Gerrit Wustmann stellt das World Parliament Experiment vor
Eine andere Welt ist möglich. Aber wie soll sie aussehen? Diese Frage stellt sich die Internetseite des World Parliament Experiments. Wir brauchen Freiräume, um politische Instrumente zu entwickeln, mit denen man ganz praktisch an der „anderen Welt“ bauen kann. Ein solcher Raum ist das von Rasmus Tenbergen initiierte virtuelle Weltparlament, das inzwischen auch bereits zweimal in der „wirklichen“ Welt zusammengetreten ist. Das Projekt ist so weit gediehen, dass es nicht mehr nur Symbol und Spielwiese sein, sondern in der Politik mitmischen möchte.
Ein Weltparlament – eine von allen Weltbürgern direkt und basisdemokratisch gewählte Regierung, die nicht Wirtschafts-, Landes- oder Parteiinteressen im Sinn hat, sondern die Vertretung der Menschen, die auf der Erde leben, und die zudem zur Verständigung zwischen Regierungen und Kulturen beiträgt: Das ist eine Idee, die von Intellektuellen seit über 150 Jahren verfochten wird. Umgesetzt wurde sie bisher nicht, nicht einmal ansatzweise. Die Vereinten Nationen in New York werden von den Menschen mithin als ein Organ wahrgenommen, das diese Rolle erfüllt, bloß sind die Vereinten Nationen nicht demokratisch gewählt. Das EU-Parlament, das vom Grundsatz her nach dem erträumten Konzept funktioniert, zeichnet sich derweil weniger durch seine demokratische Offenheit denn durch seine bürokratische Regulierungswut und immer neue Korruptionsfälle aus. Ein Weltparlament, wie es zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Aktivisten fordern, sollte anders aussehen, sollte vor allem transparent sein und so strukturiert, dass die Bürger bei Missbrauch Interventionsmöglichkeiten haben.
Gerade in Deutschland geht der Weg derzeit weg von demokratischer Mitbestimmung und verfassungsmäßiger Freiheit zu übermäßiger Kontrolle und Regulierung. Das Vorbild in diesem Prozess scheinen die USA zu sein. Ideen wie biometrische Pässe, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind dort im Rahmen des Patriot Act bereits Realität. Es gibt kaum mehr etwas, das nicht unter dem Vorwand der Terrorprävention behördlich erfasst wird – die Umsetzung der im deutschen Innenministerium vorliegenden Pläne würde die Verfassung teilweise ad absurdum setzen und es Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst ermöglichen, detailgenaue Bewegungs- und Kommunikationsprofile jedes einzelnen Bürgers zu erstellen. Sogar die Unschuldsvermutung, eine der Grundfesten des Rechtsstaats, wird in Frage gestellt. George Orwell lässt grüßen. Seine Visionen, bis hin zur Medien- und damit Meinungsmanipulation durch undurchsichtige PR-Arbeit von Regierungen und Wirtschaft, sind zu einem großen Teil längst Realität. Was den Menschen aber vordergründig zu schaffen macht, sind dramatisch sinkende Reallöhne und das Gefühl, im undurchschaubaren Strom der Globalisierungsprozesse auf der Strecke zu bleiben. Dazu kommt die Enttäuschung und Ratlosigkeit angesichts politischer Entwicklungen und Entscheidungsprozesse, die die Probleme der Mehrheit der Menschen nicht ernst zu nehmen scheinen, was letzten Endes Radikalisierungstendenzen befördert.
Globale Demokratietheorien
Die Architekten des Weltföderalismus sehen genau hier das Kernproblem der bestehenden Global Governance, das ihrer Arbeit als gemeinsame Basis zugrundeliegt. Sowohl George Monbiot, Autor des Buchs „Manifesto for a New World Order“ (2004), als auch der Begründer der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, sehen das globale Demokratiedefizit als ursächlich für die aufgezeigten Verhältnisse (mehr zum Thema UN-Parlament in KursKontakte 151, Juni/Juli 2007).
Der globalen Demokratiebewegung schließt sich auch der Bonner Politologe Rasmus Tenbergen an. Schon 1999 entwickelte er das World Parliament Experiment (WPE), ein simuliertes Weltparlament im virtuellen Raum des Internets (www.tgde.org). In seiner Schrift „Towards A World Parliament“, die im Sommer 2006 erschien, wagt Rasmus Tenbergen als erster den Versuch, ansatzweise eine Übersicht über die verschiedenen Denkansätze und Strömungen zu geben, deren Vor- und Nachteile sowie deren Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, und fordert schließlich alle in diesem Bereich Engagierten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Übereinstimmung besteht unter ihnen in der Kritik des Demokratiedefizits. Außerdem soll ein Weltparlament – hier entstehen mitunter Missverständnisse – keinesfalls die nationalen Regierungen ablösen. Eher soll es als Überbau fungieren, der im Auftrag der Bürger eine Kontroll- und Korrekturfunktion übernimmt. Sowohl Tenbergen als auch seine Mitstreiter plädieren für ein direkt gewähltes Organ, dessen Vertreter nur den Wählern verpflichtet sind – und ihrem Gewissen. Von Parteizwängen sollen sie frei sein.
Ob das, was in der Theorie durchaus plausibel scheint, auch in der Praxis Bestand hätte, lässt sich schwer bestimmen. Sicher ist aber, dass die vorliegenden Konzepte, so unterschiedlich ihre jeweiligen Perspektiven und Detailregelungen auch sein mögen, ungleich demokratischer sind als alles, was bisher existiert. So argumentiert auch der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, der die UNPA-Kampagne unterstützt, dass die Demokratie globalisiert werden müsse, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass die Globalisierung die nationalen Demokratien zerstört.
Der direkte Weg
Während Andreas Bummels UNO-Komitee den Weg über die Vereinten Nationen gehen will, sucht Rasmus Tenbergen den direktesten Weg: den Weg der unmittelbaren Demokratie und der Mitbestimmung jedes einzelnen Bürgers. Der Erfolg des Vorhabens hängt von der Menge der einzelnen Stimmen ab, die sich dafür aussprechen, sagt Tenbergen. Aus diesem Grund sieht er ein provisorisches elektronisches Weltparlament als beste Option. „Beim WPE müssen ‚nur‘ Individuen Ja sagen. Das ist aus meiner Sicht der klarere Weg. Im Grunde kann man jedem Menschen die Testfrage stellen, ob er generell bereit ist, die Kampagne zu unterstützen, unabhängig davon, ob er mit allen Details einverstanden wäre. Damit lässt sich beantworten, ob das Modell realistisch ist – ein Vorgehen, das direkt zum Erfolg führt“, sagt er. Das virtuelle Weltparlament, das seit etwa acht Jahren online besteht, hat ein eigenes Regelwerk, das allerdings, bis auf eine sehr überschaubare Liste von festen Grundsätzen, nicht statisch ist. So können die auf den selbst bestimmten Regeln basierenden Resolutionen jederzeit geändert, angepasst oder ergänzt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass der Vorschlag eine ausreichende Menge an unterstützenden Stimmen erhält. Vorschläge unterbreiten und Diskussionspunkte auf die Tagesordnung setzen kann jeder registrierte Nutzer. Das virtuelle Parlament steht jedem offen und funktioniert über ein moderiertes Forum, in dem sich die Nutzer zu allen relevanten Themen austauschen können. Hier werden beispielsweise Demokratietheorien vorgestellt, öffentliche wie nichtöffentliche Aktivitäten im Rahmen des Projekts angeregt und organisiert, es wird besprochen, wie der theoretische Unterbau in die Realität übertragen werden kann. Konzepte werden entworfen und Resolutionen entwickelt und – je nach Zustimmung – auch verabschiedet. Der nächste Schritt ist nach Tenbergen, langsam aber sicher den Symbolstatus zu verlassen und sich in die faktische Weltpolitik einzubringen – ein Anliegen, das von der internationalen Community des WPE mit Begeisterung aufgenommen wird. Im Forum plädieren die Teilnehmer für ein bedachtes Vorgehen, das in erster Linie auf Qualität setzt, sowohl inhaltlich als auch formal.
Live-Experiment
Nachdem Initiator Tenbergen im Frühjahr 2006 im Zuge des International Student Festival in Trondheim (ISFiT), Norwegen, zusammen mit mehr als 450 Studenten aus aller Welt erstmals mit dem „World Parliament Day“ auf Grundlage des Monbiot-Konzepts das Parlamentsexperiment auch außerhalb des virtuellen Raums umgesetzt hatte, entschied er sich für die Organisation eines einwöchigen Realtreffens. Das Debüt fand vom 23. Februar bis zum 1. März 2008 an der Universität Bonn statt, an der Tenbergen einen Lehrauftrag hat. Etwa hundert Studenten reisten an. Neben Vorträgen von Gastrednern – darunter auch Andreas Bummel – wählten die Studenten Repräsentanten und Sprecher und verabschiedeten Resolutionen, beispielsweise zur völkerrechtlichen Lage im Sudan oder zur Unabhängigkeit des Kosovos. Diese Resolutionen, zu deren Verabschiedung die WPE-Mitglieder ja tatsächlich Mandate haben, wenn auch noch sehr wenige, sollen mit Nachdruck in die Realpolitik eingebracht werden. Tenbergen: „Wir haben früher schon Politiker kontaktiert, haben aber keine Rückmeldungen erhalten, weil wir nicht nachgehakt haben. Jetzt ist das WPE in einer guten Entwicklungsphase. Wir kommen langsam aus der reinen Symbolik raus und werden in Zukunft verstärkt Reaktionen einfordern.“ Dafür gibt es aber noch einiges zu tun. „Ein Problem lag meines Erachtens darin, dass die Teilnehmer noch sehr diplomatisch waren. Beispielsweise wurde in der Hauptresolution zum Kosovo keine Empfehlung zum völkerrechtlichen Status abgegeben. Ich hätte mir gewünscht, dass das symbolisch passiert, zu entscheiden, ob ein solches Weltparlament das Kosovo anerkennen würde oder nicht. Aus meiner Initiatorensicht ist es die Aufgabe der Teilnehmer, in ihrer Rolle mutiger zu sein“, sagt er weiter. Sein Gesamtfazit ist positiv. Zwar befinde sich das Projekt, auch gemessen an anderen Initiativen mit derselben Stoßrichtung, noch in einer frühen Phase. Die Realtreffen seien aber wichtig und impulsgebend. Daher will Tenbergen nun jährlich eine einwöchige Konferenz veranstalten – mit hoffentlich wachsender Teilnehmerzahl und vor allen Dingen wachsender Legitimation etwa durch Unterschriften und Abstimmungen im Internet –, um das WPE auf eine neue Ebene zu bringen.
Eine Hauptschwierigkeit sieht Tenbergen in der öffentlichen Wahrnehmung: „Wenn man die Leute nach ihrer Haltung zum Thema fragt, ist die übliche Antwort die Frage, wozu man denn ein Weltparlament bräuchte, es gebe doch die UN. Daher müssen die Standpunkte intensiver vertreten werden.“ Nach den Veranstaltungen in Norwegen und Bonn ist für Tenbergen klar, dass eine andere als die etablierte Form der Politik möglich ist. Der Mehrheit der Bevölkerung hingegen sei das ganz und gar nicht klar, ein breites öffentliches Bewusstsein für die Problematik existiere nicht. An dieser Schraube müsse unbedingt gedreht werden. Denn einige hundert Studenten sind zweifellos nicht repräsentativ für die Weltbevölkerung. An ihrem Beispiel sei aber gezeigt, so Tenbergen, dass die Menschen in der Lage sind, die Politik selbst in die Hand zu nehmen, während bisher zumeist über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden. Die Einschätzungen sind ohne Frage sehr optimistisch. Aber der einzige Hinderungsgrund sei immerhin die Vorstellung, ein solches Projekt wäre unrealistisch. Und da hat Rasmus Tenbergen zweifellos Recht. Sämtliche Initiativen für ein Weltparlament, auch die des UNO-Komitees, sind sich darüber im Klaren, dass ein weiter und auch steiniger Weg vor ihnen liegt.
Die direktdemokratische Variante Tenbergens ist deshalb so interessant, weil sie auch in Staaten, die nicht demokratisch sind, der Bevölkerung eine Stimme geben könnte. Wie die Weltparlaments-Initiativen positiv auf nationale Regierungen einwirken und zur Ausprägung verschiedener demokratischer Strukturen in aller Welt beitragen sollen, ist allerdings noch unklar, da zu befürchten ist, dass in bestimmten Ländern auch Globalwahlen manipuliert würden, um die nationale Opposition kleinzuhalten. In Ländern wie China gibt man sich sogar große Mühe, das Internet zu zensieren, auch wenn erfahrungsegemäß immer Schlupflöcher bleiben. Ein interessantes Beispiel ist die iranische Demokratiebewegung, die sich im Internet eine Stimme gibt und die über zahlreiche Weblogs ein ganz anderes Bild der Islamischen Republik zeichnet, als dies die westlichen Massenmedien tun, nachzulesen in Nasrin Alavis Buch „Wir sind der Iran. Die junge persische Weblog-Szene“ (Kiepenheuer & Witsch 2005). Die Menschen in nichtdemokratischen Ländern hätten zumindest theoretisch die Option, über das Internet Einfluss auf globale Entscheidungen und somit wiederum auch auf die eigenen Regierungen zu nehmen, die nicht selten – siehe etwa Pakistan – vom Westen gestützt werden. Außerdem ist die Zustimmung für solche Projekte insbesondere in den erwähnten Ländern weitaus größer, das politische Bewusstsein schärfer, als im Westen, wie eine Umfrage 2007 ergeben hat. Schlusslicht sind die USA und mehrere EU-Länder, während beispielsweise in Saudi-Arabien große Aufmerksamkeit für globale Demokratie vorhanden ist. Das verdeutlicht, wie sehr der Erfolg von Initiativen wie dem WPE von der öffentlichen Aufmerksamkeit abhängt. Immerhin: Es besteht Hoffnung … ♠
Das World Parliament Experiment
Das World Parliement Experiment (WPE) wurde vor rund acht Jahren von Dr. Rasmus Tenbergen ins Leben gerufen als ein im Internet simuliertes Weltparlament, das auf demokratischer Selbstbestimmung basiert. Jeder Internetnutzer weltweit kann an politischen Debatten, Wahlen und der Ausarbeitung von Resolutionen teilnehmen. www.tgde.org
Dr. Rasmus Tenbergen
Der Bonner Politikwissenschaftler Dr. phil. Rasmus Tenbergen studierte in Berlin, Aachen und an der renommierten Harvard University in Cambridge. Er war im Bundesvorstand der CDU, leitet das Institute for Leadership Development und hat einen Lehrauftrag an den Universitäten Bonn und Erfurt. 1998 absolvierte er ein Praktikum bei den Vereinten Nationen in New York. www.rasmus-tenbergen.de
Die Idee Weltparlament …
… wurde erstmals im 19. Jahrhundert von dem englischen Dichter Alfred Tennyson angeregt und gehörte bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945 zu den ins Auge gefassten Zukunftsplänen. Umgesetzt wurde sie nie. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der voranschreitenden Globalisierung befassen sich weltweit mehrere Nichtregierungsorganisationen mit dem Thema. Die Mainstream-Medien widmen ihm bisher keine größere Aufmerksamkeit. Während zahlreiche Politiker die Idee unterstützen, wird sie von den Regierungen mehrheitlich abgelehnt, da diese schwerwiegende Eingriffe in ihre Interessen befürchten.
UN-Parlament
Die führende Initiative auf dem Gebiet ist die von Andreas Bummel geleitete UNPA-Kampagne, der sich bereits hunderte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur angeschlossen haben, und die die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vorsieht. Das Projekt hat sogar innerhalb der UN Fürsprecher und trifft bisher auf eine durchaus beachtliche Medienresonanz. Größter Gegner des Vorhabens innerhalb der UN sind die USA, die ihre Vormachtstellung gefährdet sehen (siehe KursKontakte Nr. 151, Juni/Juli 2007).www.unpacampaign.org
Ein ausführliches Interview mit Dr. Rasmus Tenbergen finden Sie unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27479/1.html
Gerrit Wustmann arbeitet als freier Autor, Journalist und Filmemacher bei Köln. www.gerrit-wustmann.de
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