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Der Omnibus für direkte Demokratie streitet für eine andere politische Kultur
Da so gut wie alle visionären Modelle einer lebenswerten „anderen“ Welt die Weiterentwicklung unserer Demokratiesysteme bedingen, stelle ich in der vorliegenden Folge die wichtige Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit einiger Menschen vor, die in Sachen Volksabstimmung für Deutschland mit einem rollenden Infostand schon einiges erreicht haben – und noch erreichen wollen! Denn solange der Bürger zwar ein Wahl-, aber kein Stimmrecht hat, kann weder von einer echten Demokratie die Rede sein, noch hat die Zivilgesellschaft eine Möglichkeit, ein ausgewogenes Gegengewicht zur Macht der Konzerne und der Regierung zu bilden.
Mitten in den Roaring Sixties warfen zwei ausgeflippte amerikanische Hippiekommunen die Motoren ihrer grellbunten Busse an, um die Botschaft der Liebe und der psychedelischen Bewusstseinsrevolution unters Volk zu bringen. Das Buch „Die Hogfarm-Kommune“ und der Kultklassiker „The Electric Cool Aid Acid Test“ (deutsch: „Unter Strom“) erzählen von den Abenteuern, die sie auf ihren Touren kreuz und quer durch den Kontinent erlebten. Beide Gruppen, die Hogfarm-Kommune und die Merry Pranksters (wörtlich: „die lustigen Strolche“) um den Romanautor Ken Kesey („Einer flog über das Kuckucksnest“), haben mit ihren Bus-Trips die Gegenkultur der 60er-Jahre – und somit auch den kulturell-kreativen Wertewandel – nachhaltig beeinflusst. Der Omnibus als künstlerisch-politisches Medium, als Transportmittel des neuen Bewusstseins – das hat mich seit der Lektüre der genannten Reiseberichte immer fasziniert.
Der Bus, um den es hier geht, steht in der Tradition des von den Merry Pranksters umgebauten Schulbusses namens Furthur (aus future = Zukunft und further = vorwärts). Dieser Bus ist jedoch nicht bunt, sondern schneeweiß und wirkt mit seinem goldenen Zierstreifen und seiner Aufschrift in großen Serifenlettern gediegen. Der ehemalige Berliner Doppeldeckerbus ist ein echter Omnibus, denn das lateinische Wort bedeutet „für alle, durch alle“ und bezieht sich auf das zentrale Anliegen der Menschen in und hinter dem rollenden Infostand: die überfällige Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Dass der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland seit 1987 als „praktischer Dienst an der Idee der Freiheit“ durch die Lande rollt, hätte auch den Blumenkindern gefallen, die zwanzig Jahre zuvor aufgebrochen waren, um die Welt mit ihrem radikalen Freiheitsbegriff anzustecken. Heute, rund zwei Jahrzehnte nach dem Start des Omnibus, betrachten wir die amerikanische Freiheit mit Sorge: Hat der Weltpolizist seinem Volk den Hippietraum ausgetrieben? Doch ist die deutsche Demokratie wesentlich anders? Geht bei uns tatsächlich immer „alle Macht vom Volke aus“, so wie es die Verfassung will?
Mitbestimmung? Nur Theorie!
Nun, warum hat der deutsche Wähler keinen direkten Einfluss auf die Bundeskanzlerwahl? Wie sieht es mit dem Wahlrecht für Jugendliche, Kinder und ausländische Mitbürger aus? Und wäre es nicht angemessen, die Sitze in den Parlamenten ohne Prozenthürden und umgerechnet auf die tatsächliche Zahl der Stimmberechtigten zu verteilen – nicht anteilig der abgegebenen Stimmen? So würde deutlich, dass ein hoher Prozentsatz Nichtwähler von den etablierten Parteien gar nicht repräsentiert wird. Dies nur am Rande – vor allem geht es um die konsequent demokratische Einführung der Volksabstimmung als Instrument der politischen Willensbekundung. Denn auch wenn heute – nicht zuletzt dank der rastlosen Arbeit der Omnibus-Aktivisten – in allen Bundesländern der Volksentscheid existiert, so ist zumindest das große Ziel – die Möglichkeit direkter Abstimmungen auf Bundesebene nach dem Vorbild der Schweiz – selbst 18 Jahre nach Beginn der Omnibus-Mission noch nicht erreicht.
Stattdessen wird immer noch eine angebliche Politikverdrossenheit diagnostiziert, die doch in Wahrheit eine Verdrossenheit über die zementierte Parteienmacht ist: Gerade 4 (!) Prozent der Deutschen haben einer Umfrage zufolge noch Vertrauen in die Parteien! Der Bürger gibt alle vier Jahre seine Stimme ab – und ist sie dann erst einmal los, denn es gibt kein Werkzeug, um die gewählten Parteien während der Legislaturperiode wirksam zu kontrollieren oder sie zu zwingen, neue Ideen zu bedenken und in der Gesetzgebung zu verankern.
Werner Küppers, der als Fahrer des Omnibus für direkte Demokratie seit fünf Jahren in deutschen Innenstädten mit den Bürgern spricht, gibt zu bedenken, dass zwischen dem bloßen Wahlrecht und dem Recht auf direkte Abstimmung bei wichtigen Fragen ein großer qualitativer Unterschied besteht. Die Verfassungsväter hätten zur Verhinderung eines Parteienstaats ein Versprechen gegeben, das allerdings nach sechzig Jahren noch immer nicht vollständig eingelöst ist. Der -zentrale Satz des Grundgesetzes, „Alle Macht geht vom Volke aus“, besitzt nämlich noch eine wichtige Ergänzung: „Sie kommt zustande durch Wahlen und Abstimmungen.“
Volksentscheide heben Politik-Qualität
Die Einführung des Stimmrechts der Bürger führt auch zu einer Veränderung innerhalb der Parteien. Da die bayerische Landesverfassung die besten Voraussetzungen dafür bot, konzentrierte sich das Engagement des Omnibus-Aktivistenkreises Mitte der 90er-Jahre auf dieses Bundesland, um dort die von der Verfassung vorgesehene dreistufige Volksabstimmung auf lokaler und kommunaler Ebene zu verwirklichen. Gegen den Widerstand der CSU schaffte man es tatsächlich, deutlich mehr als die für das Volksbegehren zur Einführung des Bürgerentscheids notwendigen 800000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Beim anschließenden Volksentscheid setzte sich der Entwurf des Omnibus mit großer Mehrheit gegen den Alternativvorschlag der CSU durch. Heute genügt mitunter bereits ein mit Bürgerentscheid drohender Leserbrief in der Lokalzeitung, um einen Stadtrat zum Überdenken einer Entscheidung zu bewegen – und zehn Jahre nach der Einführung dieses Bürgerinstruments zeigen sich auch Vertreter der CSU geradezu begeistert von dem ehemals bekämpften demokratischen Verfahren. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein machte Küppers im persönlichen Gespräch Hoffnungen auf bundesweite Volkabstimmungen im nächsten Jahrzehnt. Die CSU ist ja seit kurzem wieder in der Regierungsverantwortung, und es wird sich zeigen, ob sie diese Vision wahr macht. Werner Küppers vom Omnibus zeigt sich allerdings skeptisch: „Parteien und Abstimmungen sind inkompatibel. Und auch die Grünen, die doch mit basisdemokratischen Ideen angetreten sind, veranstalten in dieser Beziehung nur absurdes Theater. Dem Sog der Macht hält keine Partei stand. Noch nie hat eine Partei ein Abstimmungsrecht eingeführt, es muss immer eine Bürgerbewegung geben, die dieses Recht einfordert.“ Und er sagt: „Wir wollen ja nicht die Parteien abschaffen, aber die Demokratie wird erst lebendig, wenn die Bürger ein Stimmrecht haben.“
Einer Forsa-Umfrage vom September 2000 zufolge sind 75 Prozent aller Wähler für die Einführung von Volksentscheiden: Gentechnische Embryonenforschung? Weltweiter Bundeswehreinsatz? Förderung regenerativer Energien? – Nicht nur bei solchen Fragen wollten die Befragten mitbestimmen. Interessant ist, dass die Wähler der Grünen, die sonst für Basisdemokratie sind, mit 69 Prozent nur eine unterdurchschnittliche Zustimmungsquote ausdrückten. Diese auch unter Linken übliche Zögerlichkeit mag in der Ansicht begründet sein, wonach viele Themen für den Durchschnittsbürger allzu komplex seien. Mit diesem Vorurteil ist Werner Küppers an jedem Tag konfrontiert, den er in den Fußgängerzonen der Republik am Bistrotisch vor seinem Omnibus steht und mit Passanten ins Gespräch kommt. Er gibt dann zu bedenken, dass auch Politiker in den wenigsten der von ihnen entschiedenen Belangen Experten sind. Außerdem dauere der Prozess einer Volksabstimmung eineinhalb Jahre. Jeder, der seine Stimme einsetze, begreife seine Verantwortung. Um die bestmögliche und ausgewogene Informiertheit der abstimmungswilligen Bürger zu gewährleisten, soll nach Schweizer Vorbild zu jeder Abstimmung eine Broschüre erstellt werden, in dem die Argumente der einzelnen Abstimmungsentwürfe genau aufgeführt sind. In der Eidgenossenschaft, dem Mutterland der direkten Demokratie mit ihrer mehr als einhundert Jahre alten Volksabstimmungstradition, konnten die Bürger zum Beispiel bereits zweimal über die Frage abstimmen, ob die Armee abgeschafft werden solle – was sie beide Male mehrheitlich ablehnten. Die Initiatoren jener Volksbegehren waren dennoch sehr zufrieden, denn es hatte im Volk eine höchst niveauvolle Diskussion stattgefunden, in deren Verlauf die Armee sich rechtfertigen musste. Dazu Werner Küppers: „Demokratie entsteht im Gespräch. Man kann diesen Bildungsaspekt gar nicht hoch genug bewerten. Unsere Bürgerbewegung kommt ja nicht aus der Politik, sondern aus der Kunst. Es geht nach Joseph Beuys um die Gestaltungsinstrumente für die große soziale Plastik des Gemeinwesens, an der wir alle zusammenarbeiten. Bei einer Abstimmung müssen Millionen Gespräche geführt werden, da kann man zusehen, wie Mündigkeit entsteht.“ – Übrigens ist auch die häufig geäußerte Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht mit Geld umgehen, unbegründet: In der Schweiz und in den USA – wo es direktdemokratische Verfahren auf der lokalen und auf der bundesstaatlichen Ebene gibt – führen Volksabstimmungen zu niedrigeren Staatsschulden und effektiverer Verwaltung.
Unterwegs in zweiter Generation
Der heute rollende Omnibus für direkte Demokratie ist schon der zweite seiner Art. Seit 1987 hatte sein dunkelblauer Vorgänger sieben Jahre lang insgesamt 737 Stationen angefahren; und während die Hippie-Ikone des altgedienten Furthur-Busses von Ken Kesey auf dessen Farm in Oregon unter Bäumen und Moosen langsam in die Erde rostet, fungiert der erste direktdemokratische Omnibus heute als Bienenhaus. Die gemeinnützige Betreibergesellschaft „OMNIBUS GmbH“ versteht sich als „Entwicklungs- und Forschungsunternehmen der direkten Demokratie“ – ein Engagement, das 2700 Menschen eine regelmäßige Spende zur Finanzierung der Unkosten wert ist. Die Gesellschaft und der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schließen dabei mit ihrer Arbeit an Joseph Beuys an, der Anfang der 70er-Jahre die „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ ins Leben gerufen und auf der Kasseler „dokumenta“ hundert Tage lang mit den Besuchern über seinen „erweiterten Kunstbegriff“ und die direkte Demokratie diskutiert hatte. Das von den Omnibusfahrern und -fahrerinnen definierte zentrale Arbeitsfeld ist die Realisierung der Bedingungen zur Einführung des Modells der dreistufigen Volksabstimmung. Dieses könne „die Verantwortungserfahrungen eines jeden Menschen für die Gesamtgestalt weltweiten Zusammenlebens“ sowie „die Möglichkeit aller an deren Mitgestaltung“ garantieren. – Das klingt nicht schlecht! Worum also geht es konkret?
Dreistufige Volksabstimmung
Das Modell einer dreistufigen Volksabstimmung auf Bundesebene nimmt für sich in Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirkungsvolles Instrument mit fairen Spielregeln zu bieten, mit dem sie die zukunftsweisenden Fragen aufgreifen können. Zunächst erarbeiten Bürgerinnen und Bürger in einer sogenannten Volksinitiative einen Gesetzentwurf, für den sie 100000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, damit ihr Vorschlag im Bundestag behandelt wird. Die Initiatoren haben bei dieser Sitzung ein Rederecht und erhalten so noch weitere öffentliche Aufmerksamkeit. Anders als bei einer Petition liegt ihr Ansinnen hier nicht auf der Ebene der Gnade, sondern es gibt ein Recht auf Anhörung. Ebenfalls an dieser frühen Stelle findet eine sogenannte Verfassungsprüfung statt, die feststellt, ob der Entwurf den demokratischen Grundrechten entspricht. Der folgende Schritt des Volksbegehrens, bei dem eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift zeigen müssen, dass sie über dieses Thema abstimmen möchte, bedeutet einen wichtigen Schritt der öffentlichen Meinungsbildung: Viele Menschen lernen das Anliegen der Initiatoren kennen und beschäftigen sich mit dem Für und Wider. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren kann der Bundestag den Gesetzentwurf annehmen und umsetzen oder aber einen Gegenentwurf zum Volksentscheid vorlegen. In ausreichendem zeitlichem Abstand vor dieser eigentlichen Abstimmung wird das Abstimmungsbuch an alle Haushalte verschickt, das alle Argumente und Informationen im Zusammenhang mit dem Entscheid aufführt. Frühestens vier, spätestens jedoch zwölf Monate nach Abschluss des Volksbegehrens findet dann im Volksentscheid die Abstimmung über die Entwürfe der Volksinitiative und des Bundestags statt.
Neue Ideen brauchen eine breite Basis
Die Möglichkeit einer solchen Entscheidungsfindung würde das Gesicht unseres Landes deutlich verändern. Durch die Einführung von Kommunal- und Landesabstimmungen war es beispielsweise bereits möglich, dass sich die Bürger Hamburgs ein fortschrittliches Wahl- und Abstimmungsrecht gaben; die Frankfurter Bürger stoppten die Privatisierung ihrer U-Bahn, und auch die Einwohner anderer Gemeinden geboten den Ansinnen ihrer Lokalregierungen Einhalt, kommunales Eigentum in fragwürdigen Cross-Border-Leasingverträgen an ausländische Investoren zu vermieten. Würde das nicht den „Ruck“ bedeuten, der durch Deutschland gehen müsse? Vermutlich braucht es nur wenige strukturelle Änderungen, um das gegenwärtige System in Richtung einer „Anderen Welt“ zu verschieben. In dieser Zeitschrift wurden schon aufstrebenden Ideen wie die komplementären Währungen und das bedingungslose Grundgehalt vorgestellt. Wer für solche Vorschläge eintritt, wird an der Weiterentwicklung demokratischer Verfahren nicht vorbeikommen. Die Omnibus-Initiatoren sind sich sicher, dass „direktdemokratische Instrumente die einzigen Instrumente [sind], um unsere Interessen zu verwirklichen“. Der Weg zum Volksentscheid wie auch die Zeit nach der Einführung ist als ständiger kollektiver Lernprozess zu begreifen: „Im Zentrum des Wortes Volksabstimmung steht das Wort Stimme – die Möglichkeit, sich in die Welt zu äußern. Unsere Arbeit mit dem Omnibus ist Stimmentwicklung.“
Es ist diese allmähliche Bildung der demokratischen Stimmfähigkeit, die mir noch in anderer Hinsicht bedeutsam erscheint: Wir erleben, wie das patriarchale Modell beginnt, gegenüber egalitären und solidarischen Gesellschaftsformen an Boden zu verlieren. Die Geschichte kann und wird nicht mit einem „nur“ reformierten bundesdeutschen Demokratiemodell enden. Ich erinnere an die KursKontakte-Artikelreihe zu matriarchalen Gesellschaftsformen, die hochentwickelte Basisdemokratien darstellen. Darum wird es auch in der nächsten Folge von „Andere Welten“ gehen, die ich einer in Vergessenheit geratenen Sozialordnung widme, die von einigen als „die höchste Form von Demokratie“ bezeichnet wird – die anarchische Gesellschaft! ´
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Autoren |
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Schilk, Jochen
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