internationale Solidarität).
5. Wirtschaftliche Transparenz
Alle Einkommen, Vermögen und Zuständigkeiten sind transparent zu machen. Dies bedeutet auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses, das vor allem besitzreichen Menschen ungestrafte Steuerhinterziehung ermöglicht. Es fördert dadurch auf beiden Seiten eine korrupte, ungerechte, Vorteile anstrebende und akzeptierende Mentalität.
Außerdem sollen die Massenmedien aus ihren Abhängigkeiten und Einschränkungen durch privatwirtschaftliche Partikularinteressen befreit werden. Sie sind als faktenvermittelnde und das ganze gesellschaftliche Meinungsspektrum widerspiegelnde vierte demokratische ’Gewalt? zu etablieren. Sie sollen durch Organisationen getragen werden, die von den Medienkonsumenten und den Medienschaffenden gemäß einem öffentlichen Informationsauftrag bestimmt werden. Zudem wäre es sinnvoll, wenn die Werbeeinnahmen in einen Pool fließen, der entsprechend der Auflage der Medien und unter überproportionaler Berücksichtigung von Minderheitsinteressen verteilt wird. ´
Den vollständigen Text finden Sie unter www.dynamic5.org.
Kontakt: wirtschaftsgruppe@dynamic5.org
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