Die Initiative „Netz Vier“ will die Demokratie erneuern
Politische Neu- und Umorientierung auch in Deutschland: Eine Vielzahl von Gruppen arbeitet ganz konkret an zukunftsfähigen Modellen für alle gesellschaftlichen Bereiche. Sangeet Gil berichtet über die gerade entstehende Bewegung „Netz Vier“.
Am Pfingstwochenende 2005 versammelten sich nach der Vorarbeit dreier Initiativen (Aufbruch 2006, Hambacher Netzwerk und Neue Mitte) 14 bunt gemischte Splitterparteien und politische Gruppierungen in Eisenach und verabschiedeten die ’Eisenacher Erklärung, in der sie unter dem Motto ’Einheit in Vielfalt' den Willen zur Schaffung einer neuen politischen Kraft bekundeten. Nun sollte daraus eine Partei entstehen. Ziel war die Forderung nach einer Ausweitung der Einflussmöglichkeiten der Bürger und ein Aufbrechen des Filzes in Politik und Gesellschaft. In der Erklärung hieß es: ’Wir möchten durch solidarisches Handeln Generationengerechtigkeit verwirklichen und der Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Kreislauf und in der Politik zum Durchbruch verhelfen. Wir möchten den Menschen die ihnen gestohlene Macht zurückgeben.
Nach der überraschenden Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen entschieden sich die meisten Gruppierungen – darunter Dynamik5 – gegen die eilige Konstituierung einer neuen Partei und bildeten in Wiesbaden ein ’Netzwerk für eine neue Demokratie? mit dem Ziel, wesentliche Verbesserungen durch eine deutliche strukturelle Veränderung des Demokratiesystems zu erreichen.
Folgendes soll erprobt werden:
• neue Arten der politischen Willens- und Entscheidungsfindung (Aufbau der Entscheidungskompetenzen von unten nach oben im Sinn der Volkssouveränität, des Subsidiaritäts- oder Regionalprinzips);
• eine Synthese zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie; diese Synthese besteht in bereichsspezifischen, jährlichen Abstimmungen über je eines der Politikfelder Wirtschaft, Politik im engeren Sinn, Kultur und Grundwertefragen. Diese Sachabstimmungen wären zugleich Wahlen von parlamentarischen Repräsentanten in vier Teilparlamenten;
• ein neuer Typ von bereichsspezifischen Sachparteien, im Unterschied zu den bisherigen Allround-Parteien, die strukturelle Unsachlichkeit erzeugen;
• ein neuer Stil der politischen Gruppierungen: für jedermann transparente Kommunikationsformen, konstruktiver Diskussionsstil, weitgehendes Konsensprinzip bei Abstimmungen, eine neue politische Kultur.
Auf dem Folgetreffen einigte man sich dann darauf, das Netzwerk ganz auf die Durchsetzung einer viergegliederten Demokratiereform auszurichten, ausgelöst von den Ereignissen rund um die Bundestagswahl 2005. Die künstliche Auflösung des Parlaments und die anschließende Öffentlichkeitsschlacht der Parteien hatte vielen vor Augen geführt, wie abgehoben die Politiker sind. Ist nicht allgemein klar, dass keine der Parteien für das steht, was sie propagiert?
Ausgehend von den Erkenntnissen der Philosophie des 18. und 19. Jahrhunderts und durch den Fortschritt der deutschen Philosophie in den letzten 60 Jahren will das ’Netzwerk für eine neue Demokratie? bzw. das ’Netz Vier? ein verbessertes Demokratiesystem vorschlagen. Der Sozialphilosoph Johannes Heinrichs hat Ende des 20. Jahrhunderts eine Theorie zur Beschreibung menschlicher Gesellschaften entwickelt, nach der vier Bereiche unterschieden werden müssen: Wirtschaft, Politik im engeren Sinn, Kultur und Grundwerte. Hieraus ergeben sich wichtige Ansätze für unsere Demokratie.
Vier Gesellschaftsstufen – vier Parlamente
Die Stufen der Gesellschaft kommen nicht willkürlich zustande, sie ergeben sich aus einer inneren Logik. Durch Erfahrung und Erziehung hat jeder Mensch Grundwerte, die fundamental sein Weltbild bestimmen. Im Rahmen dieser Grundwerte hat jeder Mensch seine kulturellen Werte, wie Sprache oder Umgangsformen. Jeder Mensch hat ein Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Beschränkung der Macht wie auch wirtschaftliche Bedürfnisse und Ambitionen, die er innerhalb seines Rechtsverständnisses befriedigen möchte. Dabei sind Standpunkte wandelbar, denn durch Erfahrung wird der Mensch reicher.
Auf jeder dieser Ebenen kann der Mensch eine Entscheidung treffen, und deshalb ist es nur folgerichtig, ihn auch auf jeder Ebene nach seiner Meinung zu fragen. Dies geschieht dadurch, dass von allen Bürgern vier Parlamente gewählt werden, die jeweils für einen dieser Bereiche zuständig sind. Durch die Rahmengesetzgebung vom Grundwerteparlament hin zum Wirtschaftsparlament wird sichergestellt, dass sich die Handlungen des Staats immer innerhalb der höheren Ebenen bewegen ? gerade so, wie wir es von jedem Menschen erwarten. Zu den Wahlen der Sachparlamente treten dann Sachparteien an, die sich je nach Situation auch kurzfristig bilden können. Jedes Jahr wird eines der Parlamente direkt vom Volk gewählt und trifft seine Entscheidungen durch eine Synthese aus direkter und repräsentativer Demokratie.
– Grundwerteparlament
Die Werte, die mittlerweile von verschiedenen Gruppen innerhalb der Gesellschaft befürwortet werden, haben es verdient, in einem Parlament zusammengetragen zu werden ? dem Grundwerteparlament. Diese Idee hat Ähnlichkeit mit einem Rat der Weisen oder einem ’Weltzukunftsrat?. Das offizielle UN-Gremium ’Komitee für Spiritualität, Werte und globale Probleme? ist der Anfang. Dort kann im Konsens gefunden werden, welche Werte allgemein anerkannt werden. Auf der Basis einer demokratisch nach Artikel 146 des Grundgesetzes aufgestellten Verfassung kann ein Parlament zeitgemäß konkrete Regeln beschließen, wie wir die gemeinsam anerkannten Werte in der konkreten Gesetzgebung und Politik verwirklichen wollen. Diese Regeln setzen den Rahmen für alle anderen Parlamente. Sie bilden den Kern unserer Gesellschaft. Kein Gesetz darf gegen die Grundwerte verstoßen.
– Kulturparlament
Sind Sie mit dem Schulsystem unzufrieden? Vermissen Sie ernsthaft geführte Diskussionen über Gewalt in den Medien? Teilen Sie den Kultur-Abgeordneten mit, was für Sie ’Kultur? bedeutet! Die Aufgaben eines Kulturparlaments mit eigenem Budget wären Pädagogik (Schulen, Universitäten), Forschung (Förderung, Zulassung), Publizistik (Meinungsfreiheit) und Kunst.
Das Kulturparlament beschäftigt sich mit allen Bereichen der Sprache und der Kommunikation. Durch eigenständige Behandlung werden kulturelle Fragen nicht mehr im Wahlkampf missbraucht, ignoriert oder im Alltag auf die lange Bank geschoben.
– Politikparlament
Das Politikparlament setzt sich mit Recht im eigentlichen Sinn auseinander, also mit dem Bereich des Zivil- und Strafrechts. Daneben fällt in dieses Ressort die Innen-, Außen-, Verkehrs- und Bodenpolitik. Dieses Parlament entspricht am ehesten dem, was eigentlich unser Bundestag sein sollte, der aus einer Zeit stammt, als Grundwerte und Kulturfragen noch nicht in diesem Maß zur Diskussion standen.
– Wirtschaftsparlament
Seit Jahrhunderten machen wir Menschen Erfindungen, damit die Arbeit nicht so viel Arbeit macht. Heute sind wir so weit, dass immer weniger Menschen arbeiten müssen, um die Güter zu produzieren, die die Gesellschaft braucht und wünscht. Das alte System der Arbeitsteilung ist nicht mehr zeitgemäß, da es immer weniger Arbeit zu verteilen gibt.
Es braucht einen neuen Konsens, wie der in der Gesellschaft vorhandene Wohlstand verteilt werden soll. Die entsprechende Abstimmung findet in diesem Parlament statt. Die besten Vertreter der Wirtschaft, der Staatsökonomen, der Ökologen und der jeweiligen Basisgruppen werden vom Volk gewählt. Es wird sichergestellt, dass Grund- und Kulturwerte sowie das Rechtssystem der Wirtschaftspolitik als bindende Vorgaben dienen und sich nicht mehr dem Dogma der Profitmaximierung unterordnen müssen.
Konkrete Schritte
Die Netzwerkarbeit soll verschiedenen Arbeitsfeldern und Aktionsformen dienen. Dabei geht es um Aufklärung, Bildung von Vertrauen und Kooperationsbereitschaft zwischen vielen demokratischen Reformkräften, sowie um die Überwindung von Konkurrenzbestrebungen, die bisher die Chancen auf positive Veränderung zunichte machten. Es muss allen politisch-gesellschaftlich Engagierten klar werden: Nur gemeinsam können wir Veränderungen erreichen.
Zur Zeit wird folgendes Konzept favorisiert: Über eine Hilfskonstruktion, die jeweils drei der 299 Wahlkreise zusammenfasst, soll Deutschland auf 100 einwohnermäßig etwa gleich starke Wahlgebiete aufgeteilt werden. In diesen Regionen werden die gemeinwohlorientierten Organisationen, Verbände, Gruppierungen und Projekte zur kooperativen Vernetzung eingeladen. Diese Vernetzungstreffen organisieren öffentliche Wahlen sachkundiger Vertrauensleute für die jeweiligen bundesweiten Räte. Aufgabe der Räte ist die Beratung in den gesellschaftlich relevanten sachspezifischen Fragen und die Erarbeitung programmatischer Lösungen im Sinn der Gemeinwohlförderung. Beratungsergebnisse sind ’Empfehlungen an die Gesellschaft? bzw. übernahmefähige Beschlussvorlagen für das verfassungsmäßige Parlament. So kann sich Verständnis und Akzeptanz für Gemeinwohlorientierung, Viergliederung und Regionalisierung entwickeln.
Finden diese Räte Anerkennung bei den Bürgern, ist die Zeit gekommen, in Analogie zum ’konstruktiven Misstrauensvotum? per Volksentscheid die neuen Parlamente verfassungsmäßig zu verankern und das parlamentarische Repräsentationssystem abzulösen.
Die nächste Tagung von ’Netz Vier? findet Ende Januar in Bad Honnef am Rhein statt und trägt den Titel: ’Neue Demokratie – neue Ökonomie – Modelle für einen nachhaltigen Wandel in unserer Gesellschaft‘. Hier soll die Vision einer viergegliederten Demokratie mit dem Aufbau regionaler Wirtschaftsstrukturen in Verbindung gebracht werden. ´
Kontakt:
Sancho Dieter Federlein
Tel. (039000) 907939, sancho-d.federlein@web.de
Sangeet Gill, Tel. (06033) 749083
info@dynamik5.de, www.netz-vier.de
Sangeet Gill lebt in der Nähe von Frankfurt am Main und bietet Yogaunterricht und Sat Nam Rasayan an, eine Entspannungstechnik aus der Tradition des Kundalini-Yoga.
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