Ein Parlament für die UNO, fünfzig Weise im Weltzukunftsrat: Wege zur besseren Welt?
Nachdem in der letzten Ausgabe von KursKontakte mit dem Schwerpunkt Subsistenzwirtschaft der Fokus stark auf die Region gerichtet war, blicken wir hier in die dazu komplementäre Richtung – die der internationalen Gremien. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass die kulturkreative Bewegung beide Ströme ergriffen hat: die Graswurzelbewegungen ebenso wie den Versuch einer Einmischung von „ganz oben“. Die beiden globalen Initiativen, die wir hier aufgreifen, der neugegründete Weltzukunftsrat und die Initiative zur Demokratisierung der UNO, zeigen nur einen Ausschnitt aus dem Spektrum kulturkreativer Weltprojekte, die so unterschiedliche Organisationen wie das Weltparlament der Clowns, das Weltsozial-forum, attac, den Global Marshall Plan oder das World Wisdom Council umfassen. An ihnen lässt sich eine Vielzahl von Fragen festmachen: Wie könnte Bürger-partizipation auf globaler Ebene verwirklicht werden? Was ist innerhalb bestehender Strukturen erreichbar? Was geschieht, wenn sich neue Foren selbstbewusst zu globaler Bedeutung erheben und ihre Legitimation aus der „Richtigkeit“ ihrer Ideen schöpfen? Einige dieser Fragen kommen in Georg Zoches Kommentar zur Sprache. Wir freuen uns auf weitere Diskussionsbeiträge.
Mehr Demokratie für die UNO
Von Gerrit Wustmann
Im Angesicht einer zügellosen Globalisierung, sich ausweitender Konflikte, wie etwa im Irak oder in Afghanistan, und des internationalen Terrorismus scheint die Rolle der Vereinten Nationen in Frage zu stehen. Ist sie als Institution, die sich der Friedenssicherung verschrieben hat, überhaupt noch handlungsfähig? Dieser Fragen nimmt sich eine Allianz aus NGOs sowie eine Vielzahl bedeutender Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, darunter rund 400 Parlamentarier aus 70 Ländern, jetzt an – und fordert eine umfassende Reform des internationalen Systems hin zu mehr Demokratie durch die Einrichtung eines Weltparlaments. (http://de.unpacampaign.org/appeal/index.php)
Wachsender Reformbedarf
New York ist Weltstadt im besten Sinne. Hier tagt die UN-Generalversammlung bestehend aus 192 Mitgliedsstaaten, hier trifft der UN-Sicherheitsrat Entscheidungen von weltpolitischer Bedeutung. Hier sollen auch die Fäden globaler Friedenspolitik zusammenlaufen. Wohlgemerkt: Sollen.
Dass die Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China gerne nach eigenem Gutdünken walten und dabei systematisch Entscheidungen des Sicherheitsrats blockieren, um eigene Interessen zu schützen, ist nicht neu. Als Katar als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats im Sommer 2006 den israe-lischen Angriff auf den Libanon durch eine Resolution des Rats verurteilt sehen wollte und diese zur Abstimmung brachte, sprachen die USA ihr Veto aus. Das war nicht der erste derartige Fall. Zahllose Resolutionen, die eine Verurteilung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel hatten, wurden im Lauf der Zeit vor allem von arabischen Staaten eingebracht. Restlos alle scheiterten am amerikanischen Veto. „Es war immer klar gewesen, und in der Veto-Bestimmung auch bewusst so angelegt, dass sich die Friedensfunktion der UN nicht gegen eines der ständigen Sicherheitsratsmitglieder wenden konnte“, schreibt Ernst-Otto Czempiel, der zu den Unterstützern der Initiative für ein UN-Parlament zählt, in seinem Buch „Die Reform der UNO“. Einer der wohl wichtigsten Fortschritte im Völkerrecht seit Gründung der Vereinten Nationen, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), musste gegen den massiven Widerstand der USA und gegen den Widerwillen Russlands und Chinas von der Staatengemeinschaft durchgesetzt werden. (siehe www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14831/1.html)
Während die Weltbevölkerung sich nicht zuletzt im Zug der Globalisierung der Lebensverhältnisse mehr und mehr als Gemeinschaft versteht, weigert sich die Politik beharrlich, den Globalisierungsprozess ebenfalls mitzumachen. So zumindest sieht es Andreas Bummel, Vorsitzender des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN), das zu den Initiatoren der globalen Initiative für ein UN-Parlament gehört. Er stellt die Frage, wo bei all dem der Mensch bleibt. Damit ist er auf einer Linie mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in seinem UNO-Reformpapier von 2005 schreibt: „Es muss das Geburtsrecht aller Menschen sein, darüber zu entscheiden, wie und von wem sie regiert werden, und die allgemeine Verwirklichung dieses Rechts muss ein zentrales Ziel einer Organisation sein, die der Sache größerer Freiheit verbunden ist.“ In einer globalisierten Welt darf und kann Demokratie kein auf nationale Belange beschränktes Bestreben mehr sein. Ohnehin fällt ein immer größerer Teil der politischen und auch wirtschaftlichen Entscheidungs- und Gestaltungsmacht in den Aufgabenbereich überstaatlicher Institutionen, die für den einzelnen Bürger oft undurchsichtig bleiben. So meint etwa das KDUN in einem Strategiepapier, dass „sich breite Teile der Bevölkerungen in internationalen Institutionen und Verhandlungsprozessen durch ihre Regierung nicht ausreichend vertreten fühlen.“ (www.uno-komitee.de/de/projekte/unpa/strategiepapier.php)
In einer Grußbotschaft an die Kampagne vom 16. Mai 2007 sagt Ex-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali dazu: „Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.“
An diesem Punkt setzt nun die internationale Kampagne für ein UN-Parlament an, das sich aus Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern aus rund 70 Ländern, Nobelpreisträgern, Wissenschaftlern, Philosophen, Kulturschaffenden und engagierten Bürgern zusammensetzt. Die Initiatoren fordern nichts weniger als die Demokratisierung globaler Politik. Etappenziel ist es, den Vereinten Nationen eine Parlamentarische Versammlung (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) als Nebenorgan beizuordnen. Da solche Nebenorgane nach Art. 22 UN-Charta von einer einfachen Mehrheit in der Generalversammlung beschlossen werden können, fiele die Gefahr der Vereitelung eines solchen Antrags durch einzelne Vetomächte weg. Laut Andreas Bummel ist durchaus zu befürchten, dass etwa die USA unter der Bush-Regierung oder Putins Russland Einwände haben könnten. Soll heißen: Völkerrechtlich ist die Sache machbar und keine Tagträumerei. „Eine Parlamentarische Versammlung würde die UN transparenter, effizienter und demokratischer machen“, urteilt Boutros Boutros-Ghali, der auch eine Reform der UN in diesem Sinn für notwendig hält.
Auch Minderheiten eine Stimme geben
Anfangs soll sich diese Parlamentarische Versammlung aus Abgeordneten der einzelnen Länderparlamente zusammensetzen. Später sollen die teilnehmenden Staaten auch die Möglichkeit haben, ihre UNPA-Delegierten direkt von der Bevölkerung wählen zu lassen. Nach und nach könnten damit in immer mehr Ländern Direktwahlen zu der globalen Versammlung stattfinden. Die direkt gewählten Abgeordneten könnten sich ganz auf ihre Aufgabe in der UNPA konzentrieren, ohne zusätzliche Funktionen in den nationalen Parlamenten innezuhaben. Das würde eine nicht nach Ländern und Regierungen, sondern nach politischen Richtungen gestaffelte Ordnung unterstützen. Schritt für Schritt ist angedacht, die UNPA vom Nebenorgan zu einem UN-Hauptorgan zu machen, das im Gegensatz zur Vollversammlung und zum Sicherheitsrat demokratisch legitimiert wäre und anstelle von Staatsinteressen die Interessen der Weltbevölkerung vertreten würde. Allein die moralische Legitimität einer solchen Versammlung hätte enormes Gewicht.
Reformvorschläge und Programme hin zu mehr Demokratie hat es immer wieder gegeben, zuletzt angestoßen von Kofi Annan, der in seinem Strategiepapier „In größerer Freiheit“ neben einer Erweiterung und Stärkung der einzelnen UN-Organe auch eine Aktualisierung der UN-Charta fordert. An Vorschlägen mangelt es nicht, allerdings ist sich die Staatengemeinschaft insbesondere bei der Reform des UN-Sicherheitsrats und der Zukunft der ständigen Mitgliedschaft in vielen Bereichen uneins. Nach der Vorstellung des KDUN könnte eine Hauptaufgabe eines UNO-Parlaments sein, „sich mit Möglichkeiten und Konzepten für eine Reform der Vereinten Nationen und des UN-Systems zu befassen“ und sich so „zu einem Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts“ zu entwickeln.
Nach Ansicht des KDUN sollen von Anfang an auch diejenigen Länder voll eingebunden werden, die auf nationaler Ebene nicht über ein demokratisches Parlament und somit auch nicht über eine demokratisch legitimierte Regierung verfügen, was durchaus problematisch ist. Es könnte aber sein, dass dadurch langfristig ein positiver Einfluss auf nicht-demokratische Länder genommen werden kann. Denn wenn die Abgeordneten in freier und geheimer Wahl entsandt werden, entsteht keine nach Nationen geschichtete Ordnung, sondern eine nach Interessen und politischen Lagern geschichtete. Bis es in den nicht-demokratischen Ländern soweit sein wird, können Jahrzehnte vergehen, stellt Andreas Bummel klar. Bis dahin hätten die gewählten Abgeordneten die Aufgabe, mäßigend und regulierend auf die Scheinabgeordneten einzuwirken.
Es ist kein Zufall, dass unter den Erstunterzeichnern eines Aufrufs der Kampagne, deren Liste am 23. April 2007 publiziert wurde, auch zwei Parlamentspräsidenten afrikanischer Länder zu finden sind, nämlich von Ruanda und Uganda. Die Vermutung liegt nahe, dass gerade die Vertreter afrikanischer Krisenregionen große Chancen für ihre Länder in der Möglichkeit auf mehr Partizipation sehen. Die katastrophale humanitäre und menschenrechtliche Lage beispielsweise in der sudanesischen Region Darfur, die unter anderen von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als Völkermord durch die sudanesischen Regierung qualifiziert wird, geistert zwar immer mal wieder durch westliche Medien, aber offenbar reicht das – trotz der Erfahrung des Genozids in Ruanda Mitte 1994 – nicht aus, um auf internationaler Ebene einen ernsthaften Willen zum Einschreiten anzustoßen (siehe www.gfbv.de/pressemit.php?id=902). Nach Ansicht der GfbV, die ebenfalls zu den Initiatoren der Kampagne gehört, liegt eines der Probleme darin, dass verfolgte Minderheiten international kaum Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen. „Bei unseren Initiativen vor UN-Gremien für verfolgte Minderheiten zur Beendigung von Völkermord und Vertreibung sind wir immer wieder damit konfrontiert, dass verantwortliche Regierungen Verbrechen leugnen und UN-Interventionen verhindern“, so GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. „Die UNO darf nicht länger ausschließlich durch Vertreter der Regierungen beherrscht werden, sondern sie muss durch eine demokratische, frei gewählte parlamentarische Versammlung bei der UN ergänzt werden“, folgert Zülch. In einem UN-Parlament nach der Idee des KDUN wären auch Oppositionspolitiker vertreten, die Repräsentanten der jeweiligen Opfergruppen eine Stimme geben könnten.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Ende April begann nun die internationale Kampagne, um den Vorschlag für ein UN-Parlament bekannt zu machen. In zahlreichen Städten weltweit, darunter Dar as-Salam, London, Vancouver, Berlin, Madrid, Mumbai und weiteren, organisierte das KDUN bis Mitte Mai Pressekonferenzen, auf denen Programm und Ziele des Projekts der Weltöffentlichkeit vorgestellt wurden. (http://en.unpacampaign.org/news)
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden die Bürgerrechte weltweit zunehmend beschnitten, fast täglich, so scheint es, rücken wir näher heran an Orwellsche Schreckensszenarien. Auch um solche nicht zu unterschätzende Probleme könnte sich eine UNPA kümmern, indem sie die Durchsetzung internationaler Standards im Bereich Bürger- und Menschenrechte forciert.
So geht es dem KDUN und seinen Mitstreitern nicht nur um eine Demokratisierung globaler Politik, sondern auch um eine Stärkung des Vertrauens in die Demokratie. Denn Vertrauen ist eine maßgebliche Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Systeme.
Daher setzt auch das Komitee für eine demokratische UNO auf Mithilfe aus der Bevölkerung, deren Stimme von Anfang an eingebunden sein soll. Die Möglichkeiten sind zahlreich. Zum einen kann jeder, der das Projekt unterstützen möchte, online den Aufruf zur Demokratisierung der UNO unter www.unpacampaign.org unterzeichnen und auch Fördermitglied werden. Bisher ist das KDUN auf Spenden angewiesen. Außerdem kann man seinen lokalen Abgeordneten bzw. Parteiortsvorstand ansprechen und bitten, das Thema auf die Agenda zu setzen, damit es auch in der Politik stärkere Unterstützung erfährt.
Zweifelsohne haben das KDUN und alle seine aktiven Unterstützer einen steinigen und langen Weg vor sich. Aber dieser Weg sollte unbedingt und unbeirrt gegangen werden, denn an seinem Ende stehen ungeahnte Möglichkeiten. Selbstverständlich ist das Projekt, auch von seinen Initiatoren, noch nicht zu Ende gedacht. Allein der Versuch wäre bei einer Sache dieser Größenordnung in einer sich immer schneller wandelnden globalisierten Welt utopisch. Das bedeutet aber keinesfalls, dass es nicht machbar ist.
In diesen Tagen erleben wir in Deutschland am eigenen Leib, wie die Bürgerrechte immer weiter beschnitten werden und Teile der Bundesregierung zur Bedrohung für die Verfassung werden, das gemahnt an Orwell. Die Lösung für diese Probleme ist der mündige Bürger im Sinne Immanuel Kants, der Bürger, der sich seiner Rechte und Pflichten in einem demokratischen Staat (und hoffentlich in naher Zukunft einer demokratischen Welt) bewusst ist und der dieses Bewusstsein in Aktivität umsetzt. Ein Bürger, der sich nicht von den Massenmedien und phrasendreschender Politik einlullen lässt und für eine Handvoll Wohlstand seine Mündigkeit abgibt. Demokratie, das bedeutet Herrschaft des Volkes. Aber heute herrscht nicht das Volk, es wird beherrscht, teils von internationalen Institutionen und Organisationen, die keinerlei demokratische Legitimität besitzen. Dem gilt es, optimistisch entgegenzutreten. ´
Kasten:
Organe der UNO
Nach Kapitel 3.7 der UN-Charta besteht die UNO aus sechs Hauptorganen: Generalversammlung, Sicherheitsrat, Sekretariat, Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), Treuhandrat und Internationaler Strafgerichtshof. Diese Organe sind die maßgeblichen Entscheidungsträger innerhalb der UNO. Derzeit existieren zusätzlich 22 Nebenorgane für spezialisierte Arbeitsbereiche, darunter UNICEF, UHNCR und WFP.
Die United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) soll zunächst nach Art. 22 UN-Charta als Nebenorgan eingerichtet und später zum Hauptorgan umgebaut werden.
Die United Nations Parliamentary Assembly
Als Vorbild für die United Nations Parliamentary Assembly diente das Modell des EU-Parlaments. Die Zahl der Abgeordneten soll, orientiert an der Bevölkerungszahl, gestaffelt werden, wobei eine Unter- und eine Obergrenze festgelegt werden soll, um zu verhindern, dass bevölkerungsreiche Länder wie Indien oder China das Parlament dominieren, während kleinere, etwa Luxemburg, untergehen würden. Das Parlament soll nach derzeitigem Planungsstand zwischen 700 und 900 Mitglieder haben.
Das Komitee für eine Demokratische UNO
Die Vorarbeiten für die aktuelle Kampagne gehen zurück bis ins Jahr 1999. Komiteevorsitzender Andreas Bummel verfasste das 2004 im Horizonte-Verlag erschienene Strategiepapier „Internationale Demokratie entwickeln“, in dem er aufzeigt, wie sich ein UN-Parlament realisieren lässt. Zusammen mit den weiteren Vorstandsmitgliedern gründete er das KDUN und bemühte sich im Verlauf der Jahre um die Schaffung eines Netzwerks aus NGOs, Politikern, Akademikern, Künstlern und Privatpersonen, die nun geschlossen an die Öffentlichkeit getreten sind. Die derzeitige Arbeit besteht aus der Entwicklung von Strategien, mit denen das Projekt vorangetrieben werden kann, sowie aus der Werbung weiterer Unterstützer und Sponsoren.
Globale Stimme für die Zukunft
Von Farah Lenser
Wir stehen heute am Scheidewege der menschlichen Geschichte.“ So lautet der erste Satz der Botschaft des Weltzukunftsrats (World Future Council), der sich am 9. Mai 2007 mit einer festlichen Auftaktveranstaltung im Hamburger Rathaus konstituiert hat.
Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler-innen, Künstler, aber auch Politikerinnen, Unternehmer und Vertreter indigener Gruppen appellieren an den G8-Gipfel, die Stimme der zukünftigen Generationen zu hören und die Weichen der Politik umzustellen, da „die Zukunft allen Lebens auf der Erde für Tausende von Jahren, wenn nicht für immer“ davon abhänge, ob veraltete wirtschaftliche Dogmen oder Ethik und Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder das politische Handeln bestimmen. Vor diesem Hintergrund halten die 50 Ratsmitglieder eine konsequente Reduzierung der CO2-Produktion und die Unterstützung regenerativer Energieerzeugung als erstes Ziel für unabdingbar. Gleichzeitig betrachten sie den Klimawandel nicht nur als ein Umweltthema, sondern verbunden mit den Themen Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Armut, Hunger, Gesundheit, Massenmigration und Wirtschaft. Für all diese Bereiche wollen sie die besten Lösungsansätze sammeln und sich in Zusammenarbeit mit Parlamentariern und politischen Entscheidungsträgern weltweit dafür einsetzen, dass diese auch umgesetzt werden.
Deshalb kommen die 50 Mitglieder des World Future Council aus allen Erdteilen und allen Bereichen des Lebens: neben Politikern wie Hermann Scheer, dem Präsidenten von EUROSOLAR, der die Entwicklung und Nutzung der Solarenergie in Deutschland vorangetrieben hat, finden wir die Physikerin Vandana Shiva, die es mit ihrem unabhängigen Institut „Research Foundation for Science, Technology and Ecology“ in Dehra Dun und der Unterstützung unzähliger Frauen in Indien geschafft hat, das traditionelle indische Naturheilmittel des Neembaums vor der geplanten Patentierung durch eine amerikanische Firma zu schützen. Da steht die Gründerin des „Body Shop“, Anita Roddick, die mit ihrer Kosmetikkette in den 70er-Jahren begann, Kleinproduzenten aus aller Welt mit fair gehandelten Produkten zu unterstützen, neben dem engagierten Buddhisten Sulak Sivaraksa, der für die Demokratie in Thailand eintritt. Pauline Tangiora, die Maori-Älteste des Rongomaiwahine-Stamms aus Neuseeland, die sich als ehemalige Präsidentin und derzeitige Vizepräsidentin der „Internatio-nalen Frauenvereinigung für Frieden und Freiheit“ für Ureinwohnerfragen weltweit einsetzt, ist ebenso dabei wie Beate Weber, die bis 2006 16 Jahre lang die Geschicke der Stadt Heidelberg als Bürgermeisterin lenkte.
Aktiv für andere Welten
Die Initiative zum Weltzukunftsrat geht zurück auf Jakob von Uexküll, der Anfang der 80er-Jahre den „Right Livelihood Award“ ins Leben rief, der heute mehr unter dem Namen „Alternativer Nobelpreis“ bekannt ist und jedes Jahr einige Tage vor der Verleihung der „echten“ Nobelpreise vier Preisträger ehrt, die praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit gefunden haben.
Einige der Ratsmitglieder stammen aus diesen Reihen: Eine Preisträgerin des Jahres 2004 ist die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger, die jetzt auch den Vorsitz des Vorstands der noch zu gründenden Stiftung übernommen hat. In ihrer Rede im Hamburger -Rathaus klagte sie die reichen Länder als Verursacher des Klimachaos an und forderte Klimagerechtigkeit für die betroffenen armen Länder der tropischen und subtropischen Zone, wo die Temperaturen derart ansteigen, dass die Urwälder zu versteppen drohen. Sie verwies auf Studien über Krankheiten als Folge des Klimawandels, die in Afrika hunderttausende Opfer fordern könnten. Um diese drohenden Szenarien abzuwenden, müssten die reichen Länder ihren Verbrauch der fossilen Energieträger drastisch senken und den armen Ländern die neuesten Technologien für erneuerbare Energie zur Verfügung stellen. Außerdem müsse das Prinzip von ökologischen Schulden etabliert werden, und die Lebensräume der indigenen Völker müssten regeneriert, deren Leiden und der Verlust ihres Landes anerkannt und auch entschädigt werden.
Beate Weber, die stellvertretende Vorsitzende des Weltzukunftsrats, verwies in ihrer Rede auf die Möglichkeiten der Städte, zukunftweisende Perspektiven zu entwickeln: Städte sind ihrer Meinung nach flexibler in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten als der Staat, der sich den Sachzwängen des technisch-industriellen Fortschritts unterwirft und immer mehr zum bewegten Objekt der Industriegesellschaft wird.
Am Beispiel Heidelbergs zeigte sie auf, was in einer Stadt geschehen kann, wenn engagierte Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam nach Lösungen suchen: Gleich zweimal erhielt die Stadt den „European Sustainable City Award“, nämlich 1997 und 2003, aber schon 1992 verabschiedete der Gemeinderat ein wissenschaftlich vorbereitetes Klimaschutzkonzept, das handlungsorientiert auch notwendige Maßnahmen aufzeigte. In der Folge wurden der öffentliche Verkehr und Radwege ausgebaut und in der Stadtplanung auf möglichst kurze Wege zwischen Wohnen und Arbeiten geachtet. Hinzu kamen Maßnahmen zum Klimaschutz und ein Energiesparkonzept, das dazu führte, dass schon um die Jahrtausendwende der CO2-Ausstoß der städtischen Liegenschaften um 30% verringert werden konnte. Die Förderung alternativer Energiequellen begünstigte auch kleinere und mittlere Unternehmen, die als Partner für das Programm „Nachhaltiges Wirtschaften“ gewonnen werden konnten.
Wenn man überlegt, dass im Jahr 2000 in den Industrieländern 76% der Menschen in den Städten lebten und in den Entwicklungsländern bereits 40%, dort mit steigender Tendenz, dann mag das Veränderungspotenzial in den Städten tatsächlich eine Menge bewirken.
Wenn man auch bedenkt, das zwar die USA als Staat sich bis heute weigert, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben, aber Hunderte von Städten in den USA es bereits getan haben, zeigt dies vielleicht auch, dass Demokratie und Engagement der Bürger auf der Ebene der lokalen Einheiten besser funktioniert als auf der Ebene des Staates, wo sogenannte Sachzwänge ein effektives Handeln verhindern. So verkündeten zufällig am Tag der feierlichen Präsentation des Weltzukunftsrats der Bürgermeister von New York und zahlreiche Prominente in den USA, wie Robert Redfort, dass sie nicht auf ihren Präsidenten warten, sondern aktiv in den Städten den Klimaschutz vorantreiben wollten.
Nachrichten wie diese sind trotz aller Katastrophenszenarien ermutigend – es finden sich neue Koalitionen weltweit, die entschlossen sind, zu handeln, um die eine Welt zu erhalten und zu bewahren.
Und wenn 85% der Deutschen den Klimawandel als eine Bedrohung für sich und ihre Nachkommen empfinden und 74% meinen, sie könnten diesen durch eigenes Handeln beeinflussen, dann fragt Jakob von Uexküll: „Worauf warten wir noch? Wo doch die Bereitschaft da ist, die Ressourcen vorhanden sind und der Fahrplan größtenteils gedruckt ist.“
Immerhin, der Hamburger Senat und der Unternehmer Michael Otto unterstützen das Projekt mit einigen Millionen Euro und heißen es in der Stadt willkommen, wo das Hauptbüro der zukünftigen Stiftung sich niedergelassen hat.
Neben Jakob von Uexküll hat der Autor und Filmemacher Herbert Girardet seit vielen Jahren an der Vorbereitung des Projekts gearbeitet. Ein weiterer Unterstützer war auch das E-Parlament, eine Initiative, die demokratisch gewählte Parlaments- und Kongressmitglieder der Welt zu einem globalen Forum verbindet. Dessen Mitbegründer und Generalsekretär Nicholas Dunlop diskutierte nach dem feierlichen Auftakt im Hamburger Rathaushof an dem Thementisch „Weiterentwicklung der Demokratie“ lebhaft mit Jugendlichen, die geladen waren, dort an mehreren Thementischen mit den 40 angereisten Ratsmitgliedern zu diskutieren.
Am selben Tisch gab die Maori-Älteste den Jugendlichen die Aufgabe, darüber nachzudenken, was eigentlich Demokratie sei. Diese stellten gleich die Gegenfrage: „Wie ist das denn bei Ihnen, in Ihrer Kultur?“ „Wir suchen den Konsens,“ antwortete ihnen Pauline Tangiora, „da ist es erst einmal notwendig, mit allen Beteiligten viel zu reden! Irgendwann finden wir dann meist eine gemeinsameLösung.“
Eine demokratische Gesprächskultur zu fördern, ist auch die Idee des Weltzukunftrats, die das Konzept von lokalen Zukunftsräten des Schweizers Robert -Unteregger von der Stiftung Zukunftsrat unterstützt, denn, so Jakob von Uexküll im Interview: „Ich glaube, es ist auch wichtig, (eine solche Initiative) von unten nach oben aufzubauen, damit nicht … jeder, der denkt, er hätte eine tolle Idee vor Ort, meint, er müsse sich gleich an den Weltzukunftsrat wenden. Erst muss man seine eigenen Leute vor Ort überzeugen und dann regionale und nationale Räte, und dann sollte es zum Weltzukunftsrat und auch wieder zurückgehen. Ich glaube, diese Art von Vernetzung wäre sehr spannend.“ ´
www.worldfuturecouncil.org • Literatur: Jakob von Uexküll und Herbert Giradet: Die Aufgaben des Weltzukunftsrates, J. Kamphausen Verlag, 2005 • Herbert Girardet (Hrsg.): Zukunft ist möglich – Wege aus dem Klima-Chaos, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2007.
Farah Lenser ist Sozialwissenschaftlerin, Moderatorin und freischaffende Journalistin, www.farah-lenser.de.
Weltlenkung in Bürgerhand
Von Georg Zoche
Das wachsende Interesse an der Schaffung einer supranationalen Regierung stellt, wie ich glaube, die grösste Hoffnung der Menschheit dar. … Ich bin überzeugt, dass das gegenwärtige System souveräner Nationen Barbarei, Krieg und Unmenschlichkeit nach sich ziehen muss und dass nur ein Weltrecht zu einer zivilisierten, friedlichen Menschheit führen wird.“ (Albert Einstein, 12. Mai 1947)
Demokratische UNO? Weltzukunftsrat? Klingt gut. Und irgendwie richtig und wichtig. Richtig wichtig sozusagen. Grund genug, sich die beiden Initiativen näher anzusehen.
Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) will die UNO demokratisieren, indem der Generalversammlung (GV) eine Parlamentarische Versammlung (PV) als Nebenorgan untergeordnet wird. Ist die UNO also deshalb undemokratisch, weil sie bisher keine PV unterhält? Nein, das sehe ich anders: Die UNO ist schlicht aufgrund ihrer Struktur undemokratisch – fünf Vetomächte, die jede Entscheidung blockieren können, und eine Generalversammlung, in der jede Nation je eine Stimme hat, egal, wie viele Bürger sie vertritt.
Das nun von der KDUN als Nebenorgan der GV geforderte „Weltparlament“ soll berechtigt sein, der GV Empfehlungen auszusprechen, welche wiederum berechtigt ist, diese zu prüfen und gegebenenfalls dem Sicherheitsrat mitzuteilen. Dieser kann jedoch per einfachem Veto jede noch so gute Empfehlung in den Wind schlagen. Meiner Meinung nach benötigt die UNO dringend eine grundlegende Reform und kein weiteres Unterorgan – welches zudem eine UNO-Reform nur als weit in der Zukunft liegendes Fernziel benennt.
Diese Reform, die letztlich auch die Auflösung des Sicherheitsrats zur Folge haben müsste, wird nur aufgrund des Drucks und der Unterstützung der weltweiten Zivilgesellschaft erfolgen können und bedarf dann nicht auch noch der Empfehlung einer erst noch zu gründenden Parlamentarischen Versammlung; die Mitglieder der GV sind nämlich keinen Deut weniger demokratisch legitimiert als ihre Kollegen in der PV, und sie sind daher ihren Bevölkerungen im gleichen Maß verpflichtet.
Selbstverständlich sind die Ziele dieser Initiative ehrenwert, sie geht aber aufgrund ihrer Verhaftung in den vorhandenen Strukturen zu viele schmerzliche Kompromisse ein; als Nebenorgan der GV müssten zwangsläufig alle Nationen – auch die undemokratischen – als Mitglieder in der PV vertreten sein. Laut Angabe der KDUN sei eine Unterwanderung der PV durch nicht demokratisch legitimierte Abgeordnete jedoch nicht zu befürchten, da laut eines Berichts von „Freedom House“ die Mehrheit der Nationen ja bereits demokratisch sei. Leider ist diese Aussage jedoch nicht ganz korrekt: Freedom House bezeichnet nur 46% der Nationen als „frei“. Erst wenn man ein Auge zudrückt und die nur „teilweise freien“ Nationen mitzählt, sind die „lupenreinen Demokratien“ in der Mehrzahl. Eine Frage der Definition also. Ebenso konnte das KDUN das Problem der Sitzverteilung eines auf Nationen aufgebauten Parlaments bisher nicht lösen; daher sei es noch zu früh, sich auf die Verteilung der Anzahl der Sitze innerhalb der PV festzulegen. Auf jeden Fall sollten jedoch China oder Indien weniger als die ihrer Bevölkerung zustehenden Sitze erhalten – sie hätten sonst zuviel Gewicht. Daher wird ernsthaft überlegt, ob sich die Gewichtung der Stimmen eventuell nach der Höhe der geleisteten Beitragszahlungen richten könnte. Das wirkt befremdlich und nicht allzu demokratisch.
Und Weltzukunftsrat (WZR)? Klar brauchen wir so etwas! Welt und Zukunft haben wir ja nur je eine.
Doch wer will uns hier beraten? Fünfzig integre und offensichtlich über jeden Zweifel erhabene Menschen. Aber wie sind diese 50 aus über 6 Milliarden Menschen in den Weltzukunftsrat berufen worden? Und von wem? Für mich fängt genau hier das Problem an: Der Rat hat sich selbst erwählt, und wer wird sich wohl freiwillig melden, der den Rat anhören will? Ein Rat ohne Rezipient ist wie ein Fisch ohne Wasser: was nervt mehr, als ungebetene Ratschläge zu erhalten?
Um seinem Anspruch – der sich aus dem Titel „Weltzukunftsrat“ ergibt – gerecht zu werden, müsste dieser zunächst sein Manko der Selbsternennung überwinden und sich nachhaltig mittels demokratischer Strukturen legitimieren. Erst dann wäre ein Dialog auf Augenhöhe mit gewählten Repräsentanten überhaupt möglich; erst dann ist denkbar, dass er nicht auf taube Ohren stößt. Noch zweifelhafter als das Verfahren der Selbsternennung scheint mir, dass vorgesehen ist, „ausgewählte Spender“ (darunter die Deutsche Bank) in das Beratergremium des WZR aufzunehmen.
Sollte der WZR dieses strukturelle Manko überwinden, müssten seine guten Ratschläge dann nur noch von Politikern umgesetzt werden. Nach Aussage des WZR besteht die Ursache des Versagens der Politik jedoch nicht darin, dass die „guten Ideen“ bisher unbekannt sind, sondern vielmehr darin, dass diese Ideen natio-nalen oder wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen. Es fehlt also nicht an Rat, sondern an geeigneten Strukturen, um die bereits vorhandenen „guten Ideen“ mit einem Mandat zu versehen und gegen National- und Konzerninteressen durchsetzen zu können. Es gilt zu hoffen, dass es im WZR nicht bei Ratschlägen bleibt, sondern dass er sich als Aktionsforum entpuppt.
Globalen Fragen richtig begegnen
Versagen und scheinbare Beratungsresistenz der Politik sind systemimmanent – ursächlich ist eben nicht etwa fehlendes Wissen um die Probleme der Welt, sondern die offenkundige Tatsache, dass Nationen verständlicherweise zuvorderst die Durchsetzung ihrer jeweiligen Nationalinteressen verfolgen, während die Lösungen globaler Probleme in aller Regel jedoch Handlungen erfordern, welche den kurzfristig definierten Nationalinteressen widersprechen (etwa Maßnahmen zum Klimaschutz).
Transnationale bzw. globale Probleme lassen sich also mit nationalen Strukturen nicht lösen – ebenso wie nationale Probleme nicht mit kommunalen Strukturen und kommunale Probleme nicht mit familiären Strukturen lösbar wären. Entsprechend muss die Demokratie globalisiert werden, um die Globalisierung zu demokratisieren. Logischerweise kann dies jedoch nicht in den Grenzen nationalstaatlicher Strukturen erfolgen, sondern bedingt ein transnationales System der Interessenvertretung der Menschen dieser Erde.
Obwohl die Initiativen des WZR und KDUN in ihren Intentionen durchaus begrüßenswert sind, verharren sie zu sehr in den Denkmustern nationalstaatlicher Strukturen und setzen zu wenig Vertrauen in die Organisationsfähigkeit der transnationalen Zivilgesellschaft (wie etwa dem Weltsozialforum). Das KDUN erklärt auf seiner Internetseite sogar, dass die Zivilgesellschaft „per Definition“ nicht in der Lage sei, ein Weltparlament aufzubauen, während nationale Parlamente diese Aufgabe jedoch erfüllen könnten. Da die Notwendigkeit eines Weltparlaments jedoch darin bestehen muss, eine den Nationen übergeordnete Struktur zu schaffen, um globale Interessen gegen nationale Interessen durchsetzen zu können, scheint es wenig ratsam, darauf zu vertrauen, dass ausgerechnet Nationen selbst den Aufbau dieser ihnen übergeordneten Struktur vorantreiben werden; schließlich bedeutete ein Weltparlament notwendigerweise auch einen gewissen Verzicht an nationaler Souveränität. Aus diesem Grund kann der Antrieb zur Schaffung eines solchen Parlaments kaum aus nationalem Interesse erfolgen, sondern wird ein entsprechendes Engagement der transnationalen Zivilgesellschaft benötigen. Gut denkbar, dass ein mit dem Mandat der transnationalen Zivilgesellschaft versehenes Weltparlament auch einen Weltzukunftsrat berufen würde. ´
Georg Zoche entwickelt im Hauptberuf energiesparende Flugmotoren und ist Mitinitiator des Projekts „Vereinte Transnationale Republiken“, http://www.utnr.org.
Siehe auch den KursKontakte-Artikel aus der Ausgabe 138:
http://www.kurskontakte.de/article/show/article_41ff9628c1094.html>
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