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| Entwurf für eine kooperative Wirtschaftsordnung |
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Ein Grundsatzpapier der Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz, Teil 8
Die Konzeptgruppe Wirtschaft von Dynamik5 Schweiz hat in mehr als dreijähriger Arbeit einen Entwurf für eine neue kooperative Wirtschaftsordnung erarbeitet, den wir in einer mehrteiligen Serie vorstellen. Wir betrachten den Text ausdrücklich als Baustelle, auf der man Bauteile im Dialog entfernen und hinzufügen kann. Der Entwurf ist wie folgt gegliedert: 1. Begründung, 2. Werte, 3. Reformen, 4. Umsetzung, 5. Schlussbemerkungen. Nachdem sich mehrere Ausgaben detailliert den Reformen gewidmet haben, kommen wir heute zur Umsetzung.
Wie lassen sich Reformen umsetzen?
Es ist uns klar, dass die von uns vorgeschlagenen tiefgreifenden Reformen nicht im voraus verlässlich geplant werden können. Es muss deshalb aufgrund der laufenden Ereignisse dauernd wieder umgelernt und umdisponiert werden. Hier seien deshalb nur ein paar wichtige Etappen des Vorgehens grob skizziert.
1) Am Anfang ist ein möglichst klares Erfassen und Verstehen der bestehenden Missstände und Entwicklungspotenziale notwendig.
2) Daraus lassen sich Modelle einer ganzheitlich lebensfreundlichen, und das heißt kooperativen, Lebensweise entwickeln. Diese sollen so einfach wie möglich und so differenziert wie nötig gestaltet werden. Sie sollen weiter die allgemeine Weise eines lebensfreundlichen Umgangs der Menschen mit sich selbst, den andern Menschen und der Natur beschreiben wie auch deren Anwendung in verschiedenen Lebensbereichen wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen etc. Schließlich sollen sie überzeugende Lösungen für die wichtigsten Probleme der Gegenwart enthalten und dadurch Veränderungskräfte wecken und bündeln.
3) Darauf folgt die Auseinandersetzung zwischen diesen Modellen zur gegenseitigen Optimierung und Harmonisierung in einem gemeinsamen Entwurf.
4) Dies ermöglicht das Verbreiten eines gemeinsamen Modells, das Gewinnen von Interessenten und deren Verbindung zu einer wachsenden kooperativen Bewegung.
5) Das weitere Vorgehen vollzieht sich gleichzeitig und wechselwirkend in drei Dimensionen:
@der individuellen Dimension mit der Entwicklung von individueller Kooperationsfähigkeit,
@der zwischenmenschlichen Dimension mit der Entwicklung von kooperativen Beziehungen, Gruppen, Netzen und Organisationen, und schließlich
@der politischen Dimension mit der Entwicklung von kooperativen Strukturen, Institutionen und Regeln auf allen Ebenen der politischen Gemeinwesen.
Die individuelle Entwicklung beinhaltet die Arbeit an sich selbst mit der Entwicklung von allgemeiner Kooperationsfähigkeit und – was den wirtschaftlichen Bereich betrifft – mit der Einübung eines individuellen kooperativ-wirtschaftlichen Verhaltens (wie z.B. von der Aktion „Anders besser leben“ vorgeschlagen). Dazu gehört auch die Entwicklung einfacher, praktischer und deshalb gut umsetzbarer Ausbildungsprogramme.
Die zwischenmenschliche Entwicklung umfasst die Bildung von lokalen, regionalen und schließlich globalen Treffs, Gruppen und Netzen, die gemeinsam eine kooperative Lebensweise und die sie stützende wirtschaftliche Basis entwickeln. Dadurch entstehen Inseln und Netze der Zukunft, die ebenso Stützpunkte der neuen kooperativen Lebens- und Wirtschaftsweise wie Forschungslabors zu deren Weiterentwicklung und Verfeinerung sind.
In der politischen Entwicklung geht es um kooperationsfördernde Strukturen, Institutionen und Regeln auf allen Ebenen der politischen Gemeinwesen. Weil dazu immer demokratische Mehrheiten nötig sind, ist dies ein sehr aufwendiger und langwieriger Prozess, der sich über viele Etappen hinziehen wird. Dabei ist es sinnvoll, die nötigen Reformen nach Dringlichkeit und Akzeptanz zu staffeln. Diese Reformen sollen weltweit verwirklicht werden, können aber sicher nicht überall gleich schnell gelingen.
Die wichtigsten Schritte
Zuerst gilt es, dringliche politische Reformen durchzusetzen. Sie sollen einerseits die schlimmsten gesellschaftlichen Missstände korrigieren und andererseits die Voraussetzungen für die späteren Reformen schaffen. Zu den am dringlichsten Punkten zählen wir insbesondere die Abhängigkeit eines großen Teils der Massenmedien von Kapitalinteressen: Diese behindert oder verhindert, dass diesen Interessen zuwiderlaufende Informationen und Reformvorschläge ein breiteres Publikum erreichen. Darum braucht es eine Demokratisierung der Massenmedien.
Die immer weitere Ausdehnung des Freihandels ohne allgemeingültige ökologische, soziale und fiskale Regeln führt zu einer Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen nach unten. Es ist deshalb notwendig, dass solche Regeln grundsätzlich weltweit eingeführt werden. Solange und soweit dies noch nicht möglich ist, muss der Freihandel auf das Innere von Wirtschafträumen mit ähnlichen Regeln beschränkt werden.
Je höher die Arbeitslosigkeit steigt, desto verheerender werden ihre wirtschaftlichen, psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir brauchen deshalb rasche und greifende Maßnahmen zur zügigen Verwirklichung von Vollbeschäftigung.
Die zunehmende Verschuldung der Gemeinwesen schränkt deren politischen Gestaltungsspielraum immer mehr ein. Eine ihrer wichtigen Ursachen ist die infolge des volkswirtschaftlich unsinnigen Steuerwettbewerbs abnehmende Möglichkeit, die großen Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern. Dies verlangt nach einer Verbesserung der Einstellung zu den Gemeinwesen sowie materielle Steuerharmonisierungen. Gleichzeitig sind die Staatsausgaben permanent auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz zu prüfen.
Das enorme Elend in der 3. Welt ist nicht nur aus humanitären Gründen mit intelligenten und nicht an Kapitalrenditen orientierten Maßnahmen anzugehen, sondern ebenso aus ökologischen, weil vom Überlebenskampf absorbierte Menschen nicht für die Natur Sorge tragen können.
Um drohende irreversible Schädigungen der Natur zu beenden ist unter anderem rasche Abhilfe bezüglich des Verbrauchs fossiler Energieträger, Überfischung und anderer Formen der Artenverarmung, Abholzung und Übervölkerung gefordert.
Die Verwendung des Bruttoinlandprodukts (BIP) als wichtigstes Kriterium für wirtschaftliche Entwicklung ist unsinnig, weil das BIP nicht zwischen destruktiven und konstruktiven wirtschaftlichen Tätigkeiten unterscheidet. Wir sollten stattdessen Indikatoren beachten, welche die Wirtschaftsleistung an ihren wohltuenden und abzüglich ihrer schädlichen Effekte auf Menschen und Natur messen und auch die Verteilung der Erträge berücksichtigt.
Aus all diesen Punkten folgen die politischen „Kernreformen“, die zur Beseitigung der „Kernsünden“ der kapitalistischen Wirtschaftsweise und zur damit verbundenen Um- oder besser Rückverteilung von Besitz und Macht führen, wie wir sie in in den Ausgaben 142–144 von KursKontakte beschrieben haben. Dazu gehören
@die Demokratisierung aller Bereiche einschließlich der wirtschaftlichen Betriebe,
@die Herstellung von relativer materieller Chancengerechtigkeit durch ein annähernd egalitäres Erbrecht,
@die weitgehende Abschaffung aller leistungslosen Einkommen aus Besitz,
@die Zähmung des wirtschaftlichen Wettbewerbs auf ein nicht-eliminatives Ausmaß und damit die Einbettung des Wettbewerbs in einen kooperativen Kontext,
@ökologische Maßnahmen, die eine weitere Verschlechterung des Zustands der Biosphäre wirklich verhindern und eingetretene Schäden reparieren.
@Anschließend bedarf es feinerer politischer Reformen, die noch bestehende Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten korrigieren. ´
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Dynamik5, Dynamik5
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