Wolfram Nolte plädiert für eine Politik jenseits von Großer Koalition, Arbeitswahn und Wachstumsgläubigkeit
Nach Wirtschaftskrisen, Diktaturen und Weltkriegen schien der Menschheitstraum des ewigen Friedens und der Menschenwürde wahr zu werden. Durch die Schaffung der UNO und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 waren auch -skrupellose Machthaber gezwungen, sich zu diesen Zielen zu bekennen. Heute liegt die Politik an der Kette der Kapitalinteressen, und es ist Zeit, sie an der Basis wieder selber in die Hand zu nehmen.
Der kalte Krieg führte schon bald nach Gründung der UNO zu einem weltweiten Kampf der Machtblöcke, dem sowohl das Völkerrecht als auch die Verwirklichung der Menschenrechte untergeordnet wurden. Allerdings zwang die Konkurrenz der Systeme immer wieder zu politischen oder sozialen Zugeständnissen. Der Zusammenbruch des staatssozialistischen Lagers setzte dann die ungehemmte Profitsucht des Kapitals frei, das sich anschickte, die ganze Welt endgültig seinen maßlosen Verwertungsinteressen zu unterwerfen.
Noch einmal schien es so, als ob Vernunft die Welt regieren könnte. Auf dem Weltgipfel in Rio 1992 bekannten sich die Regierenden aller Staaten auf Druck der ökologisch besorgten und engagierten Menschen in der ganzen Welt zu einer Politik der Nachhaltigkeit. Allerdings ging die Bereitschaft nicht so weit, die dort vorgestellte Erdcharta als verpflichtende Leitlinie der Politik anzunehmen. Gegen Ende des letzten Jahrtausends standen die Orientierungen für eine neue Weltordnung bereit: das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Erdcharta. Aber es fehlte am politischen Willen der Regierenden, der Mächtigen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, sowie an Durchsetzungskraft der Zivilgesellschaft, diesen Weg weiterzugehen.
Zu Beginn des neuen Jahrtausends gab es noch einmal einen Anlauf, wenigstens das Nötigste zu tun. Angesichts der zunehmenden Verarmung, der Ausbreitung von Hungersnöten und Krankheiten in den Armutsregionen der Welt infolge der kapitalistischen Globalisierung, bekannte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 zu den sogenannten Milleniumszielen: die extreme Armut bis zum -Jahr 2015 zu halbieren und mehr für Bildung, Gesundheit und Umwelt zu tun – angesichts des Reichtums in der Welt und der zunehmenden Not eine allzu bescheidene, schon beschämende Zielsetzung, so lange noch den Hungertod vieler Millionen Menschen hinzunehmen.
Alptraum kapitalistische Globalisierung
Aber die führende Macht der Welt und andere Global Players verfolgen immer offener ganz andere Ziele. Sie nahmen und nehmen die Zerstörung der Mitwelt, Kriege, Armut und Tod von immer mehr Menschen in Kauf, um ihre Machtposition auf dem Weltmarkt auszubauen. Im Namen des Kampfs gegen den Terror üben sie Terror aus und provozieren ihn immer wieder neu.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres konnte nur mit Mühe die Ziele zur Bekämpfung der Armut gegen den Widerstand der USA verteidigen. Es bleibt abzuwarten, ob die versprochene Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% (!) des Bruttosozialprodukts, die von vielen als viel zu niedrig angesehen wird, von allen Staaten eingehalten wird. Die Katastrophen in der Welt nehmen zu. Internationale Hilfe wird immer häufiger notwendig werden. Nach der großen staatlichen und privaten Hilfsbereitschaft für die Opfer des Tsunami in Asien scheint die Hilfsbereitschaft jedoch abzuflauen, wie die Opfer von Katrina in den USA und besonders die Erdbebenopfer im Kaschmir erfahren mussten. Große globale Aufgaben warten auf Lösungen.
Und was tun die PolitikerInnen in Deutschland? Sie sind damit beschäftigt, die Standortbedingungen für den globalen Konkurrenzkampf zu optimieren, der kurzfristig nur wenige Gewinner und langfristig nur Verlierer kennt. Alle Parteien im Bundestag setzen auf mehr Wachstum und mehr Erwerbsarbeit, um Staatshaushalt und Sozialsysteme zu sanieren. Alle gehen davon aus, dass dazu die Gewinne der Unternehmen steigen müssten. Mantrenhaft werden diese Rezepte in allen Medien immer wieder neu heruntergebetet. Die einen wollen die Kur nur etwas schneller und radikaler als die anderen. Angeblich ist das die einzige Alternative, die uns zur Entscheidung bleibt. Aber ist das wirklich eine Alternative?
Die Lebenslügen der spätkapitalistischen Gesellschaft bleiben unangetastet: dass höhere Gewinne mehr Arbeitsplätze schaffen würden, dass unter Bedingungen einer globalen Standortkonkurrenz Vollbeschäftigung je wieder erreicht werden könne, dass das Wachstum keine Grenzen habe.
Die alte Formel „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ funktioniert in einem globalisierten und kapitalintensiven Markt nicht mehr. Die Gewinne von heute werden zu Spekulationszwecken verwandt, oder sie werden – wenn sie in die Produktion reinvestiert werden – zu einem überwiegenden Teil zur weiteren Automation und Rationalisierung eingesetzt oder im jeweils billigeren Ausland investiert. So werden oft trotz hoher Gewinne mehr Arbeitsplätze abgebaut als neu geschaffen (Deutsche Bank, Telekom usw.).
Eine weitere Illusion ist die Vorstellung, irgendwann könne bei genügend hohem Wachstum Vollbeschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen wieder erreicht werden. Der Fortschritt in der Produktivität wird immer weiter und weiter gehen, und durch Automation und Rationalisierung werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist eigentlich eine positive Entwicklung, wenn der Produktivitätsfortschritt, an dem alle beteiligt waren, auch allen zugute käme und nicht nur den Aktionären. Die wachsende Produktivität der Arbeit könnte zur Arbeitszeitverkürzung verwandt werden. Stattdessen werden Arbeiter und Angestellte entlassen, und die verbleibenden müssen länger arbeiten bei gleicher oder geringerer Entlohnung. Der Arbeitsgesellschaft geht die Erwerbsarbeit aus. Wir brauchen deshalb dringend neue Vorstellungen von sinnvoller und befriedigender Arbeit und existenzsichernde Einkommen, die unabhängig von der Erwerbsarbeit sind.
Eine weitere gefährliche Fehleinschätzung ist der Glaube, dass der Verbrauch an Rohstoffen und Energie weiterhin wachsen könne, ohne die Lebensgrundlagen zu gefährden. Die ökologischen Grenzen zwingen uns, über eine Wirtschaft nachzudenken, deren Rohstoff- und Energieverbrauch schrumpft und gleichzeitig Wachstum an Lebensqualität ermöglicht. Seit 1979 liegt eine hervorragende Studie Schweizer Ökonomen des NAWU-Projekts (Neue Analysen für Wachstum und Umwelt) vor, die das Leitbild einer stabilen Wirtschaft vorstellt, die allen Menschen sinnvolle Beschäftigung bei hoher Arbeits- und Lebensqualität ermöglicht. Eine solche Wirtschaft ist möglich. Sie verlangt allerdings nach Kontrolle und Begrenzung der wirtschaftlichen Macht der Konzerne und beruht auf gemeinschaftlichen Strukturen des Zusammenlebens, die durch Partizipation, Teilen und gegenseitige Unterstützung gekennzeichnet sind.
Die Entwicklung läuft auf die wahre Alternative hinaus: Soziale Verelendung und ökologische Zerstörung sowie dadurch ausgelöste Unruhen und Katastrophen – oder eine andere Wirtschafts- und Lebensweise, die zukunftsfähige Antworten auf die Fragen gibt: Wie wollen wir unsere Wirtschaft lenken? Was und wieviel wollen/dürfen wir konsumieren? Wie und was -wollen wir arbeiten? Wie wollen wir glücklich zusammen leben? Wie kann jede/r ihre/seine Fähigkeiten entwickeln?
Der weiter geträumte Traum
Es gibt viel mehr Menschen, als Medien und Politik uns glauben machen, die auf der Suche nach neuen Antworten auf den verschiedensten Gebieten sind. Ich denke an die zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die sich in Organisationen und Initiativen zusammentun oder sich als Einzelne engagieren für Frieden und Versöhnung, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, für den Natur- und Tierschutz, für die Menschenrechte, für eine verantwortliche Wissenschaft usw. Es gibt immer mehr Menschen, die mit Geld und Projekten den Ärmeren auf dieser Welt helfen wollen. Wer im Internet surft, verliert sich leicht in der Vielzahl dieser Netze.
Besondere Bedeutung gewinnen in den letzten Jahren die Versuche, durch den Aufbau sozialer Netze der sozialen Vereinsamung und Verwahrlosung zu begegnen. Jüngere wie Ältere, Singles und Kleinfami-lien suchen verstärkt in Wohngemeinschaften, Hausgemeinschaften, Kommunen, Ökodörfern, Nachbarschaften, kurz: in lebendigen regionalen Bezügen nach einem Zusammenleben, das Sicherheit, menschliche Wärme und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten verspricht. Dieser Prozess kann den Humus für eine neue Kultur schaffen, die auf Vertrauen und Kooperation aufbaut statt auf Konkurrenz und Angst. Eine Studie aus den USA behauptet, dass 25% der Amerikaner sich eine Lebensweise wünschen, die ökologisch und sozial ist und der inneren und zwischenmenschlichen Entwicklung vor materiellen Werten den Vorrang gibt. Es ist anzunehmen, dass es in Europa noch mehr Menschen mit einer solchen Orientierung gibt, die auf Handlungsmöglichkeiten warten.
Mein Traum ist, dass alle diese Menschen miteinander kommunizieren und kooperieren und daraus eine Bewegung entsteht, die langfristig zu einem guten Leben für alle führen kann.
Wie müsste eine solche Bewegung aussehen, die den Herausforderungen der Zeit genügt?
• Sie ist kritisch, fähig zur Analyse der historischen Fehlentwicklungen, bereit zu einer neuen Art des Denkens, die frei ist von Angst und Tabus. Sie entwickelt ein visionäres Denken, das ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Zielsetzungen miteinander verbindet und strategisch umsetzt. Sie wirkt aufklärend durch Wort und Aktion.
• Sie ist örtlich und regional verankert und nimmt im Alltag die Funktion wahr, die Menschen wieder auf einer mitmenschlichen Ebene zusammenzubringen und eine neue Realität der Selbstverwirklichung und Solidarität zu schaffen. Sie baut alternative Lebensstrukturen mit möglichst hoher regionaler Selbstversorgung und Selbstbestimmung auf. Sie gibt Halt in einer unwirtlich werdenden Welt und verbindet im politischen Kampf Weg und Ziel.
• Sie ist durch die Lebensweise ihrer Mitglieder materiell und psychologisch überlebensfähig. Sie will Katastrophen verhindern, ist aber auf sie vorbereitet und bereit, in Krisenzeiten helfend und orientierend zu -wirken.
Es braucht wahrscheinlich keine neue -Organisation, sondern eher ein geistiges Netzwerk, das jedem die Kraft und die Orientierung gibt, an seinem Platz für die notwendigen Veränderungen einzutreten. Es kommt darauf an, gemeinsam weiter vorwärts zu träumen. Der brasilianische Bischof Helder Camara hat in seinem Kampf auf Seiten der Armen immer an die Verwirklichungskraft der Träume geglaubt: „Wenn einer alleine träumt, ist es nur ein Traum – wenn viele gemeinsam träumen, ist es der Beginn einer neuen Wirklichkeit.“ Denn unsere Träume geben uns die Kraft, die Wirklichkeit trotz aller Widerstände zu verändern. In den Zeiten der Außerparlamentarischen Opposition während der ersten Großen Koalition Ende der 60er-Jahre stand an mancher Wand geschrieben: „Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zu kämpfen.“ ´
Binswanger/Geissberger/Ginsburg (Hrsg.): Wege aus der Wohlstandsfalle,
Der NAWU-Report: Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung, Frankfurt 1982.
Oskar Lafontaine: Die Gesellschaft der Zukunft, München 1989 (hier besonders das Nachwort).
P.M.: Subcoma, Nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft, Zürich 2000.
Wolfram Nolte, Redakteur der eurotopia-Seiten, lebt im Ökodorf Sieben Linden und ist dort in den Bereichen Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und Gemeinschaftsberatung („Hand in Hand“) tätig.
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