Ein Grundsatzpapier der Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz, Teil 5
Die Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz hat in mehr als dreijähriger Arbeit einen Entwurf für eine neue kooperative Wirtschaftsordnung erarbeitet, den wir in einer mehrteiligen Serie vorstellen. Wir betrachten den Text ausdrücklich als Baustelle, auf der man Bauteile im Dialog entfernen und hinzufügen kann. Der Entwurf ist wie folgt gegliedert: 1. Begründung, 2. Werte, 3. Reformen, 4. Umsetzung, 5. Schlussbemerkungen.
In den letzten beiden Folgen haben wir bereits sieben von insgesamt 18 Reformen, die zu einer kooperativen, demokratischen und fairen Wirtschaftsordnung führen sollen, geschildert. Diesmal fahren wir mit drei weiteren wichtigen Punkten fort:
8. Abschaffung leistungsloser Einkommen aus Besitz
Das leistungslose Einkommen aus Besitz sind im heutigen System insbesondere Geldzinsen, der größere Teil der Miet- und Pachtzinsen, Dividenden sowie Gewinne aus Aktienkurssteigerungen und Devisenspekulationen. Wir betrachten alle Einkünfte aus nicht selbst genutztem Besitz als ungerecht. Wer etwas besitzt, es nicht selbst nutzt und andern ausleiht, soll dafür nicht mehr verlangen können als einwandfreie Instandhaltung, Werterhaltung oder Wertminderungsentschädigung sowie die Rückgabe zum vereinbarten Zeitpunkt. Forderungen, die darüber hinausgehen, bedeuten unseres Erachtens eine ungerechte Aneignung der Früchte der Arbeit der andern. Dieser Meinung waren mit gutem Grund auch Quellen und Traditionen der drei auf Abraham zurückgehenden Religionen Judentum, Christentum und Islam. Leistungslose Einkommen aus Besitz führen zu einer permanenten und unauffälligen, jedoch im Ausmaß gigantischen, weder leistungs- noch bedürfnisgerechten Umverteilung von Besitzarmen zu Besitzreichen. Daraus ergibt sich eine höchst ungerechte Verteilung von Reichtum und Macht mit wachsenden Netto-Guthaben bei einer kleinen Schicht von Großbesitzern und komplementär dazu wachsenden Netto-Schulden beim Rest der Bevölkerung, vielen Unternehmen und dem Gemeinwesen. Diese Einkommens- und Vermögens-Schere ist die größte Ursache von materiellem Elend und sozialen Konflikten in kapitalistischen Gesellschaften. Die zunehmende Verschuldung und daraus folgende Belastung ist außerdem ein wichtiger Faktor für den ökologisch katastrophalen Wachstumszwang kapitalistischer Wirtschaften und das periodische Entstehen großer Wirtschaftskrisen. Aus diesen Gründen halten wir die sukzessive Abschaffung der leistungslosen Einkommen aus Besitz für notwendig. Dazu dienen die folgenden Maßnahmen:
@Die Natur (Boden, Bodenschätze und Wasser) wird in Allgemeinbesitz überführt, wodurch leistungslose Erträge aus Naturbesitz entfallen.
@Das Geldwesen (Zahl-, Spar- und Leihwesen) soll für die Sparer werterhaltend, jedoch nicht wertvermehrend gestaltet werden und für die Kreditnehmer günstige Kredite zur Verfügung stellen. Es soll nur der Erleichterung des Zahlens, Sparens, Leihens und Wertmessens dienen. Es wird als diesem Zweck dienender, nicht gewinnorientierter, jedoch kostendeckend arbeitender öffentlicher Dienst betrachtet und somit Allgemeinbesitz. Es entfallen die enormen leistungslosen Einkommen des kapitalistischen Finanzsektors.
@Die leistungslosen Einkommen aus nicht natürlichem Sachkapitalbesitz werden beseitigt, indem dieser zu einem großen Teil in den Besitz der Produzenten beziehungsweise Bewohner übergeführt wird.
@Ungerechte, d.h. der erbrachten Leistung nicht angemessene Einkommen aus Patenten werden dadurch eliminiert, dass alle Patente lizenzpflichtig sind und Lizenzgebühren nur solange bezahlt werden müssen, bis der Patentinhaber einen bestimmten Gewinn erzielt hat.
@Eine andere Art leistungsloser Einkommen entsteht durch den Missbrauch von marktbeherrschenden Positionen von Kartellen und Monopolen. Diese werden dadurch beseitigt, dass solche Kartelle und Monopole durch griffige Maßnahmen verhindert werden.
9. Ein Geldwesen mit werterhaltender Sparmöglichkeit und günstigen Krediten
Das kapitalistische Geldwesen basiert auf dem Wunsch und der Möglichkeit, mit Geld eine möglichst große Rendite zu erzielen, was tatsächlich heißt, andere möglichst hart für sich arbeiten zu lassen. Wir wollen dagegen ein Geldwesen, das ausschließlich seinem ursprünglichen Zweck dient: gebührenarmes Zahlen, werterhaltendes Sparen und günstiges Leihen für einen gerechten und stockungsfreien Wirtschaftskreislauf. Dies wollen wir mit einem kostendeckend, jedoch ohne Gewinnabsicht arbeitenden öffentlichen Dienst im Finanzbereich erreichen.
@Das Geldwesen wird zum öffentlichen Dienst, der von staatlichen oder staatlich geregelten gemeinnützigen Zahl-, Spar- und Leihkassen (ZSLK) einschließlich Postbank betrieben wird.
@Damit dieser öffentliche Geld-Service im genannten Sinn der Wirtschaft dienen kann, muss er durch geeignete Steuerungselemente geregelt werden. Wenn Wirtschaftsteilnehmer mehr Tauschwerte in den Wirtschaftskreislauf eingeben, als sie aus ihm beziehen, und die überschüssigen Tauschmittel – meistens Geld – nicht sofort wieder ausgeben wollen, so verfügen sie über Sparvermögen. Damit der Wirtschaftskreislauf nicht stockt, müssen diese Sparvermögen an andere zur vorübergehenden Nutzung ausgeliehen werden. Dies kann direkt von einem Sparer zu einem Kreditnehmer oder indirekt über eine Bank erfolgen. Welche Steuerungselemente wollen wir nun wie einsetzen, und wem kommen sie zugute? Damit der Sparer sein Geld zur Bank bringt, erhält er von dieser für seine Einlage
1. die sichere Aufbewahrung seines Guthabens,
2. dessen Werterhaltung durch Teuerungsausgleich sowie
3. die Zusicherung des Rückzugs bei Bedarf.
Dagegen erhält er im Gegensatz zum kapitalistischen Bankensystem keine leistungslose Wertsteigerung. Dem Kreditnehmer belastet die ZSLK für dessen Kredit
1. einen eventuell nötigen Teuerungsausgleich, den sie an den Sparer weitergibt,
2. ihre Verwaltungskosten,
3. die Kosten für die Kreditrisiko-Absicherung,
4. eine Kredit-Lenkungsabgabe. Diese ist nötig zum Ausgleich von Kreditangebot und -nachfrage. Sie wird ebenfalls dem Kreditnehmer belastet oder auch – falls zu geringe Kredit-Nachfrage herrscht und diese stimuliert werden soll – gutgeschrieben. Eine solche Abgabe existierte schon im bisherigen System als Teil des Kreditzinses und kam teils der Bank und teils dem Sparer als Gewinn zu Gute. Wir finden beides ungerecht, da ja weder die Bank, noch der Sparer eine Leistung dafür erbringen, dass eine starke Kreditnachfrage herrscht und deshalb hohe Zinsen verlangt werden können. Wir meinen deshalb, dass ein Gewinn aus einer solchen Abgabe in die Staatskasse gehört. Damit erhalten durch allgemeine Steuersenkung all jene eine Vergütung, die bei starker Nachfrage auf eine Kreditaufnahme verzichten. Außerdem findet so für diejenigen ein gewisser Ausgleich statt, die gar nicht an kreditabhängigen Produktivitätssteigerungen teilhaben können, weil sie in kapitalarmen Branchen arbeiten oder Staatsangestellte sind.
Günstig sind die Kredite hierbei für den Kreditnehmer, weil er im Gegensatz zur kapitalistischen Bankwirtschaft keine leistungslosen Gewinne an Banken und Sparer zahlen muss. Damit entfällt, wie schon erwähnt, ein wichtiger Mechanismus der derzeitigen Umverteilung von Besitzarmen zu Besitzreichen.
@Private dürfen für direkte Kredite an andere Private nicht mehr verlangen als den Teuerungsausgleich und Rückzahlungssicherheiten.
@Falls größere Mengen gesparten Bargeldes zu Hause aufbewahrt und damit dem Wirtschaftskreislauf oder der Besteuerung entzogen werden, kann Bargeld mit einer Umlaufsicherung belegt werden.
@Die staatliche Notenbank hat zwei Aufgaben:
1. die Herstellung und Ausgabe von fälschungssicherem und als Barzahlungsmittel anerkanntem Bargeld,
2. die Konstanthaltung des Geldwerts, welche sie durch Beobachtung des Verhältnisses von Spargeld-Angebot und Kredit-Nachfrage mittels Festsetzung der Kredit-Lenkungsabgabe erreicht.
@Regionale Komplementärwährungen sind eine begrüßenswerte Einrichtung. Sie können die Menschen an renditelosen Umgang mit Geld gewöhnen sowie lokales und regionales Wirtschaften stimulieren. Sie bieten jedoch keine Lösungen für überregionales Wirtschaften sowie für größere Investitionen, Altersvorsorge und sinnvolles langfristiges Sparen.
10. Chancengleichheit
Für alle Menschen sollte in gerechtem Ausmaß der Zugang gewährleistet sein zu
1. den eigenen Neigungen, Talenten oder Handicaps entsprechender Bildung und Ausbildung,
2. den natürlichen Lebensgrundlagen,
3. technischen Produktionsmitteln, Arbeitsplätzen,
4. eigenem Wohnraum,
5. Gesundheitsressourcen.
Die Chancengleichheit soll erreicht werden durch
@neigungs-, talent- und handicapgerechte Bildungs- und Ausbildungsangebote für alle,
@die Mündigkeitsmitgift (siehe Teil 4 und 6),
@geschützte Arbeitsplätze und abgestufte Invalidenrenten für reduziert oder gar nicht Arbeitsfähige,
@ein für alle gleichermaßen zugängliches Gesundheitssystem,
@einen Finanzausgleich zwischen Gemeinden, Regionen, Nationen und schließlich Kontinenten, festgesetzt aufgrund der Einkommen der Ansässigen und eines Finanzbedarfindikators,
@ Ausgleichszahlungen für ungünstige, aber trotzdem geeignete Bedingungen zum Leben und Arbeiten,
@ Entwicklungshilfe für rückständige Regionen.
Maßnahmen für Vollbeschäftigung, die ein wichtiges Element von Chancengleichheit ist, folgen in Teil 6. ´
Den vollständigen Text finden Sie im Internet unter www.dynamic5.org.
Kontakt: wirtschaftsgruppe@dynamic5.org>
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