Kerstin Pilop würdigt die wegweisende neue Verfassung Boliviens
Es mag für manche Leser erstaunlich sein, an dieser Stelle (wo sonst oft eher Staatskritisches zu lesen ist) die Verlautbarungen einer Regierung zu finden. Doch was die seit 2006 amtierende bolivianische Regierungspartei MAS unter dem indigenen Kokabauern Evo Morales auf den Weg gebracht hat, scheint dermaßen fortschrittlich, dass es unbedingt in diese Zeitschrift gehört. – Wie fortschrittlich, das wird deutlich, wenn man sich bei der Lektüre der folgenden Beiträge einmal vorzustellen versucht, dass die verfassungsmäßigen Weichenstellungen in ähnlicher Form von der neuen deutschen Bundesregierung vorgenommen werden würden …
Am 25. Januar 2009 gründete sich Bolivien neu und feierte die Annahme einer neuen Verfassung, die per Volksentscheid auf den Weg gebracht wurde – ein Novum in der Geschichte des Landes. Bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent stimmten 62 Prozent mit „Ja“. Auf der Plaza Murillo in der Hauptstadt La Paz demonstrierten die Bauern, Indigenas und AnhängerInnen der Regierungspartei MAS („Bewegung zum Sozialismus“) zu Tausenden, um das Ergebnis zu feiern und ihren Helden Evo Morales zu bejubeln. Lateinamerikas erster indigener Staatspräsident freute sich über diesen weiteren demokratischen Abstimmungserfolg seit seiner Wahl 2005.
Vom Balkon des Palacio Quemado rief der ehemalige Kokabauer das neue Bolivien als „Land der Chanchengleichheit für alle“ aus und versicherte: „Hier und heute ist Schluss mit dem inneren und äußeren Kolonialismus!“
Noch vor 50 Jahren war es der indigenen Bevölkerungsmehrheit verboten, die Plaza Murillo, den allseits beliebten Platz zwischen Regierungssitz, Parlament und Kathedrale, zu betreten. Jetzt feierte ein unterdrücktes Volk hier die Wiedergeburt seiner Würde.
In der Präambel des neuen Verfassungstextes heißt es: „In uralten Zeiten türmten sich Berge auf, bahnten sich Flüsse ihre Wege, entstanden Seen. Unser Amazonas, Chaco, Altiplano und Täler bedeckten sich mit Grün und Blumen. Wir bevölkerten diese Heilige Mutter Erde mit unterschiedlichen Gesichtern, von da an verstanden wir die bestehende Vielfalt aller Dinge und unsere Verschiedenartigkeit als Menschen und Kulturen. So bildeten wir unsere Völker, und erst mit der unheilvollen Kolonialzeit verstanden wir, was Rassismus bedeutet.
Wir sind das heterogen zusammengesetzte bolivianische Volk; aus der Tiefe der Geschichte kommend, inspiriert von den Kämpfen der Vergangenheit […] und in Gedenken an unsere Märtyrer, erschaffen wir heute einen neuen, auf Respekt und Gleichheit gründenden Staat, mit den Prinzipien Selbstbestimmung, Würde, Vervollkommnung, Solidarität, Harmonie und Gerechtigkeit in der Verteilung und Umverteilung des Sozialprodukts. Wir erschafen einen Staat, in dem das Streben nach dem guten Leben vorherrscht, mit Respekt vor der wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, politischen und kulturellen Vielfalt der Bewohner dieses Landes. Im gemeinsamen Zusammenleben soll jeder Mensch Zugang zu Wasser, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Heim haben. Wir überlassen den kolonialen, republikanischen und neoliberalen Staat der Vergangenheit. Wir nehmen uns der historischen Aufgabe an, gemeinsam einen einheitlichen kommunitär-plurinationalen Rechts- und Sozialstaat aufzubauen, der die Absicht beinhaltet und ausdrückt, voranzuschreiten zu einem demokratischen, produktiven Bolivien, Träger und Förderer des Friedens sowie der ganzheitlichen Entwicklung, der freien Selbstbestimmung der Völker verpflichtet. Wir erklären unsere Verpflichtung zur Einheit und Integrität des Landes. Das Mandat unserer Völker erfüllend, mit der Kraft unserer Pachamama und dank Gott, gründen wir Bolivien neu.“
Gegen den Ausverkauf des Landes
Inhaltlich gilt die neue Verfassung als eine der sozialsten und fortschrittlichsten der Welt. Mit der Garantie von weitreichenden sozial-kulturellen Rechten und dem Privatisierungsverbot von Naturressourcen und Grundbedürfnissen verankert sie zudem die wichtigsten Prinzipien im Kampf gegen die Armut (Bolivien ist nach Haiti das zweitärmste Land Südamerikas) und den Ausverkauf des Landes. Grundbedürfnisse wie Wasser, Strom, Telefon seien Menschenrechte, die „kein privates Business, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind“, betonte Morales.
An der Spitze des Verfassungskonvents steht eine Frau. Silvia Lazarte (Präsidentin des Konvents, ehemalige Kokabäuerin und Mitglied der MAS) sieht ihr Mandat erfüllt: Der Konvent habe „durch den Auftrag des Volks eine Verfassung für das Volk“ entworfen.
Jedoch sind nicht alle Vorschläge und Projekte des Konvents in das neue Grundgesetz eingegangen. Der Verfassungstext wurde im Kongress nachverhandelt. Die Regierungspartei musste politische Kompromisse eingehen und Zugeständnisse an die Opposition machen.
Evo Morales sieht Bolivien zwischen Privatwirtschaft und Wohlfahrtsökonomie. Die Regierung habe sich für einen dritten Weg entschieden, der auf Umverteilung und Ausgleich setzt. Das Land habe noch einen weiten Weg vor sich, um die Widersprüche zu lösen und die „Einheit in der Vielfalt zu finden“. Silvia Lazarte, gekleidet in die traditionelle Tracht einer Quetschua-Indianerin, feierte den Erfolg des Referendums als entscheidenden Wendepunkt des Andenlandes, und Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera sprach vom „bedeutendsten politischen Moment in der republikanischen Geschichte“.
Vivir bien – Das gute Leben
Der Journalist Miguel Lora Fuentes, Chef der bolivianischen Nachrichtenagentur Bolpress, erläuterte in einem Interview mit der „Jungen Welt“ das Innovative an der neuen Verfassung:
Erstmals erhält die indigene Bevölkerungsmehrheit (etwa 70 Prozent) umfassende Rechte der kulturellen Selbstbestimmung, eigenständigen Verwaltung, Rechtsprechung, Zugang zu öffentlichen Ämtern.
Erstmals wird die Pachamama, die Mutter Erde, als philosophisch-juristische Kategorie zur Sicherung des Allgemeinwohls konstitutionalisiert. Sie bildet das Gemeinschaftliche in der Identität der Menschen.
Erstmals wurde das kommunitär-indigene Prinzip des „guten Lebens“ als rechtliche Grundorientierung in eine Verfassung aufgenommen. Wie keine zuvor schützt sie auch das Individuum durch staatsbürgerliche Rechte liberaler Art.
Weitere Errungenschaften sind:
– Recht auf Ernährung, Trinkwasser, Arbeit, Rente und angemessene Bezahlung;
– Recht auf kostenlose Bildung und Gesundheit;
– Abschaffung des Katholizismus als Staatsreligion und Gewährleistung religiöser Freiheit;
– Schutz der kulturellen Identität der indianischen bäuerlichen Völker und Nationen, ihrer sozialen wie politischen Strukturen und Institutionen;
– Anerkennung der spirituellen Traditionen und der indianischen „Gemeinschaftsjustiz“ (Rechtssprechung in den Dorfgemeinschaften);
– Förderung der plurinationalen Kulturen und Sprachen (im bolivianischen Vielvölkerstaat gibt es 37 offizielle Sprachen und leben 36 indigene Volksgruppen);
– Richter des Obersten Gerichts werden künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt;
– Dezentralisierung des Staates durch departamentale, kommunale und indigene Autonomien sowie durch Eigenverantwortung;
– Gleichstellung von Privatwirtschaft und kollektiven Wirtschafts- und Eigentumsformen;
– Bodenreform mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit. Neben dem Volksentscheid zur Verfassung votierten in einer weiteren Abstimmung 78 Prozent für eine Begrenzung des Landbesitzes. Die Obergrenze des Privatbesitzes an Grund und Boden soll künftig bei 5000 Hektar liegen (bisher waren 50 000 Hektar erlaubt). Gegenwärtig besitzen knapp 100 Familien in Bolivien über 90 Prozent des nutzbaren Bodens;
– Verfassungsrechtliche Option, die es dem Staat künftig erlaubt, Land zu beschlagnahmen, das seine „landwirtschaftliche und soziale Funktion“ nicht erfüllt;
– Schutz der Koka-Pflanze;
– Verstaatlichung der Rohstoffreserven. Die natürlichen Reichtümer Boliviens werden als gemeinschaftliche Güter gesellschaftlichen Eigentums festgelegt;
– Eigentumsrechte werden nur als „Gebrauchs- und Nutzungsrechte“ anerkannt; sie sind vorbehaltlich und werden an sozial verpflichtende Bedingungen geknüpft;
– Kontrolle des Staats über strategische Wirtschaftszweige (Öl, Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser, Strom);
– Verbot ausländischer Militärbasen (Lateinamerika will eigene Schutz- und Verteidigungsbündnisse bilden);
– Ablehnung des Imperialismus und jeder Form von Diktatur.
Neugründung Boliviens
Mit dem Referendum musste die Tieflandoligarchie (der kleinere Teil des Landes, in dem sich die einstige weiße Herrscherschicht konzentriert) eine herbe Niederlage einstecken. Bei der Abstimmung sei es nicht um die Wahl einer Partei oder um „Evo“ gegangen, betonte Morales, und auch nicht um eine einfache Verfassungsreform, sondern „um eine Neugründung Boliviens“.
Am 25. Januar 2OO9 habe das Volk den Sozialismus gewählt. „Die Verräter, die Bolivien verscherbelt haben, sind erneut besiegt worden vom Gewissen des Volkes, das diesen Wandel garantiert“, so Morales. Mit der kolonialen Ausbeutung und Erniedrigung der indigenen Völker sei nun Schluss und ihre Gleichheit in Zukunft sichergestellt. Weiter rief er in die Welt: „Heute ist der jach'auro (der große Tag) gekommen, die sumaj punchay (große Morgendämmerung) für die indigenen Völker“.
Morgendämmerung für die indigenen Völker
Nicht nur in Bolivien sondern auch in den anderen Ländern Lateinamerikas sind die indigenen Völker im Aufbruch. 500 Jahre nach der spanischen Kolonialisierung und der unaufhörlichen Rebellion gegen die Ausbeutung und Unterdrückung holen sie sich nun ihre politische Selbstbestimmung zurück. Getragen vom 200 Jahre währenden Befreiungsprozess der Bolivarischen Revolution in Venezuela (seit Simon Bolivar, 1811), hat in ganz Lateinamerika nun eine neue Ära der Geschichte begonnen. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben sich die Machtverhältnisse auf dem Kontinent zugunsten der indigenen Volksbewegungen gewandelt. Inzwischen sind in vielen lateinamerikanischen Ländern linke Regierungen an der Macht, die in Abkehr vom neoliberalen Kapitalismus ein neues Gesellschaftsmodell anstreben und die Integration Lateinamerikas vorantreiben wollen.
„Der wahre Sozialismus ist weiblich!“, rief Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, auf dem diesjährigen Weltsozialforum im brasilianischen Belém aus. Das Ende der Geschlechterdiskriminierung sei ein entscheidender Unterschied zum Vorläufermodell, unterstrich Ecuadors Präsident Rafael Correa. In der Verfassung Ecuadors z. B. wurde erstmals das Recht der Natur aufgenommen. Die Natur als Subjekt – auf Augenhöhe mit den Menschen – das ist auf der Welt einmalig.
Wir Redaktionsfrauen der Zeitschrift MatriaVal (in der dieser Artikel ursprünglich erschienen ist; Anm. d. Red.) verbinden uns mit den Indigenas, ihrer tiefen Weisheit und Erdspiritualität, ihrer emanzipatorischen Kraft und ihrem Streben nach grundlegender Veränderung. Möge Patchamama euch beschützen und das „gute Leben“ sich globalisieren!
Kerstin Pilop ist Redakteurin der „MatriaVal – Zeitschrift für matriarchale Werte“ (www.matriaval.de). Als Dipl.-Sozialpädagogin wirkte sie drei Jahrzehnte in der Jugendbildung, Familienberatung und kommunalen Stadtteilarbeit, bevor ihre autodidaktische Mythenforschung sie zu matriarchatspolitischen Themen führte. Sie lebt in Berlin und Brandenburg und ist Mutter eines Sohnes und einer Tochter.
10 Gebote, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten
Von Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien
1. Mit dem Kapitalismus aufhören
Um den Planeten, das Leben und die menschliche Spezies zu erhalten, müssen wir mit dem Kapitalismus aufhören. Es ist Zeit, die finanziellen Schulden des Südens gegen die ökologischen Schulden des Nordens aufzurechnen.
2. Auf Kriege verzichten
Nichts und niemand kann sich aus einem Krieg ausschließen. Die Kriege sind die größte Verschwendung und Plünderung von Leben und der natürlichen Ressourcen. Wir, die indigenen Völker des Planeten, müssen der Welt sagen, dass wir glauben, dass die Millionen und Millionen von Dollar, die heute in die Industrie des Todes investiert werden, in einen großen gemeinsamen Fonds gehen sollten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.
3. Eine Welt ohne Imperialismus und Kolonialismus
Das kapitalistische System trägt in seinen Eingeweiden den Imperialismus und den Kolonialismus. Den anderen zu beherrschen, den anderen zu unterwerfen, den anderen zu kontrollieren und den anderen unterzuordnen sind die Formen des „Lebens“ dieses Modells der „Entwicklung“, die auf der Konkurrenz basiert und nicht auf der Ergänzung/Vollständigkeit.
4. Das Wasser als Recht aller Lebewesen
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Der Grundwasservorrat geht weltweit zurück. Um uns mit dieser Weltkrise des Wassers auseinanderzusetzen, müssen wir damit anfangen, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu erklären und folglich als eine öffentliche Dienstleistung, die nicht privatisiert werden kann. Wenn das Wasser privatisiert und vermarktet wird, können wir kein Wasser für alle garantieren. Es ist fundamental, den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht zu erklären.
5. Saubere und umweltfreundliche Energiearten
Einige Daten ermöglichen uns zu verstehen, was in der Welt im Hinblick auf die Anwendung von Energie und ihre Beziehung zur Natur vor sich geht. Die Entwicklung sauberer und umweltfreundlicher Energien ist eine weitere grundlegende Aufgabe zur Rettung des Planeten, der Menschheit und des Lebens.
6. Achtung vor der Mutter Erde
Der Schändung unserer Mutter Erde und aller ihrer Lebewesen werden wir mit der Kraft der Erkenntnis und der Liebe zur Schöpfung entgegenwirken. Die Erde kann nicht nur als eine natürliche Ressource angesehen werden. Wir respektieren die Natur, ehren unsere Mutter Erde und erkennen die Naturgesetze als höchstes Gesetz an.
7. Die Grunddienstleistungen als Menschenrecht
Der Zugang zu Wasser, Energie, Bildung, Kommunikation, Gesundheit und Transport ist ein Grundrecht, das jeder Staat seiner Bevölkerung als grundlegendes Menschenrecht garantieren muss. Diese Dienstleistungen können nicht zu privaten Geschäften gemacht werden. Sie müssen zur Grundlage der öffentlichen Dienste werden.
8. Verbrauchen, was notwendig ist, und Konsum des lokal Produzierten
Wir müssen Schluss machen mit dem Konsumismus, der Verschwendung und dem Luxus. Im ärmeren Teil des Planeten verhungern jedes Jahr Millionen Menschen; gleichzeitig werden im reicheren Teil des Planeten Millionen Dollar ausgegeben, um die Fettleibigkeit zu bekämpfen. Wir verbrauchen im Exzess, wir vergeuden Naturressourcen und produzieren Müll, der die Mutter Erde vergiftet. Verbrauchen, was notwendig ist, und dem Verbrauch dessen, was wir lokal produzieren, den Vorrang geben, das ist von erstrangiger Bedeutung, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.
9. Respekt vor kultureller und wirtschaftlicher Vielfalt
Der Kapitalismus reduziert die Menschen auf ein Leben als Konsumenten. Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – glauben nicht an Einheitslösungen für alle. Menschen sind verschieden. Wir leben in Gemeinschaften mit Identitäten, mit eigenen Kulturen. Eine Kultur zu zerstören, die Identität eines Volkes anzugreifen – das ist der größte Schaden, den man der Menschheit zufügen kann.
10. „Vivir Bien“ – das gute Leben
Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – wollen einen Beitrag leisten für eine gerechte, vielfältige und ausgeglichene Welt, die einschließt und nicht ausgrenzt. Wir sagen „Vivir Bien“ – das gute Leben.
Ich denke, dass wir Menschen unsere Wurzeln wiederentdecken können – und sollten. Ich glaube daran, dass die Menschheit eine gerechtere Welt aufbauen kann. Eine vielfältige Welt, eine Welt, die integriert und ausgeglichen ist, eine Welt im Einklang mit der Natur, mit der Mutter Erde.
Boliviens Initiative für einen internationalen Tag der Mutter Erde
Vorschlag zur Ausrufung des „Internationalen Tags der Mutter Erde“ durch die Regierung Boliviens auf der UN-Generalversammlung 2009:
Die Regierung Boliviens schlägt der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, die Resolution zur Ausrufung des Internationalen Tags der Mutter Erde, der an jedem 22. April gefeiert werden soll, anzunehmen.
Diese Initiative beabsichtigt besonders:
– Ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass alle Menschen ein Recht auf gesundes Leben in Harmonie mit der Natur haben, so wie es die Deklaration von Rio 1992 über Umwelt und Entwicklung bestimmt.
– Das Bewusstsein für die große Bedeutung des Schutzes unseres Planeten, der das Zuhause aller Lebewesen und die Quelle allen Lebens selbst ist.
– Über die Zusammenhänge, die zwischen den Menschen, anderen Lebewesen und unserem Planeten bestehen, zu reflektieren. Dies sollte aus dem Verständnis heraus geschehen, dass sowohl die Menschen als auch die Umwelt Teil desselben Systems sind.
– Warum der 22. April? Gegenwärtig gibt es bei den Vereinten Nationen keinen Tag der Mutter Erde. Es gibt einen Internationalen Tag der Umwelt, der sich auf den Schutz der natürlichen Ressourcen bezieht, doch gibt es bisher noch keine Gelegenheit, zu der die Erde als Ganzes und wir Menschen als Teil derselben geehrt werden. Viele Länder auf der Erde haben bereits seit 1970 den 22. April als Tag der Erde gefeiert. Der „Internationale Tag der Mutter Erde“ beabsichtigt keineswegs, diesen Tag zu ersetzen. Vielmehr soll dieser Tag gestärkt auf Grundlage der gegenwärtigen Realität reinterpretiert werden.
Der Internationale Tag der Mutter Erde fördert eine Vision von der Erde als eine Einheit, die alle Lebewesen, die in unserer Natur existieren, am Leben erhält. In diesen Zeiten des wachsenden Interesses an der Umwelt, akzentuiert diese Vision die Idee eines Lebens im Gleichgewicht und in Harmonie mit der Natur, die unser aller Zuhause ist. ♠
Internet
Auf den Seiten der Lateinamerika-Nachrichten finden sich mehrere lesenswerte Interviews über die neue Verfassung Boliviens, so etwa mit dem Schriftsteller Ramón Rocha Monroy, mit der indigenen Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung Sylvia Lazarte, aber auch mit dem radikalen Indigéna-Aktivisten Felipe Quispe Huanca, einem wichtigen Kritiker von Evo Morales: www.lateinamerikanachrichten.de
Noch mehr Informationen zur Entwicklung in Bolivien und ganz Lateinamerika gibt es zum Beispiel bei der Informationsstelle Leiteinamerika (www.ila-bonn.de/lateinamerika/home.htm) bei www.bolivialine.de oder beim „Nachrichtenpool Lateinamerika“ (www.npla.de)
|
PDF-Version (284.91 KB)