Ein Grundsatzpapier der Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz, Teil 7
Die Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz hat in mehr als dreijähriger Arbeit einen Entwurf für eine neue kooperative Wirtschaftsordnung erarbeitet, den wir in einer mehrteiligen Serie vorstellen. Wir betrachten den Text ausdrücklich als Baustelle, auf der man Bauteile im Dialog entfernen und hinzufügen kann. Der Entwurf ist wie folgt gegliedert: 1. Begründung, 2. Werte, 3. Reformen, 4. Umsetzung, 5. Schlussbemerkungen.
In dieser Folge schildern wir weitere Reformen.
15. Wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter
Frauen und Männer sollen sich die familiäre, berufliche und gesellschaftliche Arbeit in gleichberechtigter Partnerschaft teilen. Schulen und Arbeitsplätze sollten so gestaltet sein, dass Familien- und Berufsarbeit vereinbar sind. Die Maßnahmen im Einzelnen:
@Selbständigkeit und Dialogfähigkeit ist bei Knaben/Männern und Mädchen/Frauen zu fördern.
@Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit wird zwischen Frauen und Männern einvernehmlich aufgeteilt.
@Teilzeitarbeit und flexible Arbeitsmodelle sollen gefördert werden.
@Ein Mutterschafts- bzw. Elternschafts-Urlaub soll eine angemessene Betreuung ganz kleiner Kinder durch die Eltern ermöglichen.
@Für größere Kinder ist eine genügende Anzahl von qualitativ guten Plätzen für Tageskinder-Betreuung bereitzustellen.
@Erziehungsarbeit ist – soweit gemeinnützig – durch die Allgemeinheit abzugelten und versicherungsmäßig anzurechnen.
@Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn bezahlt werden.
16. Optimaler öffentlicher Dienst (Service public)
Was sich im Interesse der Allgemeinheit besser jenseits von Gewinnorientierung und Einzelinteressen produzieren lässt, soll öffentlich unterstützt, kontrolliert oder, wenn nötig, organisiert werden. Welche Wirtschaftsbereiche dies betrifft, bedarf sorgfältiger Abklärung. Wir meinen, dass besonders die Bereiche Massenmedien, Geldwesen, öffentlicher Verkehr, Post, Grundbildung, medizinische Versorgung, die Versorgungsnetze für Wasser, Strom, Gas und Datenübermittlung sowie die Entsorgung dazugehören.
Wohlhabende Menschen können sich in diesen Bereichen einen Privatservice leisten, doch wenn dies in zunehmendem Maß geschieht, konkurrieren diese Anbeiter mit dem bestehenden öffentlichen Service, wodurch dessen Mittel und Qualität abnehmen. Besonders schädlich ist diese Entwicklung dort, wo es sich um unverzichtbare Dienstleistungen handelt.
Auch in den Service-public-Betrieben ist für angemessene Mitbestimmung der Mitarbeiter zu sorgen.
17. Gerechter Generationenvertrag
Angesichts der stark gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung, der gesunkenen durchschnittlichen Kinderzahl und der verlängerten Ausbildungszeiten beansprucht der Unterhalt der nicht Arbeitstätigen einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens. Im Laufe der Zeit hat sich der Gesundheitszustand der jüngeren Pensionierten deutlich verbessert, und die Arbeitsbelastung der Berufstätigen ist deutlich gestiegen. Die Verteilung der volkswirtschaftlich nötigen Arbeit und ihrer Ergebnisse zwischen den Jüngeren und den Älteren muss daher neu überdacht werden.
@Das reguläre Pensionierungsalter wird angemessen festgesetzt, jedoch mit Kostenfolgen flexibel gehandhabt. Angemessen heißt, dass 1.) die „Lust“ der Rentner in einem ausgewogenen Verhältnis zur durch sie entstehenden „Last“ der Arbeitenden steht und dass 2.) das reguläre Pensionierungsalter nicht für alle gleich, sondern dem durch den Beruf bedingten Verschleiß entsprechend festgelegt wird. Statt einer regulären Wochen- oder Jahresarbeitszeit könnte auch eine reguläre Lebensarbeitszeit ausgehandelt werden, die bis zum Erhalt einer vollen Altersrente geleistet werden muss. Es bliebe dann jedem selber überlassen, in wievielen Jahren er diese absolviert.
@Das Leben im Alter wird wie folgt finanziert:
1.) Der Grundbedarf wird durch ein Umlageverfahren finanziert, das eine für alle gleich hohe, den Grundbedarf sichernde Rente ähnlich der AHV in der Schweiz gewährleistet wird (1. Säule). Deren Finanzierung soll nicht ausschließlich über Lohnprozente erfolgen, sondern auch durch andere Quellen gewährleistet werden (z.B. Mehrwert- oder Wertminderungssteuer etc.).
2.) Die zusätzliche Finanzierung erfolgt durch das nach der Pensionierung frei verfügbare Produktionsmittel-Vermögen (2. Säule). Diese beiden Säulen sollen neben dem kostenarmen Wohnen durch Wohnungs-Eigenbesitz ein in finanzieller Hinsicht notfreies und angenehmes Alter ermöglichen.
3.) Zusätzliches privates Alterssparen ist jedem, der dafür freie Mittel besitzt, freigestellt (3. Säule).
18. Wirtschaftliche Grundkenntnisse für alle
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen über ökonomische Grundkenntnisse verfügen und erhalten die dafür nötige Ausbildung. Da die Wirtschaft unser Leben enorm beeinflusst, sind entsprechende Kenntnisse wichtig. Außerdem erfordert die von uns angestrebte politische und wirtschaftliche Mitbestimmung solche Fähigkeiten. Die Ausbildung beinhaltet ein Training in Kooperation mit dem für den ökonomischen Bereich besonderen Zusatz des Abgebens und Annehmens von wirtschaftlich relevanten Qualifikationen sowie in Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre.
Soweit die Beschreibung der aus unserer Sicht zur Humanisierung der Wirtschaft notwendigen Ziele und Maßnahmen. Einige werden manchen Lesern bei flüchtiger Betrachtung sozialistisch vorkommen. Was uns tatsächlich mit linken Idealen verbindet, ist der Wunsch nach einer auch sozialen Gesellschaft, in der alle von Überlebensängsten befreit sind und einen angemessenen Anteil am natürlichen und kulturellen Reichtum haben. Was unser Modell aber ganz deutlich vom sozialistischen auch in seiner demokratischen Form unterscheidet, sind die folgenden Punkte:
1.) Wir sehen als erste Ursache gesellschaftlicher Ungerechtigkeit nicht die Machenschaften „böser Reicher“, sondern eine persönliche Unreife von Reichen und Armen. Einerseits erkennen die im kapitalistischen System Bestimmenden und sich Bestimmenlassenden häufig gar nicht, was sie durch ihr Tun und Lassen an eigenem und fremdem physischen und psychischen Leiden bewirken. Andererseits ist die Bereitschaft oder Absicht, um Privilegien zu kämpfen und damit andere zu beherrschen, auszubeuten und auszugrenzen, nicht nur unter Reichen zu finden. Wir halten deshalb eine persönliche Reifung breiter Bevölkerungsteile aller Schichten für das erste und wichtigste Element bei der Schaffung einer wirklich zum Wohle aller funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft – eine Reifung, die das Potential an kooperativen Einstellungen und Verhaltensweisen entwickelt.
2.) Produktionsmittel und Wohnraum als wichtigste Eigentumsgüter gehören unseres Erachtens grundsätzlich weder in die Hände des Staates noch in diejenigen von unbeteiligten Dritten, sondern in die der Produzenten und Bewohner.
3.) Wir wollen keine Planwirtschaft, sondern eine ökosoziale Marktwirtschaft, die alle Teile ihres Namens – „Markt“ und damit Wettbewerb, aber auch „sozial“ und „ökologisch“ und damit Rücksichtnahme auf die Schwächeren und die Natur – wirklich verdient. Ein funktionierender Markt ist als Leistungsansporn, zur Leistungsmessung und zur Bestimmung angebots- und bedarfsgerechter Preise wichtig. Er muss aber auch derart reguliert werden, dass niemand als Produzent und Konsument von ihm ausgeschlossen und dass mit der Natur nachhaltig umgegangen wird.
4.) Wir streben nicht an, dass alle gleich viel verdienen: Bessere Leistung soll durch angemessenes Mehreinkommen honoriert werden. Doch soll auch niemand von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, ein selbstbestimmtes Leben ohne Not zu leben. Die Bandbreite der Einkommensverteilung ist deshalb auf ein sozialverträgliches Maß zu reduzieren.
Wir erstreben also in keiner Weise eine sozialistische Überbehütung mit Planwirtschaft und leistungslos garantierter Grundversorgung. Dem kapitalistischen Dauerkampf um privilegierte Positionen und Rendite-Maximierung und dem damit verbundenen enormen Verschleiß von Menschen und Natur werden wir aber keine Träne nachweinen. Unser Ziel ist ein neuer Weg, der die Vorteile beider Systeme erhält und ihre lebensfeindlichen Seiten hinter sich lässt.´
Den vollständigen Text finden Sie im Internet unter www.dynamic5.org. Kontakt: wirtschaftsgruppe@dynamic5.org>
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