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erschienen in Ausgabe 147  PDF-Version (233.43 KB)
Eine Familie streitet für die Bildungsfreiheit

Familie Neubronner stand im Sommer dieses Jahres vor der Situation, die alle Homeschooling-Familien in Deutschland fürchten: der Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft mit sofortigem Vollzug. Doch mit Kreativität, Mut und Sach-verstand wurde ein Ausweg gefunden. Hier stellt Dagmar Neubronner die eindrucksvolle Klagebegründung ihres Anwalts dar – eine Ermutigung.


In Ausgabe 144 von KursKontakte wurde unter dem Titel „Respekt vor den Kindern“ über unseren Weg als Familie berichtet. Unsere beiden Söhne, 7 und 9 Jahre alt, möchten lieber zu Hause lernen und weigern sich, eine Schule zu besuchen. Wir wiederum weigern uns, sie gegen unsere Überzeugung zum Schulbesuch zu zwingen. Daher hatten wir im Jahr 2005 bei der für uns zuständigen Schulbehörde einen Antrag zur Befreiung von der Schulpflicht gestellt und diesen ausführlich begründet. Erwartungsgemäß wurde unser Antrag abgelehnt, wogegen wir formal Widerspruch einlegten. Gleichzeitig begannen wir mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Artikel über uns erschienen in Zeitschriften und der Tageszeitung sowie im Internet. Auch das Fernsehen berichtete in seinen Lokalnachrichten freundlich über uns. Daraufhin war die Behörde, die sich zuvor persönlichen Kontakten verweigert hatte, zu einem Gespräch bereit. Dieses Gespräch verlief konstruktiv, und für alle Beteiligten schien es denkbar, in einem Kooperationsvertrag zwischen Schulbehörde und Familie eine „modifizierte Form der Schulpflichterfüllung“ zu vereinbaren. Diese Regelung sah so aus, dass wir unsere Kinder weiter zu Hause lernen lassen würden, gleichzeitig aber der Bildungserfolg durch eine Schule vor Ort überprüft und kontrolliert werden könnte. Dies hätte im Prinzip einer Regelung wie in unserem Nachbarland Österreich entsprochen.
Leider scheiterte diese Vereinbarung nach einigem Hin und Her daran, dass die Behörde darauf bestand, der Vertrag müsse ein Zeitlimit setzen, bis zu dem die „Rückführung der Kinder in das öffentliche Schulsystem“ durch uns gewährleistet werden müsse. Das konnten wir nicht blindlings unterschreiben, denn wenn wir uns heute weigern, unsere Kinder ungeachtet ihres Befindens zu zwingen, ist das in einem Jahr nicht anders. Nach dem Scheitern dieser Kooperationsverhandlungen zog die Behörde dann andere Saiten auf: Wir erhielten eine „Anordnung“:
„… Da es nicht gelungen ist, mit Ihnen … einen Weg zu vereinbaren, Ihre Kinder schrittweise im kommenden Schuljahr wieder der öffentlichen Schule zuzuführen, Sie stattdessen auf das Homeschooling beharren, sehe ich mich gezwungen, Folgendes anzuordnen: Ich fordere Sie in Erfüllung Ihrer Pflicht nach § 60, Absatz 4, des Bremischen Schulgesetzes auf, sicherzustellen, dass Ihre Kinder Thomas und Moritz Neubronner am 31.8.2006, 8.00 Uhr, … in der Schule erscheinen und von dann ab regelmäßig diese Schule besuchen.“

Es werden harte Saiten aufgezogen
Für den Fall, dass wir unsere Kinder nicht am -ersten Schultag nach den großen Ferien der zuständigen Schule zuführen würden, drohte uns nun ein Zwangsgeld von insgesamt 6000 Euro oder alternativ Erzwingungshaft. Den sonst üblichen Zwischenschritt des Bußgeldes ließ die Behörde fort, denn: „Sie lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Sie Ihre Kinder aus Überzeugung vom Schulbesuch fernhalten. Ihr stetes Bemühen, für das sogenannte Homeschooling als überfälliges Äquivalent zum deutschen System der Schulpflicht zu werben, … lässt darauf schließen, dass Sie durch moderate Zwangsmittel nicht bewogen werden können.“ Auch eine Klage, der einzig mögliche Schritt, sich gegen die Ablehnung unseres Widerspruchs zu wehren, sollte uns nun nichts mehr nützen: „Es wird die sofortige Vollziehung der Anordnung und der Androhung des Zwangsgeldes angeordnet. Dies hat zur Folge, dass Sie auch dann den sofortigen Schulbesuch Ihrer Kinder sicherstellen müssen, wenn Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.“
Immerhin beschränkte sich die Behörde auf den Druck gegen uns als Eltern und fand, „der unmittelbare Zwang gegenüber Ihren Kindern (wäre) kein geeignetes, weniger einschneidendes Mittel, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Die Zwangszuführung würde der sowieso nicht einfachen Integration der Kinder in die öffentliche Schule zuwiderlaufen. Sie müsste zudem vermutlich, was unvertretbar wäre, täglich wiederholt werden.“ Unsere sommerliche Entspannung wurde von diesem Damoklesschwert durchaus in Mitleidenschaft gezogen. Wir und unser Anwalt Matthias Westerholt fanden jedoch so viele Ungereimtheiten in dem Ablehnungsbescheid, der Grundlage der Zwangsgeldandrohung war, dass wir umgehend dagegen klagten. Da dies für andere Familien hilfreich sein kann, dokumentieren wir hier sowohl die Kernpunkte des Ablehnungsbescheides als auch unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die Klagebegründung

In der von uns gemeinsam mit Rechtsanwalt Westerholt formulierten Klagebegründung geht dieser zunächst in vier Punkten auf die formaljuristischen Schwächen des Bescheids ein, bevor dann die eigentliche inhaltliche Begründung unserer Klage erfolgt.

1) Was bedeutet „sicherstellen“?
„Die Anordnung, sicherzustellen, dass die beiden Kinder in der Schule erscheinen, ist zu unbestimmt. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist damit in das Belieben der Beklagten gestellt. Nach § 60 Abs. 4 Bremisches Schulgesetz sind die Antragsteller als Erziehungsberechtigte ‚(…) für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer und der ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich‘. Der Begriff ‚Sicherstellung‘ findet sich im Gesetzestext nicht … Die Eltern verbieten ihren Kindern den Weg in die öffentliche Schule nicht. Sie haben die Kinder ordnungsgemäß angemeldet. Sie stellen den Kindern Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Dadurch werden sie ihrer ‚Verantwortung‘ … gerecht. Der angegriffene Bescheid lässt offen, welche ‚Sicherstellungsmaßnahmen‘ von den Antragstellern erwartet werden oder welche ‚Vorwürfe‘ konkret gemacht werden. Dort heißt es vage, ‚(…) Sie lassen keinen Zweifel aufkommen, dass Sie Ihre Kinder aus Überzeugung vom Schulbesuch fernhalten‘. (…) Wie und warum und vor allem mit welchen Mitteln aber ‚sichergestellt‘ werden soll, dass die Kinder die öffentliche Schule tatsächlich besuchen, wie die Antragsteller diese also (angeblich) ‚fernhalten‘, bleibt unklar. Gemeint sein kann sicherlich nicht das gewaltsame Verbringen zur Schule. Gemeint sein kann sicherlich auch nicht das ‚Unterlassen der Unterrichtung zu Hause‘. Denn abgesehen davon, dass nicht sichergestellt ist, dass dieses die Kinder veranlassen würde, den Weg in die öffentliche Schule zu finden, würde das ja gerade das völlige Aus jedweder Unterrichtung bedeuten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass der vehemente und wiederholt geäußerte Wille der Kinder, nicht auf die öffentliche Schule gehen zu wollen, Anlass und Grund der Eltern zum ‚Homeschooling‘ ist. Die Eltern ermöglichen es ihren Kinder durchaus, zur Schule zu gehen, sie weigern sich lediglich, ihre Kinder zum Schulbesuch zu zwingen, da sie hierin einen -Gewissenskonflikt mit Art. 6 GG und § 1631 Abs. 2 BGB empfinden, wonach ihnen das Wohl ihrer Kinder anvertraut ist und ihnen verboten ist, physische oder psychische Gewalt anzuwenden. Dies ist keine schulrechtliche und schon gar nicht eine Problematik, der man mit einem ‚Sicherstellungszwangsgeld‘ wirksam begegnen kann.“

2) Die Eltern werden ihrer Verantwortung gerecht.
„Der im Bremischen Schulgesetz bezeichneten Verantwortung werden die Antragsteller dadurch gerecht, dass sie ihren Kindern stets die Möglichkeit eröffnen, eine öffentliche Schule zu besuchen (…). Außerdem ‚ersetzen‘ sie die fehlende Ausbildung im öffentlichen Schulsystem durch die Unterrichtung zu Hause. Die Eltern respektieren den erklärten Willen der Kinder und sehen in der Ausübung von Zwang das Wohl ihrer Kinder gefährdet. Die schulrechtliche ‚Verantwortung‘, die nach Auffassung der Antragsgegnerin offenbar auch ‚Zwangsmittel‘ gegen die Kinder erwartet, wird hier überlagert von der familienrechtlichen Verantwortlichkeit des BGB. Niemand kann von den Antragstellern ernsthaft verlangen, die Kinder mit Gewalt in die Schule zu tragen. Alle familienrechtlich ‚erlaubten‘ Mittel, also die ordentliche Erziehung, die sanfte Kommunikation, die elterliche ‚Anordnung‘, die Schule zu besuchen und die ‚Ersatzunterrichtung‘ zu Hause werden hier von den Antragstellern erbracht. Sollte es hier Zweifel an der Eignung der Antragsteller dafür geben, mag das Familiengericht gehört werden. Schulaufsichtlich kann hier aber nicht eingeschritten werden.“

3) Pflicht zum Zwang?
„Der angegriffene Bescheid ist widersprüchlich und daher nicht vollstreckbar. Denn der Bescheid scheidet selbst das Instrument des ‚unmittelbaren Zwangs gegenüber den Kindern‘ als unverhältnismäßig aus. Genau dieses wird aber von den Eltern verlangt. Solange nicht klar ist, wie die Antragsteller die Anordnung erfüllen, also den Schulbesuch ‚sicherstellen‘ sollen, und die einzige vorstellbare Alternative, der unmittelbare Zwang gegen die Kinder, ausscheidet, kann der angegriffene Bescheid keine Wirkung entfalten.“

4) Der Bildungspflicht wird Genüge getan.
„Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht ausreichend begründet. Außer vagen Hinweisen auf den ‚Bildungsanspruch‘ und die ‚Schulpflicht‘ der Kinder begründet der Bescheid den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht. Zumal der Bildungsanspruch der Kinder durch das ‚Homeschooling‘ ja unstreitig erfüllt wird. Im Vordergrund steht der Schulbesuch und nicht die Bildungspflicht. (…) Zusammen mit der ‚Clonlara School‘ … werden die Kinder zu Hause von den Eltern unterrichtet. In fast allen europäischen und außereuropäischen Ländern gilt die schuljährliche Berichterstattung der Clonlara-Schule an die Schulbehörde über den Bildungserfolg des Kindes als hinreichend. Entscheidend ist an dieser Stelle jedoch, dass die Antragsgegnerin selbst der Auffassung ist, dass eine umgehende Zuführung der Kinder an eine staatliche Schule schädlich für diese ist. Im Schreiben vom 21. Mai 2006 heißt es: ‚(…) Angesichts der langen Abwesenheit Ihrer Kinder von der Schule sehe ich davon ab, auf einem sofortigen umfassenden Schulbesuch zu bestehen‘. Genau dieses wird aber nun von den Antragstellern verlangt. Die Schulbehörde darf nicht familienrechtlich vorgehen! (…) Zunächst wird (familienrechtlich) mitgeteilt, dass die Kinder ‚langsam wieder an die Schule gewöhnt werden müssen‘. Dann wird (schulrechtlich) die sofortige Zuführung zur staatlichen Schule gefordert. Das passt nicht zusammen. Die Antragsgegnerin setzt sich mit ihrer Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Gegensatz zu ihrer vorherigen, dargelegten Auffassung im Schreiben vom 21. Mai 2006. Wenn sie hier derart widersprüchlich vorträgt oder von ihrer ursprünglichen Auffassung abweichen will, muss sie dieses auch ausreichend begründen.“

5) Die inhaltlichen Schwächen des Behördenbescheids:
„Der Widerspruchsbescheid … führt auf Seite 1 aus: ‚Leider lässt Ihre Prämisse, auf einer letztlich dauerhaften Unterrichtung Ihrer Kinder zu Hause zu bestehen, keine Möglichkeit, eine Regelung für eine befristete Ausnahme mit Ihnen zu vereinbaren.‘ Das ist insofern unrichtig, als dass die Antragsteller zu keinem Zeitpunkt auf einer dauerhaften Unterrichtung der Kinder zu Hause bestanden haben. Dieses tun sie auch jetzt nicht. Die Antragsteller weigern sich lediglich, sich vertraglich zu verpflichten, die Kinder ohne jeden Bezug auf ihr aktuelles Befinden ab einem bestimmtem Zeitpunkt zum Schulbesuch zu zwingen. Vorgeschlagen im Rahmen der Vereinbarung mit der Antragsgegnerin war eine befristete Regelung. Im zitierten Widerspruchsbescheid heißt es, ‚… dass bei Schülerinnen und Schülern des Primarbereiches noch nie eine Ausnahmeentscheidung getroffen worden ist‘. Das bedeutet, dass hier kein Ermessen ausgeübt wurde. Es handelt sich hier um den klassischen Fall des Ermessensnichtgebrauchs. Wenn darauf verwiesen wird, dass noch nie eine Ausnahme ‚bei Schülern im Primarbereich‘ gemacht wurde, heißt das nichts anderes, als dass der konkrete, individuelle Fall nicht geprüft und betrachtet wurde. Auch wenn Befreiungsmöglichkeiten an enge Voraussetzungen gebunden sind, haben die Antragsteller einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Der lapidare Hinweis darauf, dass man das schon immer abgelehnt habe, wird der klaren Regelung im Gesetz – dort ist die Möglichkeit der Befreiung ausdrücklich geregelt – nicht gerecht. Im Widerspruchsbescheid heißt es weiter: ‚Die Schule erfüllt insbesondere im Primarbereich eine zentrale sozialpolitische Aufgabe. Zusammen mit der Schulpflicht wird sie von der Verfassung als Garant für Chancengleichheit gesetzt.‘ Diese Aussage ist jedoch an keiner Stelle der Verfassung getroffen, weder im Grundgesetz noch in der Bremer Verfassung noch im Bremischen Schulgesetz, schon gar nicht speziell in Bezug auf den Primarbereich. Die Ablehnungsbegründung des Bescheids kann somit weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremer Verfassung noch aus dem Bremer Schulgesetz hergeleitet werden. Das heißt, die im gesamten Schriftverkehr und auch im persönlichen Gespräch seitens der Behörde mehrfach wiederholte Behauptung, Erziehung im Sinn des gesetzlich formulierten Erziehungsauftrags (insbesondere Sozialkompetenz, Demokratieverständnis, Staatsbürgerbewusstsein, Toleranz oder Selbstbehauptung) könne ausschließlich durch den Schulbesuch geleistet werden, ist nicht belegt und damit nicht stichhaltig. Eine stichhaltige Ablehnungsbegründung müsste inhaltliche Belege anführen. Bevor die Antragsgegnerin zu so massiven Zwangsmitteln wie Zwangsgeld und Erzwingungshaft der Eltern greift, müsste die Weigerung, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, inhaltlich nicht nur durch Behauptung begründet, sondern für diese Begründung auch Beweise beigebracht werden.
Der Widerspruchsbescheid führt aus: ‚Die Schule hat einen gegenüber den Eltern eigenständigen Erziehungsauftrag. Dieser ist in Artikel 7 GG begründet.‘ In Artikel 7 ist jedoch lediglich die Schulaufsicht des Staates und das Recht auf Privatschulen festgelegt. Die Erziehung durch die eigenen Eltern zu Hause ist ein im GG nicht ausdrücklich berücksichtigter Sonderfall. Die Nichterwähnung ist nicht mit einem Verbot gleichzusetzen.
Der Bescheid sagt dann: ‚In der (…) Schule wird nichts vermittelt, was Gewissensentscheidungen zu Lasten gesetzlicher oder gar verfassungsrechtlicher Vorgaben rechtfertigen könnte.‘ Dies ist von den Antragstellern zu keinem Zeitpunkt jemals behauptet oder als Argument angeführt worden. Die Antragsgegnerin unterstellt den Eltern mithin Gewissenskonflikte mit Lehrplaninhalten. Dies lässt auch das Zitat der BVG-Entscheidung als Teil der Begründung erkennen. Es handelt sich hierbei um die Entscheidung des BVG zur Nichtannahme einer Klage von Eltern, die ihre Kinder zu Hause selbst unterrichten und dies mit religiös motivierten inhaltlichen Differenzen zum Lehrplan (Sexualkunde, Evolution) begründen. Ein Zusammenhang mit der Argumentation der Kläger ist in keinem Punkt gegeben. Die einzige Parallele besteht in dem ohne Beleg behaupteten Vorzug schulischer Erziehung für die Sozialkompetenz. Die Kläger weisen die Unterstellung verborgener weltanschaulicher Motive zurück.
Schließlich führt der Bescheid aus: ‚(…) angebliche oder tatsächliche Weigerung der Kinder‘. Hier wird den Antragstellern seitens der Antragsgegnerin unterstellt, sie würden ihren erzieherischen Einfluss zugunsten der Schulverweigerung geltend machen und so ihre Kinder mindestens indirekt vom Schulbesuch demotivieren. Diese Unterstellung ist nicht stichhaltig. … [Es] ist nicht davon auszugehen, dass die Eltern ihre Kinder gegen den Besuch dieser Schule einzunehmen versucht haben, im Gegenteil. Es ist daher unbillig, den Eltern einen grundsätzlichen, ideologisch begründeten ‚prägenden Einfluss‘ zuungunsten der Institution Schule zu unterstellen. Wahr ist, dass die Antragsteller, ausgelöst durch die erhebliche psychosomatische Beeinträchtigung ihrer Kinder, vor allem des Älteren, begonnen haben, den Vorrang eines über das offensichtliche Wohl des Kindes absolut gesetzten Schulzwangs in Zweifel zu ziehen. International stellt die derzeitige deutsche Rechtsauffassung vom Recht auf Bildung, nämlich als eines gewaltsam durchzusetzenden Zwangs zum Besuch einer öffentlichen Schule, ein bestauntes Kuriosum dar. Deswegen haben die Antragsteller in ihrer Antragsbegründung auch die internationale Rechtslage berücksichtigt. Dies bedeutet keine grundsätzliche Ablehnung der Institution Schule, sondern die Befürwortung einer Wahlfreiheit, wie sie heute in den meisten entwickelten Staaten selbstverständlich ist.
Schließlich führt der Bescheid aus: ‚Die öffentliche Schule muss immer wieder mit zum Teil gravierenden Auffälligkeiten von Kindern umgehen, auch mit der sog. Schulphobie. Die öffentliche Schule ist darauf eingerichtet, auf solche Kinder angemessen pädagogisch zuzugehen und sie persönlich zu stabilisieren und sozial zu integrieren.‘ Die Antragsteller verwahren sich dagegen, dass ihren Kindern (Verhaltens-)Auffälligkeiten, persönliche Instabilität und soziale Integra-tionsschwierigkeiten unterstellt werden, nur weil sie nicht zur Schule gehen wollen, sondern lieber (und besser) zu Hause lernen. In den meisten anderen Nachbarländern wie Österreich, Dänemark, Tschechien, Polen, Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Portugal, Finnland, wäre dieser Wunsch ihr selbstverständliches, von Gesetzen oder sogar ausdrücklich von der Verfassung (z.B. Irland, Spanien) garantiertes Recht. Auch diesem Argument … liegt implizit die nicht belegte Auffassung der Schulbehörde zugrunde, Schulbesuch würde grundsätzlich die Bildung von Kindern und vor allem ihre soziale und gesellschaftliche Kompetenz besser sichern als Bildungserwerb zu Hause bzw. von zu Hause aus.“

Mut zu sein, wie man ist

Wir fanden unsere Klagebegründung sehr gelungen, aber die normalerweise aufschiebende Wirkung einer Klage war von der Behörde ja gezielt aufgehoben worden. Deshalb stellte unser Anwalt einen Eilantrag. Weil uns 6000 Euro nicht zur Verfügung standen und ja auch in keiner Weise eine Lösung des Problems bedeutet hätten, überlegten wir hin und her, was wir tun könnten, um einer Haftstrafe zu entgehen. In der Zwischenzeit liefen die Vorbereitungen zu einem Filmbeitrag über unser Leben ohne Schule und den Live- Auftritt in „stern-tv“ mit Günther Jauch. Am ersten Schultag gingen die Kinder nicht zur Schule, sondern erlebten die Dreharbeiten bei uns zu Hause mit. Das machte uns allen Spaß, vor allem weil wir nichts vortäuschen oder erfinden mussten, sondern einfach wir selber sein konnten, nur eben mit Kamera im Hintergrund. Wir mussten die Kinder nicht dressieren, was sie sagen oder nicht sagen sollten, sondern konnten ihnen vermitteln „sagt einfach, wie es ist, sprecht aus dem Herzen und macht euch keine Sorgen.“ Das taten sie dann auch.
Als dann das Fernsehteam wieder abgereist war, kam uns plötzlich die rettende Idee: Die Behörde unterstellte uns ständig, wir würden unsere Kinder aus ideologischen Gründen der Schule fernhalten und glaubte uns einfach nicht, dass die Kinder es sind, die nicht in die Schule wollen. (Mit den Kindern selbst jedoch wollte von ihnen niemand sprechen – dabei haben auch Kinder nach deutschem und nach europäischem Recht und nach der UN-Kinderrechtskonvention einen Anspruch darauf, in allen sie betreffenden Belangen gehört zu werden.) Außerdem besagte die behördliche Anordnung, wir hätten „sicherzustellen“, dass die Kinder in der Schule „erscheinen“. Und genau das würden wir tun, wir würden unsere Kinder selbst zur Schule bringen. Allerdings würden wir uns – im Einklang mit allen Menschenrechten und Gesetzen – weigern, sie mit Gewalt dort festzuhalten. Lernen ist ein aktiver Prozess, der sowieso nicht erzwungen werden kann. Als wir am nächsten Morgen mit den Kindern über unseren Plan sprachen, waren sie zunächst sehr erschrocken. Besonders für den Älteren bedeutete es eine kolossale Mutprobe, den Ort, der ihm so viele Bauchschmerzen bereitet hatte, wieder zu betreten. Als wir unserer „Sicherstellungspflicht“ dreimal Genüge getan hatten, die Kinder aber jedes Mal wieder darauf bestanden hatten, mit uns nach Hause zu gehen, signalisierte die Behörde die Bereitschaft zu einem Vergleich, der es uns nun ermöglicht, unsere Kinder für dieses Schuljahr zu Hause zu unterrichten, bis eine gerichtliche Klärung herbeigeführt ist. Mit der unterzeichneten Vereinbarung in der Tasche fuhren wir ins Kölner Fernsehstudio zu Günther Jauchs „stern-tv“. Das telefonische Votum der mehr als 1000 anrufenden Zuschauer lautete in über 47 Prozent, die Schulpflicht in eine Bildungspflicht zu verwandeln – ein ermutigender Erfolg. Nun freuen wir uns darauf, unsere guten Argumente dem Verwaltungsgericht vorzutragen. ´


Die Autorin stellt Interessierten gerne die mit der Schulbehörde ausgearbeitete Vergleichs-Regelung zur Verfügung: info@genius-verlag-de

Dagmar Neubronner ist Verlegerin (www.genius-verlag.de) und Therapeutin (www.segensspirale.de). Sie und ihr Mann Tilman ermöglichen es ihren zwei Söhnen, sich eigenständig zu bilden.



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Neubronner, Dagmar

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